Kein Aufstand bei der Betriebsratswahl: Solidarität und Sicherheit gewählt.
Die IG Metall geht – allen Unkenrufen zum Trotz – gestärkt aus der Betriebsratswahl im VW-Konzern hervor. Mit einer Wahlbeteiligung zwischen 60 und 70 Prozent trotz vielwöchiger Kurzarbeit und teils zweijährigem Homeoffice in den Büros wurde ein deutlich demokratisches Zeichen gesetzt. Sie lag in Etwa auf dem Niveau der vorhergehenden Betriebsratswahl und übersteigt die Wahlbeteiligung bei mancher Landtags- und Kommunalwahl. Entsprechend hoch ist die Legitimation der Betriebsräte. Die IG Metall gewann 349 von 377 Mandaten in den Werken von VW und Audi.
Warum das so ist und warum Berufspolitiker sich davon eine dicke Scheibe abschneiden könnten, beschreibt ein gewerkschaftlicher Vertrauensmann aus dem Werk Zwickau durchaus selbstkritisch: »Es war ein harter Kampf, dem wir uns vier Jahre lang gestellt haben. Wir haben Konzepte entwickelt, wie wir uns im Betrieb neu ausrichten, wie wir wieder präsenter werden; und das wichtigste: Wie bekommen wir wieder das Vertrauen unserer Mitglieder zurück. Verschiedene Schulungskonzepte für unsere Vertrauensleute wurden entwickelt, wir haben viel mit unseren Kolleginnen und Kollegen gesprochen, im Betrieb und an den Toren. Wir waren auch in schwierigen Zeiten als Ansprechpartner vor Ort und haben uns den Fragen gestellt und gemeinsam um Lösungen gerungen. Das und vieles mehr hat letztendlich zu diesem tollen Ergebnis geführt. Aber diesem Vertrauen müssen wir jetzt auch gerecht werden.«
Ein Spektakel wurde herbeifabuliert
Das öffentliche Interesse an Betriebsratswahlen ist oft regional begrenzt. Bei VW als einem der größten Konzerne der Autoindustrie mit spezieller Vergangenheit, dem VW-Gesetz und der Beteiligung des Landes Niedersachsen geht das Interesse weit darüber hinaus. Es geht um gut 250.000 Beschäftigte bei VW, Audi, Porsche und MAN in Deutschland. Hinzu kommt, dass mit Daniela Cavallo in Nachfolge von Klaus Volkert und Bernd Osterloh erstmals eine Frau als Betriebsratsvorsitzende antrat. Aus verschiedenen Gründen wurde bei dieser Betriebsratswahl ein Spektakel herbeigeredet. Daniela Cavollo selbst berichtet in einem persönlichem Statement am Auszählungstag, dass sie als Tochter italienischer Einwanderer unter genauer Beobachtung stand: »Seit einem Jahr werden alle Reaktionen immer im Vergleich mit meinem Vorgänger Bernd Osterloh bewertet. Es ging auch um die Frage, ob die Belegschaft mich als Frau an der Spitze des Betriebsrates unterstützt.«1 Als Person ist Daniela Cavallo ruhiger und sachlicher als der gelegentlich polternd seinen Anspruch demonstrierende Osterloh. Nichtsdestotrotz hat der Betriebsrat mit Daniela Cavallo dem Management und dem ebenso polternd seinen Anspruch demonstrierenden Vorstandsvorsitzenden Herbert Diess erfolgreich die Stirn geboten, als dieser durchrechnen ließ, wieviel zehntausend Stellen im Unternehmen entfallen könnten.
