Die Ökonomie vom Kopf auf die Füße stellen!

Thesen zur Tarifrunde 2012
express, 17.02.2012

Auf was muss sich Tarifpolitik in der Krise einstellen, wie kann sie dieser begegnen? Einen Aufschlag dazu hatten wir in der letzten Ausgabe des express mit dem Diskussionspapier der Gewerkschaftslinken dokumentiert. Stephan Krull nimmt den Ball auf und bezieht sich in seinen Thesen zu den anstehenden Tarifrunden im Öffentlichen Dienst und Metallbereich u.a. auf dieses Papier. Unter dem Motto »Arbeit und Geld umfairteilen« entwickelt er jedoch eine Perspektive, die verteilungspolitische Fragen mit Arbeitszeitverkürzung und einer anderen gesellschaftlichen Arbeitsteilung verbindet und so über klassische monetäre Umverteilungsforderungen hinausgeht.

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Die Vergangenheit ist längst nicht vorbei

Tagung beleuchtete die Rolle Ferdinand Porsches im Dritten Reich und die anhaltende Verehrung des Wehrwirtschaftsführers

  • Von Stephan Krull, Wolfsburg, 6.12.2011, Neues Deutschland
Eine Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung beschäftigte sich am Wochenende in Wolfsburg mit der Nazivergangenheit des Auto- und Panzerkonstrukteurs Ferdinand Porsche.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) sowie das Wolfsburger Zentrum für demokratische Bildung luden am vergangenen Sonnabend zu einer Tagung in die VW-Stadt, die der Frage nachging, ob »Ferdinand Porsche genialer Techniker oder Kriegsverbrecher« gewesen sei. Einleitend wurde hervorgehoben, dass es in der aktuellen Auseinandersetzung mit dem Neofaschismus nicht nur eklatantes Staatsversagen, sondern – schlimmer noch – eine verdeckte Kumpanei zwischen Teilen des Staatsapparates und neonazistischen Terroristen gibt. Das ist von Bedeutung, weil die Justiz bereits in den späten 1940er Jahren bei der Entnazifizierung versagt hat. Die Blindheit auf dem rechten Auge hat eine schreckliche Kontinuität. Vor wenigen Wochen wurde durch den niedersächsischen Ministerpräsidenten McAllister in Argentinien ein »Ferdinand-Porsche-Institut« zur Ausbildung von Ingenieuren eingeweiht. In Wolfsburg wurde der dortige Wohnsitz Porsches während des Werksbaues und Kriegsproduktion von 1938 bis 1945, die sogenannte »Porsche-Hütte«, von der Stadt an Volkswagen verkauft. Die Erben des SS-Offiziers und Wehrwirtschaftsführers wollen dort »das Andenken an den Großvater« museal aufbereiten. Im Rathaus der Stadt sollte vor wenigen Monaten ein Sitzungssaal nach Ferdinand Porsche benannt werden – nur am Veto des Rats- und Landtagsmitgliedes der LINKEN, Pia Zimmermann, ist dieses Vorhaben gescheitert.

Die Initiatoren der ersten öffentlichen und keineswegs folgenlosen Diskussion um die Porsche-Verklärung vor fast 25 Jahren berichteten über ihre damaligen Erfahrungen: der Pastor Hartwig Hohnsbein, die damalige Ratsfrau der Grünen Betty Rannenberg und Mechthild Hartung für die VVN-BdA, Pia Zimmermann von der Linkspartei berichtete von der Angst in der Stadtpolitik, sich kritisch mit der Person Ferdinand Porsche auseinanderzusetzen.

Der Journalist und Autor Otto Köhler referierte über die Rolle von Porsche in der Zeit des Faschismus und die Bearbeitung dieses Komplexes durch den Historiker Hans Mommsen im Auftrag von VW. Dazu benötigte die Forschergruppe etwa zehn Jahre. Schließlich kam man 1996 zu dem Ergebnis, dass Porsche kein Verbrecher gewesen und eine Entschädigung der Zwangsarbeiter nicht möglich sei. Dabei war bekannt, dass der 1939 zum Wehrwirtschaftsführer ernannte Porsche als Vorsitzender der Panzerkommission und Rüstungsrat tief in die nationalsozialistischen Verbrechen verstrickt war. So gab er persönlich Anweisungen zur »Beschaffung« von KZ-Häftlingen und sowjetischen Kriegsgefangenen. Schließlich gab es doch noch eine Entschädigung der noch lebenden ehemaligen Zwangsarbeiter, aber nur aufgrund des öffentlichen Drucks. Seitdem ist es um den 1951 verstorbenen Porsche wieder still geworden.

