Kapitalverbrechen – Weltkonzern im Abseits

»Augen zu und durch«, statt Aufklärung und Neubeginn bei VW: Auslieferungsturm des Konzerns in Wolfsburg Foto: Fabian Bimmer/Reuters

Vor Ostern ruhte in Wolfsburg und Emden vier Tage die Produktion der Pkw-Modelle VW-Golf und VW-Passat. Ein verlängerter Feiertagsurlaub scheint auf den ersten Blick recht angenehm.

Die wiederholte Pause in der »Volkswagen-Stadt«, viele Tage Kurzarbeit am Produktionsstandort Emden und die Nichtweiterbeschäftigung Tausender Leiharbeiter zeigen jedoch: Der Automobilbauer hat die Verwerfungen durch den Betrug bei den Abgaswerten der Dieselfahrzeuge längst nicht überstanden.

Der Umsatz der Kernmarke VW ist im Jahr 2016 zurückgegangen. Das operative Ergebnis vor Sondereinflüssen sank von 2,1 Milliarden 2015 auf 1,9 Milliarden Euro. Der Rückgang ist u. a. auf höhere Vermarktungskosten zurückzuführen. Das sind vor allem erhebliche Rabatte, Zehntausende Eigenzulassungen und Hunderttausende Fahrzeuge, die den Händlern weltweit aufgezwungen wurden (beides Tricks, um die Absatzzahlen zu erhöhen, jW). Dagegen wirkten »Kostensenkungen« aus dem »Sparprogramm« der Konzerns. Ohne diese, also ohne die Nichtweiterbeschäftigung Tausender Leiharbeiter, und ohne die Auflösung von Rückstellungen in Höhe von zwölf Milliarden Euro wäre die Bilanz nicht nur für die Marke Volkswagen, sondern für den gesamten Konzern sehr negativ ausgefallen.

»Meine vordringlichste Aufgabe wird es sein, Vertrauen für Volkswagen zurückzugewinnen – durch schonungslose Aufklärung und maximale Transparenz«, so VW-Chef Matthias Müller nach seinem Amtsantritt im September 2015. Es gäbe zwar einen Zwischenbericht zu den (skandalösen) Vorgängen, doch »die Veröffentlichung wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt mit unvertretbaren Risiken für Volkswagen verbunden gewesen«, erläuterte der gleiche Herr bei einer Pressekonferenz ein halbes Jahr später. Man kann sich denken, worin diese unvertretbaren Risiken bestehen. Mit Hinweis auf die Einigung mit den Justizbehörden in den USA verweigert VW bis heute die Veröffentlichung des Untersuchungsberichtes – so sieht »Transparenz« beim Autogiganten aus.

Betrug zugegeben – in den USA

In der in Deutschland kaum wahrgenommenen Einigung mit den US-Behörden gibt Volkswagen den jahrelangen und bewussten Betrug der Kunden und der Öffentlichkeit sowie den Versuch der Dokumentenvernichtung nach Aufdeckung der Machenschaften zu.

Wider besseres Wissen hatte VW erklärt, dass die angebotenen Autos (VW, Audi und Porsche) den im US-Umweltgesetz Clean Air Act vorgeschriebenen Normen entsprechen würden – obwohl die Fahrzeuge bis zu 35mal höhere Emissionen verursachten. Der Konzern hatte zudem eine Marketingkampagne lanciert, um diese angebotenen Pkw als »saubere Diesel« zu verkaufen. Die von der US-Justiz beschuldigten Manager und Mitarbeiter verfolgten die Absicht, die Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung in den betroffenen Fahrzeugen zu verbergen. Ein Anwalt von VW wies bei einer Besprechung im September 2015 die Anwesenden auf eine in Kürze anstehende Mitteilung zur Aufbewahrungspflicht relevanter Dokumente hin und empfahl zu prüfen, welche Akten sich in ihrem Besitz befinden. Dieser Kommentar veranlasste dann einige Personen einschließlich der Vorgesetzten der Motorenentwicklung, festgehaltene Informationen im Zusammenhang mit den Problemen, die es bei der Einhaltung der US-Abgasnormen gab, zu vernichten. Etwa 40 Mitarbeiter von VW und Audi zerstörten Tausende Unterlagen. (VW-Geständnis in „Statements of facts“, deutsche Übersetzung, http://stephankrull.info/?p=218)

Die ehemalige US-Justizministerin Loretta Lynch warf noch in ihrer Amtszeit dem Konzern »ungeheuerliche Gesetzesverstöße« vor – und warnte, die Ermittlungen seien noch nicht zu Ende. »Wir werden Volkswagens Versuche, Verbraucher in die Irre zu führen und die Regierung zu betrügen, weiter untersuchen.« Konkret ist von einer »Verschwörung« die Rede, ebenso wie von einer gezielten »Blockade der Justiz« (dpa/Heise online, 12.1.2017).

