Warum werden Autofabriken gebaut und keine Fabriken für Schienenfahrzeuge? Wo bleibt das 2-Liter-Auto? Autokonzerne in Gemeineigentum, Manager unter Aufsicht! Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.
Klimaziele gründlich verfehlt
Wir, unser Land Bundesrepublik Deutschland, haben im Jahr 2021 die Klimaziele gründlich verfehlt.1 Zum alarmierenden Bericht des Weltklimarates sagt der UN-Generalsekretär António Guterres u.a.: „Der heutige IPCC-Bericht ist ein Atlas menschlichen Leids und eine vernichtende Anklage gegen die verfehlte Klimapolitik … Der Verzicht auf Führung ist kriminell.“2 Hauptsächlich im Verkehrssektor – und hier vor allem im motorisierten Individualverkehr – wurde weit mehr CO2 emittiert, als nach dem Pariser Klimaabkommen für die Erreichung des 1,5-Grad-Zieles zulässig wäre. Der Klimawandel wird beschleunigt statt abgebremst, die Erde wird zu einem guten Teil unbewohnbar und „führt die Schwächsten auf einen Zwangsmarsch ins Verderben – jetzt“ (Guterres). Damit verstoßen Deutschland, die Industrie in unserem Land, insbesondere die Autoindustrie, gegen Menschenrechte, gegen völkerrechtlich verbindliche Normen und gegen das Allgemeinwohl. In solchen Fällen sieht unser Grundgesetz im Artikel 15 folgendes vor: „ … Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz … in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“.
Die Eigentümer von Volkswagen, Daimler und BMW haben im Jahr 2021 viele Milliarden Euro Profite realisiert und gleichzeitig hunderte Millionen Euro staatliche Subventionen und Lohnzuschüssen (Kurzarbeitergeld) von der Arbeitslosenversicherung erhalten. Sie halten stur am Verkauf von großen, viel Energie und Platz verbrauchenden Autos fest – egal ob Verbrennermotor oder Elektromotor. Es kommt kein 2-Liter-Auto auf den Markt und es werden keine smarten Fahrzeuge für den öffentlichen Verkehr angeboten, weil die Profite bei den großen Energiefressern um vieles höher sind.
Andererseits liegen die Kapazitäten für den Bau von Bussen oder Schienenfahrzeugen in unserem Land auf niedrigem Niveau und werden durch die Übernahme von Bombardier durch Alstom sogar noch weiter reduziert.3 Der ÖPNV ist wenig komfortabel, zu dünn und zu schlecht getaktet, unterfinanziert und zu teuer. Die Bahn ist zu teuer, unpünktlich im Personenverkehr und völlig veraltet im Güterverkehr.
Gleichzeitig bauen Volkswagen, Tesla, Ford und andere mit riesigen Investitionen neue, zusätzliche Kapazitäten nach dem Motto: Es mag sein, dass es zu viele Autos auf dem Planeten gibt, aber ganz sicher zu wenige von meiner Marke. Das Angebot übersteigt schon jetzt die Nachfrage. Allein Volkswagen und Tesla bauen Fabriken für eine weitere Millionen Fahrzeuge pro Jahr. Das Mackergehabe der Herren Diess und Musk – wer hat die größte, produktivste Fabrik – führt zu mörderischer Konkurrenz mit Leistungsverdichtung und Lohnsenkung für die Beschäftigten, schließlich in den Ruin der einen oder anderen Fabrik, zur Insolvenz des einen oder anderen Herstellers, zur Vernichtung von Investitionen, jedenfalls zur weiteren Konzentration der Autoindustrie mit der Tendenz der Monopolbildung. Das Verschwinden von Karmann, die Übernahme von Mini durch BMW, von Volvo durch Geely, von Opel durch PSA, von Chrysler durch Fiat, der Zusammenschluss von PSA mit Fiat zu Stellantis, die Kooperation von Volkswagen und Ford, von BMW und Toyota, von Daimler und BMW und ähnliche Prozesse bei den großen Zulieferern Bosch, Conti, Magna, Faurecia, Schaeffler und ZF sind die Prozesse dieses Konkurrenzkampfes und dieser Konzentration.
Wirtschaftsdemokratie
Vergesellschaftung ist nicht Verstaatlichung, sondern, wie es im Artikel 15 GG heißt, Produktionsmittel können „in Gemeineigentum oder andere Formen der Gemeinwirtschaft“ überführt werden. Solche Formen sind in unserem Land weit verbreitet: Genossenschaften, kommunales Eigentum, Anstalten bzw. Betriebe des öffentlichen Rechts und Non-Profit-Organisationen.