Mechthild Hartung wurde von Pia Zimmermann in der Forderung unterstützt, keine Straßen und öffentlichen Einrichtungen mehr nach Porsche und anderen Naziverbrechern zu benennen. Im Gegensatz zu den 90er Jahren, als ein solcher Antrag an der CDU-Mehrheit im Stadtrat scheiterte, gibt es heute eine rot-grüne Mehrheit im Rat. Die Abwesenheit von Politikern der Grünen und der SPD bei der Veranstaltung macht aber deutlich, dass Druck aus der Öffentlichkeit erzeugt werden muss, um die Porsche-Verehrung in Wolfsburg zu beenden und zu verhindern, dass die Person und die Rolle von Porsche weiter verklärt werden.

In einer kleinen Kunstausstellung hing ein Transparent, das seit vielen Jahren am 8. Mai in der Gedenkstätte für die Opfer des Faschismus in Wolfsburg getragen wird: »Ihr sollt die Ermordeten nicht und nicht die Mörder vergessen«.

Die jüngst bekannt gewordene Tatsache, dass der langjährige VW-Betriebsratsvorsitzende und Wolfsburger Oberbürgermeister, Hugo Bork, Mitglied der NSDAP war, wirft eine Reihe weiterer Fragen auf, die einer Klärung bedürfen. Die Veranstalter der Tagung haben sich vorgenommen, die erforderliche Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit dafür zu leisten.

Auto und Mobilität. Transformationsdebatte in der Krise

„Auto.Mobil.Krise“.Bericht über die Internationale Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion Die Linke im Bundestag, Stuttgart, 29./30. 10. 2010 in Z – Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 84, 12/2010 Auto und Mobilität. Transformationsdebatte in der Krise weiterlesen

Autobetriebsrat trifft Umweltschützer

Konferenz zum Thema Mobilität in Hannover

  • Von Hans-Gerd Öfinger, 31.8.2010, Neues Deutschland
Am Wochenende diskutierten Betriebsräte, Umweltschützer und Globalisierungskritiker in Hannover über »Auto und Mobilität in der Krise«.

Schon die Zusammensetzung der Konferenz war für die Veranstalter ein großer Erfolg. »Wo sonst gelingt es, Betriebsräte und Umweltschützer an einen Tisch zu bringen?«, so Mitinitiator Stephan Krull vom Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.

Einig waren sich die rund 100 Betriebsräte und Gewerkschafter, Wissenschaftler, Umweltaktivisten und Globalisierungskritiker, dass die Krise längst nicht überwunden ist. Speziell die Autoindustrie sei angesichts globaler Überkapazitäten mit einem Umbruch konfrontiert, der neue Antworten auf die Frage nach Mobilität aufwerfe.

Mit der Krise hat sich der Druck auf die Beschäftigten verschärft, berichteten Betriebsräte. In der Autobranche verloren mehrere zehntausend Menschen seit 2008 ihren Arbeitsplatz. Nun kehrten angesichts jüngster Auftragszuwächse etliche als Leiharbeiter mit bis zu 40 Prozent Lohnkürzung zurück, beklagten die Gewerkschafter.

Konsens bestand darin, dass Überkapazitäten und begrenzte Absatzmöglichkeiten einen Umbau der Branche, etwa durch radikale Arbeitszeitverkürzung, erforderten. Es liege an den Akteuren, ob Menschen auf kapitalistische Weise auf der Straße landeten oder ob es zu einer Umrüstung der Kapazitäten auf gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle Produkte komme.

