Dieselgate: Unterwürfige Regierung

Aktienspung für Autoaktien – trotz drastischer Absatzeinbrüche der Autokonzerne 

Es ging weder um den millionenfachen Abgasbetrug noch um den Verdacht der Kartellbildung, sondern ‹nur› darum, drohende Fahrverbote zu vermeiden.

Das Dieselprivileg, die Steuerbegünstigung von Dieseltreibstoff, wird nicht angetastet; der Staat subventioniert so die Dieselflotte weiterhin mit mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr.

Nachdem die Autoindustrie ihren Kundinnen und Kunden eine „Mobilitätsgarantie“ auch im Falle von Fahrverboten gegeben hat, hat die Regierungskoalition Maßnahmen vorgesehen, mit denen die Bürger auch im Falle von Fahrverboten „ihre Mobilität erhalten können.“ Die Linie der Autoindustrie wird von der Regierung also befolgt. Dieselgate: Unterwürfige Regierung weiterlesen

Ansichten der Revolte – 1968 in Hannover

Rolle und agieren von KPD, DKP und SDAJ

Mit dem liebenswerten Hochstapler Felix Krull, einer Parodie auf die bürgerliche Memoirenliteratur, hat uns Thomas Mann einen unterhaltsamen  Roman hinterlassen, mit einem Brief an deutsche Kriegsgefangene aber auch die Erkenntnis, dass der Antikommunismus „die Grundtorheit unserer Epoche“ sei: „Ich glaube, ich bin vor dem Verdacht geschützt, ein Vorkämpfer des Kommunismus zu sein. Trotzdem kann ich nicht umhin, in dem Schrecken der bürgerlichen Welt vor dem Wort Kommunismus, diesem Schrecken, von dem der Faschismus so lange gelebt hat, etwas Abergläubisches und Kindisches zu sehen, die Grundtorheit unserer Epoche.“ (veröffentlicht 1946 in „Die Einheit“, Nr. 2, S 105 ff, Berlin Dietz Nachf.), die KPD-Bezirksleitung Hannover-Braunschweig gab diesen Brief 1946 als kleine Broschüre heraus. Die Stimmung und Atmosphäre der Zeit treffend,  veröffentlichte Dietrich Kittner wiederum später, in den 1970er Jahren, ein Faksimile davon[1].  Ansichten der Revolte – 1968 in Hannover weiterlesen

Solidarität ist unsere Waffe!

Es gibt kein fremdes Leid – im wohlverstandenen eigenen Interesse!

Ich war jüngst im Gespräch mit einem Kollegen, der als Gewerkschaftsfunktionär immer konsequent gegen Ungerechtigkeiten ankämpft. Wir kamen auf die geringere Bezahlung und längere Arbeitszeit im Osten Deutschlands im Verhältnis zur alten BRD zu sprechen. Da argwöhnte er, lakonisch und zu meinem Erstaunen: „Im Osten weigert man sich aber auch flächendeckend in Gewerkschaften einzutreten. Gute Arbeitsbedingungen fallen halt nicht vom Himmel und werden einem auch nicht geschenkt.“ Einen Moment war ich irritiert, fragte jedoch nach ein paar Schrecksekunden: „Wie hoch ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Westen? Wie hoch ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Osten? Wie viele Großbetriebe gibt es im Westen und wie viele Großbetriebe gibt es im Osten? Aus dem Stand war das nicht zu beantworten, also forschten wir nach: Solidarität ist unsere Waffe! weiterlesen

Opel, VW und Ford reduzieren Produktion – Absatz in Europa rückläufig

Verluste? Nein! Zu geringer Profit – Produktion in Eisenach wird eingestellt.

Eine Chance für die Mobilitätswende?