Kann die recht erfolgreiche Kampagne „Deutsche Wohnen enteignen“ aus Berlin eine Blaupause für diese Forderung sein? Zweifellos ist aus dieser Kampagne viel zu lernen – eine global agierende Industrie mit 800.000 Arbeitsplätzen in Deutschland zu vergesellschaften ist aber ein deutlich anderes Projekt.
Zunächst muss es um demokratische Kontrolle und demokratischen Einfluss auf das was, wie und wo der Produktion gehen. Das wäre Wirtschaftsdemokratie als Vervollständigung und Absicherung der politischen Demokratie in unserem Land. Oskar Negt schreibt: „Keine Zukunft der Demokratie ohne Wirtschaftsdemokratie: Die Ohnmacht, in die Massen von Menschen durch die wirtschaftlich Mächtigen versetzt werden, wird noch dadurch verstärkt, dass durch demokratische Wahlen Hilfe in der Regel auch nicht zu erwarten ist. Enttäuschungen schlagen sich im Rückzug der Wähler aus ihren loyalitätsgewohnten Parteien und in Wahlenthaltung nieder.“4 Und Fritz Vilmar schreibt: „Wirtschaftsdemokratie ist der Inbegriff aller ökonomischen Strukturen und Verfahren, durch die an die Stelle autokratischer Entscheidungen demokratische treten, die durch die Partizipation der ökonomisch Betroffenen und/oder des demokratischen Staates legitimiert sind.“5
Solche Wirtschaftsdemokratie setzt mehr als betriebliche Mitbestimmung und Sozialpartnerschaft voraus. Sie muss so mächtig sein, um den Bau weiterer Autofabriken in Grünheide und Wolfsburg zu verhindern zugunsten des Baues von Fabriken für Busse und Schienenfahrzeuge in der jeweiligen Region. Schon die historisch begründete staatliche Beteiligung bei Volkswagen und der Salzgitter AG führt sozialpolitisch zu anderen Lösungen, zu mehr sozialer Sicherheit als in rein privatwirtschaftlich geführten und ausschließlich am Profit orientierten Unternehmen. Diese beschäftigungsorientierte Perspektive kann auch ökologisch zu anderen Lösungen führen, muss um ökologische Nachhaltigkeit ergänzt werden, wenn die Mitbestimmung erweitert, vertieft und ergänzt wird.
Wirtschafts- und Sozialräte
Aber was tun, wenn diese Mitbestimmung nicht ausreicht, wenn die Großaktionäre und das Management diese Veränderungen in der Produktion hin zur Mobilitätswende blockieren?
Zunächst müssen öffentliche Gelder, die sehr reichlich in die Autoindustrie für klimaschädliche Produkte fließen, in die Bahnindustrie umgelenkt werden. Dadurch wird die Autoindustrie weniger interessant und die Bahnindustrie interessanter unter dem Gesichtspunkt der Beschäftigung. Wenn aber auch die private Bahnindustrie ihre Kapazitäten nicht ausweitet, sind öffentliche Unternehmen für den Bau von Bussen und Bahnen dann gangbare Wege? Gewerkschaften haben seit ihrer Gründung und Neugründung nach 1945 deshalb Wirtschafts- und Sozialräte in ihren Programmen. Gegenwärtig werden Transformationsnetztwerke ins Leben gerufen und Transformationsfonds mit vielen Millarden Euro ausgestattet: für den Ausstieg aus der Kohle, für die Erreichung der Klimaziele und neuerdings ein 100-Milliarden-Programm für die Aufrüstung der Bundeswehr.
Geld und Instrumente stehen also zur Verfügung – nun müssen diese Instrumente auf die Verkehrswende angepasst und vor allem demokratisiert werden. Für die Verkehrswende ist nur am Rande die Autoindustrie zuständig. Ohne große gesellschaftliche Gruppen wie Gewerkschaften, Kirchen, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Frauen-, Kinder-, Umwelt-, Klima und Verkehrsinitiativen kann es keine nachhaltige Verkehrswende geben. Allein mit der Autoindustrie verkommt die Verkehrswende zur reinen Antriebswende. Aber die Autoindustrie muss schrumpfen und die Bahnindustrie, die Bahninfrastruktur und der ÖPNV müssen wachsen. Und das alles sehr schnell.
Es ist also eine Machtfrage und eine existenzielle Frage an Demokratie und Zukunft. Dafür braucht es politische Mehrheiten in der Gesellschaft. Das ist die Voraussetzung dafür, eine Mehrheiten in der politischen Arena, in den Parteien und Parlamenten zu erreichen.