Die IG Metall erstellt derzeit ein Programm für die Auto- und Zuliefererindustrie, wie der Wolfsburger Gewerkschaftssekretär Frederic Speidel bestätigte. Er berichtete, dass im VW-Werk Salzgitter die Produktion von Blockheizkraftwerken anlaufe, was 200 Jobs sichere. Dass solche Ansätze zur Umrüstung auf alternative Produktion zum Tragen kommen, habe auch mit dem VW-Gesetz zu tun, das Niedersachsen eine Sperrminorität und den Arbeitnehmern mehr Einfluss einräume als in anderen Konzernen. »Wir brauchen ein VW-Gesetz für alle«, brachte es Stephan Krull, selbst früher VW-Betriebsrat, auf den Punkt. Der Kampf um den Umbau der Branche sei einzelbetrieblich nicht zu gewinnen und letztlich nur möglich, wenn diese Schlüsselindustrie in gesellschaftliches Eigentum überführt werde.

Winfried Wolf vom wissenschaftlichen Attac-Beirat berichtete, dass 50 Prozent aller Haushalte gar kein Auto besitzen und die Symbolhaftigkeit des Pkw rapide abnehme. Auch die bisherige Verhinderung des Börsengangs der Deutschen Bahn und Massenproteste gegen »Stuttgart 21« seien hoffnungsvolle Anzeichen für eine breite gesellschaftliche Debatte über neue Formen der Mobilität.

Kürzere Arbeitszeit statt Job-Kahlschlag

Intellektuelle wenden sich mit einem Offenen Brief an die Opel-Betriebsräte

  • Von Ina Beyer, 7.1.2010, Neues Deutschland
In einem Offenen Brief an die Opel-Betriebsräte fordert eine Reihe von Professoren, Attac-Migliedern und anderen die Arbeitnehmervertreter auf, sich für eine Arbeitszeitverkürzung bei dem Autobauer einzusetzen.

Der Abbau von Überkapazitäten bei Opel muss nach Ansicht der Verfasser des Briefes, der ND vorliegt, nicht zwangsweise zum Job-Kahlschlag führen, wie ihn Opel-Mutter General Motors (GM) plant. »Die solidarische Lösung der Beschäftigungskrise – um Erwerbslosigkeit für viele Menschen zu vermeiden – kann aus unserer Sicht nur darin bestehen, die Arbeitszeit zu verkürzen und die 4-Tage-Woche (ähnlich dem VW-Modell) bei Opel einzuführen«, argumentieren die Professoren Peter Grottian (Berlin) und Mohssen Massarrat (Osnabrück) sowie der in Hannover lebende Ex-VW-Betriebsrat Stephan Krull. Alle drei Autoren gehören dem Attac-Arbeitskreis ArbeitFairTeilen an.

Die Verhandlungen über die GM-Sanierungspläne, die europaweit den Abbau von 9000 Opel-Jobs vorsehen, beginnen in der kommenden Woche. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz hat bereits angekündigt, Kürzungen in diesem Umfang nicht hinnehmen zu wollen. Es werde aber zu Stellenabbau kommen, hatte er eingeräumt. Franz will bei den Verhandlungen für die Belegschaft eine Unternehmensbeteiligung im Tausch für Lohnverzicht aushandeln. Dies halten die Autoren des Briefes jedoch für keine ausreichende Strategie. »Wir sind der Auffassung, dass die Beteiligung der Opel-Restbelegschaft keinen Gewinn darstellt, wenn gleichzeitig mehrere tausend qualifizierte Menschen in die Erwerbslosigkeit entlassen werden«, schreiben sie. »Dringend« bitten sie daher die Opel-Betriebsräte, »ihr Konzept zu überdenken und für die Alternative Abbau der Überkapazitäten ohne Entlassungen durch Verkürzung der Arbeitszeit für die gesamte Belegschaft einzutreten«. Zudem fordern Grottian, Massarrat und Krull die Bundesregierung auf, die entsprechenden Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen.

Mehr als 20 Personen haben den Brief, der am heutigen Donnerstag verschickt werden soll, unterzeichnet, darunter viele Professoren und Professorinnen wie Oskar Negt, Rudolf Hickel oder Frigga Haug. Negt unterschrieb den Brief auch, »weil die Gewerkschaften in der derzeitigen Situation für ihre Forderungen zu wenig Unterstützung von den Intellektuellen haben«. Es müsse aber »sichtbar werden, dass hier ein Machtkampf stattfindet, bei dem – wie immer die Opel-Strategie im Einzelnen aussehen wird – die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden soll«, so Negt gegenüber ND.