Opel stellt die Produktion des Kleinwagen Adam am einzigen Produktionsstandort in Eisenach ein. Opel fahre mit dem Adam kaum Gewinne ein, wird gemeldet. 2013 anlässlich des 150. Geburtstages der Opel-Fabrik stolz vorgestellt, wird die Produktion nach gut fünf Jahren beendet – als bräuchte die Welt nur noch SUV’s. Hintergrund: Der Absatz von Klein- und Mittelklassefahrzeugen sinkt, weil der Markt gesättigt ist und weil das Auto oft mehr Stehzeug als Fahrzeug ist. Lediglich SUV’s und Luxusschlitten lassen sich gut verkaufen als Dienst- und Geschäftsfahrzeuge; für die wurde der Steuersatz auch gerade halbiert – ein zwei-Milliarden-Geschenk der Bundesregierung für die Unternehmen. Ähnlich ist es bei Ford und bei Volkswagen, wo der Absatz in Europa erheblich ins stocken geraten ist. In allen Firmen ist das mit Personalabbau verbunden – Arbeitsplätze, die für immer verschwunden sein werden. Opel, VW und Ford reduzieren Produktion – Absatz in Europa rückläufig weiterlesen

Massensterben auf deutschen Straßen

 3.200 Verkehrstote werden mitleidlos kaum zur Kenntnis genommen. Kein Mitleid, kein Staatsakt, keine Demo – unvermeidliche Kollateralschäden der Autogesellschaft?

Etwa 3215 Menschen starben 2017 bei Verkehrsunfällen in Deutschland, meldet der ADAC. „Etwa“? Na ja, schwierig zu zählen, wenn eine Person erst drei Wochen nach einem Unfall verstirbt. Weltweit sind es etwa 1.250.000 Menschen, die jährlich im Straßenverkehr tödlich verletzt werden. Bei etwa 2,6 Millionen Unfällen im deutschen Straßenverkehr kommen jährlich über 3200 Menschen ums Leben, fast zehn Menschen pro Tag. Ein Drittel davon innerörtlich; besonders stark zugenommen hat die Opfergruppe der Radfahrer_innen (mit 382 tödlichen Unfällen) wie auch die der LKW-Fahrer; fast 400.000 Personen wurden teilweise schwer verletzt, davon 75.000 Radfahrer_innen. Einige jüngere Meldungen aus diesem Jahr: Massensterben auf deutschen Straßen weiterlesen

Es wird eng für Winterkorn

Zeuge im Abgasbetrugsverfahren belastet ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Winterkorn und gegenwärtigen Vorstandsvorsitzenden Diess schwer

Worauf Indizien lange hindeuten und was VW in den USA längst zugeben musste, ist jetzt bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft bezeugt worden: Die oberste Führungsriege des VW-Konzerns wusste weit früher als zugegeben von dem millionenfachen Abgasbetrug. Es wird herauskommen, dass sie diesen Betrug viele Jahre mindestens stillschweigend geduldet – jeden Falls nicht gestoppt und verhindert haben. Zu dieser Riege gehören der damalige Vorstandsvorsitzende Martin Winterkorn, der zwischenzeitliche Vorstandsvorsitzende Matthias Müller, der gegenwärtige Vorstandsvorsitzende Herbert Diess sowie der damalige Finanzvorstand und heutige Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch. Es wird eng für Winterkorn weiterlesen

Sag kein Wort – Kronzeugen leben gefährlich.

Volkswagen kündigt Ingenieur, der als Kronzeuge im Dieselskandal ausgesagt hat.

Der Vorgang hat längst die Konzernspitze erreicht. Am 19. Juli erhielten die Juristen von VW Einsicht in die Ermittlungsakten der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, die gegen 49 Personen ermittelt. Dazu gehört der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch, der Vorstandsvorsitzende Herbert Diess und seine Vor- und Vorvorgänger Matthias Müller und Martin Winterkorn. Aber es sind nicht nur diese Ermittlungsakten, die das Unternehmen unter Druck setzen. Vor allem Aufseher Larry Thompson, den die US-Justiz, um die Einhaltung der Vereinbarungen mit VW zu kontrollieren, nach Wolfsburg gesendet hat, stört die Chefs. Thompson hat in seinem jüngsten Bericht darüber geklagt, dass das Unternehmen keinerlei personelle Konsequenzen gezogen habe – sicher mit Blick auf das oberste Management. Es sind die alten und neuen Chefs, die im Zentrum der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen. Sag kein Wort – Kronzeugen leben gefährlich. weiterlesen

100 Jahre 8-Stunden-Tag

Festveranstaltung der Attac AG ArbeitFairTeilen am 27. Oktober in Erfurt!