Die lokale Presse schrieb: »Mancher wähnte da im Vorfeld der Betriebsratswahl scheinbar ein Machtvakuum, sodass die IG Metall-Liste mit Cavallo an der Spitze ungewohnt viel Konkurrenz erhielt. Darunter prominente Namen aus den eigenen Reihen…« Das Machtvakuum wurde herbeigeschrieben: »Fünf Listen, die für frischen Wind sorgen wollen«, titelte eine Wolfsburger Zeitung, der NDR fabulierte vom »Aufstand gegen Cavallo« (25.11.22).2 Dabei bezieht sich der Sender auf einen Brief zweier Mitglieder des Betriebsrates, die auf einer eigenen Liste (»Wir für Euch«) antraten. Ihr Brief an den Porsche-Piëch-Clan, an VW-Chef Herbert Diess und Ministerpräsident Stephan Weil gipfelte in dem Vorwurf vom »rufschädigenden und den Aktienkurs beeinflussenden Irrweg des aktuellen Betriebsrates«. Ein Spektakel wurde zudem erwartet, weil der vormalige Geschäftsführer der Wolfsburger IG Metall, Frank Patta, ebenfalls mit einer eigenen Liste (Die andere Liste) antrat. Tatsächlich hat es ein Machtvakuum aufgrund der Stärke der IG Metall und des in wesentlichen Fragen gemeinsam handelnden Betriebsrates nicht gegeben.
Die Vielzahl an Listen in einigen Werken ist Ausdruck der Brüche, des Neubeginns nach vorher sehr dominanten und hofierten Betriebsratsvorsitzenden. Die Ursachen liegen aber tiefer und sollten einer gründlichen Auswertung und Diskussion unterzogen werden. Teils ist es die Unzufriedenheit mit sozialpartnerschaftlichen Arrangements und wenig Widerstand gegen die Zumutungen im Betrieb, gegen die Spaltungen in Stamm- und wachsende prekäre Randbelegschaften. Wenn der Betriebsrat seine Positionen und Forderungen nicht vollständig oder gar nicht umsetzen kann, müssen solche Ergebnisse nicht schöngeredet werden. Sichtbar zu machen, welche Interessen und Machtverhältnisse jeweils dahinter liegen, den antagonistischen Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit laut zu benennen, führt zu mehr Verständnis und zu mehr Engagement in der Belegschaft. In der Listenvielfalt kommt auch eine Individualisierung und Subjektivierung der Interessenvertretungsarbeit zum Ausdruck – ein Ergebnis von vielen Jahren neoliberaler Ideologie und der Vereinzelung in der Pandemie. Die Unternehmensstrategien zur Flexibilisierung, zur teilweisen Auflösung des Taylorismus, die scheinbare Beteiligung in »Teamarbeit«, die angeblich flachen Hierarchien wähnten einige derjenigen, die trotz Mitgliedschaft in der IG Metall gegen ihre Gewerkschaft kandidierten, als Chance für sich, in die lukrativen Fußstapfen von Osterloh und Hück zu treten. Das geschah erwartbar inhaltsleer, wie sich schon aus den Namen der Gruppen ergibt: »Wir für Euch«, »Die Andere Liste« oder »Die Stimme der Belegschaft«.
Kritik am Unternehmen, an der Orientierung auf Konkurrenz und maximale Profite waren Fehlanzeige. Widersprüche zwischen Belegschaft und Eigentümern sowie gegensätzliche Interessen wurden ausgeblendet. Die globale Dimension von Arbeit und Produktion, der internationalistische Imperativ gewerkschaftlichen Handelns wurde nicht thematisiert. Die Protagonisten, überwiegend ältere Männer, arbeiteten sich an der IG Metall ohne eigene Utopie oder Perspektive ab, ohne eine Alternative der Interessenvertretungsarbeit sichtbar zu machen: »Wir achten auf das Werk Wolfsburg«, »Arbeitsplätze in Wolfsburg halten«, »Mehr Bonus (für die Stammbelegschaft)« – darüber hinaus geht das Angebot dieser Gruppen nicht.
VW: 85% für die IG Metall
Ein Spektakel fand nicht statt. Die IG Metall gewann 66 von 73 Mandaten – zwei Mandate mehr als bei der vorherigen Wahl im Wolfsburger Werk. Die Liste »Wir für Euch« bekam ein Mandat, Pattas »Die andere Liste« vier. 85 Prozent für die IG Metall entsprechen dem Wahlergebnis der letzten Betriebsratswahl mit Osterloh an der Spitze.