Am 9. Januar 2017 wurde der in Miami verhaftete VW-Manager Oliver Schmidt dem Haftrichter vorgeführt – in Handschellen, Fußfesseln und einem hellbraunen Overall, wie die New York Times zu berichten wusste. Man verhandelt kurz über eine Kaution, der Richter lehnte ab: Es bestehe Fluchtgefahr.

Auch die Staatsanwaltschaft in Braunschweig ermittelt aktuell gegen 31 Beschuldigte – wegen möglicher Marktmanipulation auch gegen den früheren Vorstandsvorsitzenden Martin Winterkorn, den VW-Markenchef Herbert Diess sowie den derzeitigen Aufsichtsratschef und Exfinanzvorstand Hans Dieter Pötsch.

Wer zahlt die Zeche?

Fast 30 Milliarden Euro kostet das Unternehmen dieser gigantische Betrug. Im kapitalistischen System werden die Beschäftigten von VW und der Zulieferbetriebe die Zeche zu zahlen haben, teils mit Verlust ihres Arbeitsplatzes, teils mit enormer Leistungsverdichtung, teils durch verschärften Lohnraub, immer mit außerordentlichen gesundheitlichen Belastungen. Einen Eindruck von dem, was die Piëchs, Porsches und die Scheichs machen würden, wenn sie könnten, wie sie wollten, bekommt man im VW-Werk in Chattanooga, US-Bundesstaat Tennessee: Keine Anerkennung der Gewerkschaft, keine Belegschaftsvertretung, kein Tarifvertrag, keine Regelung zur Arbeitszeit. Die Beschäftigten klagen über fehlenden Respekt und mangelnde Zuverlässigkeit. Nicht einmal eine demokratisch durchgeführte Wahl wird von diesem deutschen Mustermitbestimmungsbetrieb anerkannt, die eigenen Sozialstandards werden missachtet.

Im Konzern geht es indes weiter nach der Devise »Augen zu und durch«. Die dominierenden Aktionäre, der Porsche-Piëch-Clan und die Herrscherfamilie des Terrorstaats Katar, haben die Betrugsdividende eingestrichen und setzen jetzt wieder auf maximalen Profit durch Lohn- und Personalabbau, durch Verschärfung der Konkurrenz und durch Eroberung neuer Märkte.

VW braucht einen Neustart: Abschied vom Verbrennungsmotors und vom Automobil, das 24 Stunden am Tag Straßen und Parkplätze verstopft. Schluss mit dem Bau von Luxusschlitten der Töchter Lamborghini und Bugatti, die ohnehin nur Spielzeuge für die Superreichen dieser Welt sind. Dringend geboten ist das Ende der Produktion von Rüstungsgütern durch die Töchter Renk AG und MAN sowie die Kooperation mit Rheinmetall beim Bau von Kriegsfahrzeugen. Nötig und einzig aussichtsreich im Interesse der Beschäftigten wäre ein Ausstieg aus der Konkurrenz, die Transformation zu einem Mobilitätsanbieter, die Orientierung der Produktion an den Transportbedürfnissen in den Megastädten und in den infrastrukturarmen Regionen dieser Welt. Doch nichts von dem steht auf dem Programm bei VW.

Die niedersächsische Landesregierung als dritter großer Anteilseigner könnte im Schulterschluss mit den Beschäftigtenvertretern im Aufsichtsrat eine solche Transformation vorantreiben. Aber es wird anders kommen, wenn nicht die Kollegen, die Gewerkschaft und andere gesellschaftliche Organisationen und Initiativen Druck aufbauen: auf den Konzern sowie auf die Industrie- und Verkehrspolitik in unserem Land.