Entsorgte Geschichte: Der inszenierte Fall des VW-Gesetzes

Gerichte, Regierung und Kapital spielten sich die Bälle zu. Auch in Wolfsburg soll wieder »Ordnung« herrschen

Bundes- und Landesregierung von Niedersachsen hatten es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag auffallend eilig zu erklären, daß es zügig umgesetzt werde. Als hätten sie darauf gewartet. Bereits 1988 hatte die Bundesregierung ihren Anteil an VW verkauft, das Gesetz für überholt erklärt und die Grundlagen für das jetzige EuGH-Urteil gelegt: Den Machtwünschen des VW-Vorstandes und den unverfrorenen Ansprüchen des Porsche-Piëch-Clans wurde nun Rechnung getragen. Entsorgte Geschichte: Der inszenierte Fall des VW-Gesetzes weiterlesen

Ist jeder so frei wie er gut ist?

Ist jeder so frei wie er gut ist?
Zuerst veröffentlicht in „express“. Juli 2007

Plädoyer gegen die Überhöhung von Neuem und Modernem durch Michael Vester und Michael Schumann

Wer wollte es leugnen: Die Arbeitswelt verändert sich und in Wechselwirkung mit ihr die Menschen, die in Industrie und verarbeitendem Gewerbe, in der Landwirtschaft, in den öffentlichen und privaten Dienstleistungsbereichen beschäftigt sind. Dieser Prozess ist nicht neu, er hat sich beschleunigt und verbreitert. Seine Basis seit Jahrzehnten sind wissenschaftlich-technische Entwicklungen (z.B. Dampfmaschine, Elektrizität, Chlor- und Biochemie, Fließband, Mikroelektronik) und die Internationalisierung / Globalisierung von Handel und Produktion aller Märkte einschließlich des „Arbeitsmarktes“.
Innerhalb der politischen und gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiterklasse, der sie unterstützenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden diese Veränderungen analysiert und reflektiert; es gibt auch diejenigen, die einen sehr engen Arbeiterbegriff und entsprechenden Habitus pflegen. Gewerkschaften reagieren auf die strukturellen und kulturellen Veränderungen sehr langsam und sehr spät. Wer wollte das leugnen? Ist jeder so frei wie er gut ist? weiterlesen

Volkswagen – der entfesselte Riese?

Vorbemerkung:

Ein Artikel von mir aus „SOZIALISMUS 6/2004, der wenig an Aktualität verloren hat – einige Personen haben gewechselt, ansonsten wird der Plan für die Hartz-Gesetze im VW-Labor ausprobiert.

Das Foto oben (der gefesselte Riese) ist aus dem Vortrag von Personalvorstand Peter Hartz bei einer Betriebsräteversammlung am 29. April 2004.

 

Die Demagogie wird zur materiellen Gewalt, wenn die Standortfalle zuklappt!

„Ein Quäntchen Angst am Arbeitsplatz könne die Leistungskraft entscheidend steigern, meinen zwei Kölner Betriebswirtschaftler. Ihr Rat an die Manager: Mehr Mut zur Macht!“

Diese krude Idee von zwei wohl Aufträge suchenden „Wissenschaftlern“  könnte man getrost in den Papierkorb werfen, lägen sie damit nicht genau im Zeitgeist. Eine ganze Seite war dieser menschenfeindliche Gedanken-Abfluss dem „manager magazin“ wert. Möglicher weise handelt es sich dabei aber auch nur um eine Blaupause der tarifpolitischen Strategie von Volkswagen für das Jahr 2004, die von der Manager-Idee beseelt scheint, „die Mitarbeiter aus der Komfortzone“ zu holen.[2] Der Begriff „Zone“ ist hier kaum zufällig gewählt, wurde doch über die ehemalige „Ostzone“ gerade als künftige „Sonderwirtschaftszone“ orakelt. Merkmale dieser „Sonderwirtschaftszonen“ sind, neben Steuerfreiheit, die „Befreiung“ von arbeitsrechtlichen Normen, von Tarifverträgen, Koalitionsfreiheit und von Gewerkschaften. Volkswagen – der entfesselte Riese? weiterlesen