So wurde in den Werken des VW-Konzerns gewählt
| Standort | Prozente IG Metall | Mandate IG Metall |
| Wolfsburg | 85 % | 66 von 73 |
| Kassel | 92% | 38 von 41 |
| Emden | 91 % | 35 von 37 |
| Braunschweig | 93 % | 33 von 35 |
| Salzgitter | 90 % | 32 von 35 |
| Hannover | 88% | 36 von 39 |
| Osnabrück* | 21 Mandate | |
| Zwickau | 93 % | 35 von 37 |
| Dresden* | 9 Mandate | |
| Audi Neckarsulm | 86 % | 37 von 41 |
| Audi Ingolstadt | 87 % | 50 von 57 |
| Porsche Leipzig | 42 % | 16 von 33 |
| Porsche Zuffenhausen | 44% | 19 von 41 |
* Persönlichkeitswahlen, eigene Zusammenstellung, gerundet.
Bei dem Zwickauer Wahlergebnis ist bedeutend, dass eine rechte Liste wieder zurückgedrängt werden konnte und nicht mehr im Betriebsrat vertreten sein wird. Es waren wieder ein paar alte Männer, die mit Unterstützung offen rechtsradikaler Gruppen die »Monopolgewerkschaft« angriffen und »die Vormachtstellung der IG Metall« als »regierungsnahe Gewerkschaft« brechen wollten. Eine Neonazi-Gruppe schrieb dazu: »Die sechs Bewerber im ›Bündnis freie Betriebsräte‹ zeigen, dass es auch in den Betrieben mutige Menschen gibt.« Es sind stadtbekannte AfD-Vertreter sowie einer, den das »Zentrum Automobil« als ihren Mann bei VW in Zwickau feiert. Thomas Knabel, der Geschäftsführer der Zwickauer IG Metall, kommentiert: »Dieses Wahlergebnis ist ein Ausdruck für hervorragende Arbeit, die die IG Metall-Fraktion in den vergangenen vier Jahren geleistet hat.« Der oben zitierte Vertrauensmann der IG Metall hat unterstrichen, wie hart dafür gearbeitet wurde.
Im Gespräch äußert der Geschäftsführer der Wolfsburger IG Metall, Flavio Benites: »Das wichtigste Ergebnis ist, die Position und die Einheit der IG Metall in Wolfsburg und in den anderen Betrieben verstärkt zu haben. Die Transformation der Autoindustrie und die Digitalisierung verlangen von uns Kraft und Kompetenz für die Erweiterung der Mitbestimmung und Kampfbereitschaft, um die Arbeitnehmerrechte und Demokratie zu verteidigen.« So sieht das auch der Leiter des gewerkschaftlichen Vertrauensleutekörpers in Wolfsburg, Florian Hirsch, und sein Kollege Auke Tiekstra aus dem Werk in Salzgitter hebt »mit kritischem Blick auf die Konzern-Ergebnisse« hervor: »Wir müssen aktiv an mehreren Seiten kämpfen: ›Interessensgegensatzvertreter‹ mit allen kapitalistischen Auswirkungen, Einsparungen, Transformation etc. Und gegen die Rechten, die verhindern (sollen), dass alle Beschäftigten, Männer und Frauen, Junge und Alte, Inländer und Ausländer, Stammbelegschaft und Randbelegschaft gemeinsam kämpfen: wir hier unten gegen die da oben.«
Einbußen bei Porsche
Ganz anders ist es in den Werken von Porsche. Die Stuttgarter Lokalzeitung schreibt: »Team IG Metall hat Einbußen bei Porsche. Drei Jahre nach dem Abgang Uwe Hücks bringen die Betriebsratswahlen einige Neuerungen in Zuffenhausen.«3 Zur Erinnerung: Bei seinem Rücktritt als Betriebsratsvorsitzender vor gut drei Jahren schrie Hück ins Mikrophon, er wolle »Deutschland umformen« und »ein neues Leben anfangen«. Seit 2016 wurde intern gegen Hück ermittelt und ihm eine Reihe von »Unregelmäßigkeiten« vorgeworfen. Dennoch bezog er weiter Gehalt in Höhe von 400.000 Euro pro Jahr bis Ende 2019 und nach seinem Ausscheiden bis zu seinem Renteneintritt etwa drei Millionen Euro. Immer wurde auch die Porsche-Belegschaft mit üppigen Sonderzahlungen an den außerordentlichen Gewinnen des Unternehmens beteiligt. Dieses Jahr sollen es bis zu 7.900 Euro für die Stammbelegschaften in Stuttgart und Leipzig sein. Der Vorstandsvorsitzende von Porsche sagte bei der Bilanzpressekonferenz am 29. März, das Jahr 2021 sei das erfolgreichste Jahr in der Geschichte des Unternehmens gewesen. Der Umsatz stieg um mehr als 15 Prozent auf gut 33 Milliarden Euro. Unter dem Strich blieb ein Gewinn in Höhe von 4 Milliarden Euro, gut 12 Prozent Umsatzrendite.