Zeit ist das mit Abstand am häufigsten gebrauchte Substantiv der deutschen Sprache, Ausdruck der Dynamik, mit der Zeitthemen für uns existenziell wichtig geworden sind. Für uns als lohnabhängig arbeitende Menschen geht es um Lebenszeit, für die Eigentümer der Fabriken, die von der Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft leben, um Arbeitszeit: je länger die Arbeitszeit, desto höher der Profit.

Vor 100 Jahren wurde im Ergebnis der unvollendeten Novemberrevolution der 8-Stunden-Tag zum allgemeinen gesetzlichen Standard erhoben. Neben anderen Zugeständnissen an die Arbeiterbewegung wie der Anerkennung von gewählten Betriebsräten, machten Arbeitgeber und konservative Politiker von Kirche und Kapital dieses eine „Zugeständnis“, um – aus ihrer Sicht – Schlimmeres, nämlich sozialistische Bestrebungen, zu unterbinden. 100 Jahre 8-Stunden-Tag weiterlesen

Tausende sterben durch Stickoxyd – Die Städte lahmlegen!

Städte „verzichten“ auf Fahrverbote: Vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge?

Trotz zu hoher Schadstoffwerte in der Luft verzichtet die Stadtverwaltung auf Fahrverbote für Diesel und Straßensperrungen im Innenstadtbereich. Stattdessen fallen die Maßnahmen, die die Stadt vorschlägt, sehr zahm und  bisher unwirksam aus.  Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (9.4.2017) kommentierte: „Hannovers Strategie für eine reinere Luft bewirkt vor allem eines: Sie tut niemandem weh. Dieselautos, Hauptverursacher der hohen Stickoxidkonzentration, dürfen weiterhin durch die City fahren, belastete Straßen werden nicht gesperrt. Damit bleibt Oberbürgermeister Stefan Schostok seiner Linie treu, den Verkehr nicht zu beschränken. Die Gemüter sind beruhigt. Aber hilft das Paket auch den Menschen, denen die Abgase zusetzen? Jahrelang ist es trotz Umweltzone nicht gelungen, die Luft sauberer zu machen. Jetzt sollen steter Verkehrsfluss, Werbung fürs Fahrrad und eine verschwindend geringe Zahl von E-Autos das Blatt wenden? Schwer zu glauben. Die Stadt spielt auf Zeit.“

Vor Jahresfrist hat der OB der Provinzhauptstadt, Stefan Schostok, einen Luftqualitätsplan vorgestellt und dabei dozierte er u.a. von Interessenabwägung: Tausende sterben durch Stickoxyd – Die Städte lahmlegen! weiterlesen

Stagnation, Krisenspirale und Wege aus der Autogesellschaft

Flaute auf dem Binennmarkt, Lohnraub und gefährdete Arbeitsplätze

Das Elend nimmt kein Ende. Nach Dieselgate kann VW jetzt auch keine Elektroautos liefern?
Zunächst hieß es im Online-Portal der Wolfsburger Zeitung: „Volkswagen kann keine Elektroautos mehr liefern“. Das war wohl etwas zu harter Tobak, also wurde der Artikel überarbeitet: „Elektroautos – VW-Kunden brauchen Geduld[1]“. Wegen des neuen Abgastestes können eine ganze Reihe Benziner, Diesel und Hybrid-Fahrzeuge nach dem 1.9.2018 nicht mehr zugelassen werden. Und Elektro-Autos können ebenfalls nicht geliefert werden: Entweder, es sind zu wenig Kapazitäten vorhanden oder es gibt keine Zulassung wegen des darin enthaltenen krebserregenden Cadmiums – und das alles betrifft keineswegs nur Volkswagen. Ein möglicherweise defektes Abgasrückführungsmodul (!) zwingt BMW zum Rückruf von 323.700 Fahrzeugen in Europa. Ähnliches ist von Ford gemeldet (mehrere Rückrufaktionen in den letzten zwölf Monaten). Opel drosselt die Produktion und Volkswagen meldet Kurzarbeit aus Wolfsburg, Emden und Zwickau. Stagnation, Krisenspirale und Wege aus der Autogesellschaft weiterlesen