Volkswagen: Keine Beschäftigungssicherheit nirgendwo

Ein Gewerkschafter aus Sao Paulo in Brasilien bemerkte im Sommer diesen Jahres, als Volkswagen tausende Arbeitsplätze abbauen und sich aus historischer und sozialer Verantwortung stehlen wollte: „Volkswagen führt Krieg gegen seine Arbeiter“; das war die nüchterne Feststellung, auf die die Strategie der Interessenvertretung aufbaute. Nach tagelangem Streik wurden die Kündigungen zurück genommen und ein Programm zum Personalabbau mit Abfindungen angekündigt. Während diese Auseinandersetzung in Brasilien noch nicht beendet ist, während fast gleichzeitig in Spanien/Pamplona und in Puebla/Mexiko aus gleichen Gründen gestreikt und über Ursachen und Verantwortliche der Krise diskutiert wird, ist der „Krieg gegen die Arbeiter“ im deutschen Modellbetrieb Volkswagen angekommen. Volkswagen: Keine Beschäftigungssicherheit nirgendwo weiterlesen

Hartz V in Wolfsburg

27.8.2004, Neues Deutschland
Angeblich haben wir die Wahl: Jobs oder Mäuse! Wer sich auf diese falsche Gegenüberstellung einlassen muss oder will, sitzt in der Falle. Das erleben jetzt Langzeitarbeitslose mit dem Arbeitslosengeld II und dem Zwang zur Annahme jeglicher »Arbeit«. Maxime der »größten Reform am Arbeitsmarkt« ist das protestantische Arbeitsethos: Jede (Lohn-) Arbeit sei prinzipiell besser als keine. Wie gut diese Ideologie zum globalen Kapitalismus passt, wusste schon Max Weber. Nur zu gern bedienen sich die Regierenden dieses Fundamentalismus. Ist aber die Aussicht auf ordentliche Arbeit nicht Opfer wert? Nach DaimlerChrysler bietet jetzt der Vorstand von VW in Wolfsburg »gesicherte« Arbeitsplätze gegen Lohnverzicht und längere Arbeitszeiten. Auch hier finden wir die Koalition von Kabinett und Kapital. Niedersachsens FDP-Wirtschaftsminister hat ungebeten erklärt, Kosteneinsparungen seien notwendig und machten konkurrenzfähiger. Wer nicht willig ist, dem wird mit Produktionsverlagerung gedroht. Sollten sich die Beschäftigten und ihre Gewerkschaft darauf einlassen, will Peter Hartz keinesfalls Jobs garantieren. Er will nur eine »Selbstverpflichtung« abgeben und »glaubt«, der Arbeitsplatzerhalt werde gelingen. Die Vereinbarung bei VW, mit dem Projekt 5000 x 5000 den Standort Wolfsburg auszulasten und so Beschäftigung zu sichern, ist genau zwei Jahre alt. So ist das mit der Beschäftigungssicherung: Sie hält gerade bis zur nächsten Kostensenkungs- und Konkurrenzerhöhungsrunde. So wird auch die jetzige »Selbstverpflichtung« enden. Die Opfer indessen, die gebracht werden sollen, sind kontraproduktiv im wahrsten Sinne des Wortes. Längere Arbeitszeiten führen zu sinkender Produktivität, zu mehr Unfällen, zu mehr Krankheit, zu mehr Arbeitslosen. Sinkende Einkommen führen zu Knappheit und Armut, zu weniger Absatz auch für VW. Die Ideen von Hartz V sind so abenteuerlich wie die von Hartz IV. Dem VW-Arbeitsdirektor zufolge leben wir in einer »Ein-Zehntel-Gesellschaft«, weil wir »nur« ein Zehntel unserer Lebenszeit arbeiten. Da sei es zumutbar, auf Pausen zu verzichten und Krankheiten nachzuarbeiten. Bei den teuren Maschinen sei es den Beschäftigten zuzumuten, »Co-Investment« – Entgeltverzicht und unbezahlte Mehrarbeit – zu leisten. Andernfalls wird dort investiert, wo die Unterordnung der Beschäftigten besser funktioniert. So lehren uns Hartz I bis V den Nutzen der Solidarität aller, die von Sozialabbau betroffen sind – über die Landesgrenzen hinaus. Der Autor ist Mitglied des Wolfsburger VW-Betriebsrats