Der Porsche-Piëch-Clan hält alle Stammaktien und kassiert entsprechende Dividenden aus der Produktion und den Beteiligungen der Porsche SE. Die Profitmacherei mit Spaßautos für die Reichen dieser Welt imponiert zunehmend weniger Beschäftigte, weil moralische Maßstäbe auf der einen wie auf der anderen Seite, bei »Betriebsratsfürsten« wie bei den Eigentümern, völlig abhanden gekommen sind. Sichtbar wird die Dissonanz in Kommentaren des Berichtes der Stuttgarter Nachrichten zu der Sonderzahlung von 7.900 Euro: Ein Beschäftigter sagt »Jeder so wie er es verdient.« Dann kommen Fragen und schwäbischer Widerspruch: »Und was ist mit den Zulieferfirmen, wo die ganzen Teile in Akkord herstellen?« sowie »Die sollten erst mal das Kurzarbeitergeld zurückgeben. Gewinn aus des Steuerzahlers Tasche!« Und über die Autofabrik hinaus gedacht: »Vielleicht sollte man das mit Pflegepersonal und Lehrern auch so machen… Immerhin geben wir denen unsere Menschen in die Hände.«
Insoweit ist das Ergebnis bei der Betriebsratswahl widersprüchlich, wohl auch eine Quittung für die Umtriebe des ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden Uwe Hück. Zwar wurde die IG Metall in beiden großen Werken die größte Fraktion, verfügt jedoch über keine eigene Mehrheit. Die Wahlbeteiligung in Leipzig lag bei 43 Prozent, eine rechte Gruppe (Zentrum) hat einen von zwei Sitzen verloren (siehe den Beitrag von Bernd Kruppa in diesem Heft). Bei Porsche in Stuttgart sieht es bei der ersten Wahl nach dem Abgang von Uwe Hück ähnlich trüb aus. Die IG Metall erreicht 44 Prozent und 19 von 41 Sitzen im Betriebsrat. Acht weitere Listen traten gegen die IG Metall an, darunter »Die Stimme der Belegschaft«, die Liste eines Sohnes von Uwe Hück.