Begonnen werden sollte mit Transformationsräten oder Wirtschaftsräten auf lokaler und regionaler Ebene, zunächst in den am stärksten betroffenen Regionen, den Auto-Clustern in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Sachsen, Bayern und im Rheinland.
Vergesellschaftung als Begriff und als Konzept hat durchaus das Potenzial für langfristige politische Arbeit und Veränderung. Die Verweigerungshaltung der Autokonzerne, die Eigentümerstruktur mit der Familie Quandt, dem Porsche-Piëch-Clan, mit Beteiligungen aus China sowie der Staatsholding aus den Ölförderländern Kuweit und Katar, die Gefährdung der Menschheit durch den Klimawandel sind nachvollziehbare Gründe für den Start einer Kampagne zur Vergesellschaftung. Abgedeckt wird das nicht nur durch die Grundgesetzartikel 14, 15 und 20, sondern gleichermaßen durch die Programme und Statuten der Gewerkschaften. Im § 2 der Satzung der IG Metall heißt es unter anderem:
„Die IG Metall hat die Aufgabe, die wirtschaftlichen, sozialen, beruflichen und kulturellen Interessen der Mitglieder zu fördern. Ihre Unabhängigkeit gegenüber den Regierungen, Verwaltungen, Unternehmern, Konfessionen und politischen Parteien hat sie jederzeit zu wahren. Sie bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland und setzt sich für die Sicherung und den Ausbau des sozialen Rechtsstaates und die weitere Demokratisierung von Wirtschaft, Staat und Gesellschaft, für Frieden, Abrüstung und Völkerverständigung und den Schutz der natürlichen Umwelt zur Sicherung der Existenz der Menschheit ein. … Aufgaben und Ziele der IG Metall sind insbesondere: … Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten; Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum.“
Es bedarf einer intensiven allgemeinen Bildungs-, Öffentlichkeits- und Organisationsarbeit, es bedarf umfangreicher politisch-ökonomischer und gewerkschaftlicher Bildungsarbeit, um diesen programmatischen Imperativ mit Leben zu erfüllen. Das Bündnis von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden könnte der Ansatzpunkt für die überlebenswichtige Kampagne zur Vergesellschaftung der Automobilindustrie sein.
1https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/treibhausgasemissionen-stiegen-2021-um-45-prozent
2https://unric.org/de/ipcc280202022/
3https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/www.vsa-verlag.de-Candeias-Krull-Spurwechsel.pdf
4https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/VSA_Meine_ua_Wirtschaftsdemokratie.pdf, Seite 8
5Vilmar, Fritz: Wirtschaftsdemokratie – Zielbegriff einer alternativen Wirtschaftspolitik. Kritische Bilanz und Aktualität nach 40 Jahren, in: Fritz Helmedag/Norbert Reuter (Hrsg.): Der Wohlstand der Personen. Festschrift zum 60. Geburtstag von Karl Georg Zinn, Marburg 1999, S. 189.
Was letztlich am wichtigsten ist, das ist eine gesamtgesellschaftliche längere Debatte darüber, wie wir arbeiten und leben wollen und nach welchen Werten. Besser gesagt: sie ist nach den sechziger und siebziger Jahren wieder aufzunehmen. Denn die gegenwärtige Gesellschaft und Wirtschaft mit ihrer Autoindustrie und ihrem Autoverkehr und ihrem Straßen-und Autobahnbau wird auch maßgeblich bestimmt durch all die Menschen, die die Autos kaufen und weiter Auto fahren wollen und so und so, aber nicht anders leben und arbeiten wollen, auch nicht anders verdienen wollen. Wer will mehr ? Wer kommt mit weniger aus ? Auch alle weitere Demokratie, in welchen Bereichen auch immer, macht nur Sinn, wenn ein gutes menschliches Bewusstsein mit guten menschlichen Inhalten da ist. Und auch alle Bildungsarbeit reicht nicht, wenn nicht auch die Massenmedien umgestaltet werden, das Bildungsystem verändert wird, ein ganzer Teil der Werbung abgeschafft wird und auch das Wissenschaftssystem verändert wird. All das muss auch Inhalt der Bildungsarbeit sein. Wie wird all das, was das Bewusstsein der Menschen bestimmt, verändert ? So dann auch die Arbeitsbedingungen der Menschen. So auch die Verteilung der Einkommen und Vermögen. Wichtig ist, vernetzt zu denken. Aber beim Bewusstsein fängt alles an. Wie archaisch ist es verblieben ? Welche grundlegende Aufklärung braucht es ? Das geht über Technik und Wirtschaft weit hinaus.