Rechte Gewerkschaftsgegener: Der Hype scheint vorbei
Insgesamt haben die Rechten verloren, konnten ihren kleinen Hype der letzten Betriebsratswahl nicht ausbauen. Das ist gut, aber kein Grund zur Beruhigung. Der VW-Konzern steckt in einer tiefen Krise von Absatzrückgängen, Pandemie, unterbrochener Halbleiterversorgung und nun des Krieges gegen die Ukraine. Der Umbruch ist in jeder Fabrik, an jedem Arbeitsplatz spürbar. Monatelange Kurzarbeit besorgt die Beschäftigten zunehmend. Der Antriebswechsel vom Verbrennermotor zum Elektroantrieb wegen der Emissionsvorgaben zum Klimaschutz (Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles) bedroht weitere Arbeitsplätze. Die staatliche Absatzförderung für E-Autos läuft voraussichtlich bis 2025, mit der Umstellung ergeben sich neue Qualifikationsanforderungen, die Konkurrenz durch Tesla und neue chinesische Anbieter ist enorm. Die Angst vor Abwertung von erworbenen Fähigkeiten und Qualifikation sowie vor Arbeitsplatzverlust treibt die Beschäftigten um, ohne dass es vom Unternehmen oder vom Staat (das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent an der VW-AG beteiligt) eine wirkliche sozial-ökologische Perspektive für Beschäftigte und Standorte gäbe. Kolleginnen und Kollegen aus Wolfsburg sollen ab Mai in den Werken Emden, Braunschweig und Zwickau eingesetzt werden als Folge der Unterauslastung der Anlagen in Wolfsburg. Betriebsrat und IG Metall begrüßen den Plan, ein neues Werk auf der grünen Wiese bei Wolfsburg für eine neue Generation von E-Autos zu bauen – dennoch verschärft dieses Trinity-Projekt objektiv die Konkurrenz nicht nur zu Tesla, und das wissen die Beschäftigten natürlich. Diese Konkurrenz bezieht sich auf Arbeitszeit, Entgelt, Leistungsvorgaben und Produktivität und bedroht damit die bisherigen Standards in der Produktion. Nicht einmal ökologisch ist etwas gewonnen, der Ressourcen- und Energieverbrauch verschärft sich ebenfalls.
Die rechten Kräfte nutzen die Konkurrenz und die Angst vor Statusverlust. Die Spaltungslinien in der Belegschaft nach Jung und Alt, Frauen und Männern, Einheimische, Migranten und Geflüchtete, Stammbelegschaft und Randbelegschaft werden befeuert. Sichtbar kommt das zum Ausdruck in einem neonazistischen Film mit der bekannten Täter-Opfer-Umkehr (»Spalter, Schläger, Hetzer«), in dem die Bildungsarbeit der IG Metall diffamiert wird ebenso namentlich Gewerkschafter:innen wie Nadine Boguslawski, Michael Claus und Wissenschaftler wie Klaus Dörre, Michael Quent und andere. Der gelegentlich zurückhaltende innerbetriebliche und öffentliche Umgang der IG Metall mit den Neonazis und ihren Diffamierungen sollte jetzt einer offensiven Auseinandersetzung und Abwehr weichen, um die Grenzen deutlich zu ziehen und um die Betroffenen unter den Schutz der Gewerkschaft zu stellen. Die diesmalige Erfolglosigkeit der rechten Gruppen ist auch zurückzuführen auf deren Unvermögen und Borniertheit; gleichwohl darf ihre Lernfähigkeit und ihr Potenzial nicht unterschätzt werden.
Die Vielzahl der Listen ist auf Dauer natürlich ein Problem, schwächt die IG Metall und stärkt die Kapitalseite. Die Persönlichkeitswahlen in den kleineren Standorten Dresden und Osnabrück zeigen, wie Belegschaften ihren Betriebsrat am besten wählen – aber da ist das Betriebsverfassungsgesetz davor und das Interesse des Kapitals an möglichst vielfach gespaltenen Belegschaften. Wenn es der Gewerkschaft gelingt, gemeinsame Kämpfe auch mit den Belegschaften der Zulieferbetriebe in der Transformation zu organisieren, Solidarität zu entwickeln und zu stärken, die Angst zu nehmen, wird die IG Metall mit diesem Wahlergebnis im Rücken ihrer gewachsenen Verantwortung gerecht werden.
Veröffentlicht in der Ausgabe Mai 2022 der Zeitschrift SOZIALISMUS: https://www.sozialismus.de/fileadmin/users/sozialismus/Leseproben/2022/Sozialismus_Heft_05-2022_L3_Krull_BR-Wahl-VW.pdf
1 WAZ-Online, 25.3.2022.
2 https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/VW-Aufstand-gegen-Cavallo-Geplaenkel-vor-Betriebsratswahl,volkswagen2178.html.
3Stuttgarter Zeitung, 24.3.2022.