Volkswagen: Bußgeld ohne Buße?

Wer zahlt das Bußgeld? Strafrechtliche Ermittlungen gegen 49 Personen.

Nach mehr als 30 Monaten Ermittlungen hat die Braunschweiger Staatsanwaltschaft ein Bußgeld in Höhe von 1 Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. Das Unternehmen, so das Ergebnis der Ermittlungen, hat seine Aufsichtspflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt und dadurch strafrechtlich relevante Pflichtverletzungen begangen. Die strafrechtlichen Ermittlungen laufen gegen 49 Personen weiter, darunter der Ex-Chef Martin Winterkorn, der Ex-Chef Matthias Müller, der gegenwärtige Vorstandsvorsitzende Herbert Diess und der Aufsichtsratsvorsitzende Hans-Dieter Pötsch.

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Autoindustrie – Betrug ohne Ende?

Dieselgate: Die Regierung muss jetzt durchgreifen – es muss Schluss sein mit der Straflosigkeit!

Bei Daimler wurde am 11. Juni 2018 ein Rückruf wegen betrügerischer Abgas-Software verordnet: eine dreiviertel Millionen PKW sind in Europa betroffen, fast ein Drittel der gesamten Jahresproduktion; dazu kommen nochmals tausende Nutzfahrzeuge. Bei Audi-Boss Stadler wurden Büro- und Privaträume durchsucht, er ist jetzt Beschuldigter in dem großen Abgasbetrug des VW-Konzerns. Bei BMW hat die Deutsche Umwelthilfe eine mehr als 7-fache Überschreitung von Stickoxyden in bestimmten Fahrsituationen ermittelt. Bei einer Razzia bei BMW im März dieses Jahres wurden deshalb Beweise sichergestellt. Für 11.000 der größten Schlitten von BMW wurde eine Rückrufaktion angeordnet. Zuvor wies BMW den Vorwurf der gezielten Manipulation zurück und verkündete, bei den Autos sei „aus Versehen“ eine falsche Software aufgespielt worden, die eigentlich für SUVs vorgesehen sei. Autoindustrie – Betrug ohne Ende? weiterlesen

Moral und Realität – ein Widerspruch?

Christian Baron ist beim Feuilleton  des Neuen Deutschland für Theater und bildende Kunst zuständig. Wahrscheinlich versteht er davon etwas. Warum er aber explizit politische Kommentare, vernebelt als Literaturkritik, veröffentlicht, erschließt sich weder aus dem Inhalt noch aus der Orginalität. Dieses Wochenende (2./3.6.2018, ND) schreibt er über „das Elend der Moral“ und bemüht und zitiert lang und ausführlich dafür zwei bis drei andere Personen als Ratgeber für die Linke. Von „Tonangebenden“ und „Debattenbestimmern“ ist da die Rede – allesamt aus dem „Sonnenscheinliberalismus“ und „Realitätsverweigerer“, die die Nöte derjenigen nicht sehen, die die Gewaltkriminalität „junger männlicher Zuwanderer“ bedrückt und damit der AfD das Feld überlassen. Moral und Realität – ein Widerspruch? weiterlesen

Protektionismus und Handelskrieg: Die falsche Antwort auf neoliberalen Freihandel!

Die Alternative zu neoliberalem Freihandel und Protektionismus sind gerechter Handel zwischen den Regionen und Ländern, sind faire Handelsbeziehungen, sind Solidarität statt Konkurrenz, sind Menschen vor Profiten!

Veröffentlicht in OSSIETZKY 8/2018

Es gibt Regeln im Welthandel, die nicht gottgegeben sind, sondern menschengemacht und veränderbar. Der US-Präsident führt uns mit den Sanktionen, mit den Verhandlungen der EU sowie den Reaktionen Chinas das gerade deutlich vor Augen.

Neben nationaler staatlicher und supranationaler europäischer Rechtsetzung gibt es die Welthandelsorganisation (World Trade Organization WTO) mit 164 Mitgliedsstaaten und Sitz in Genf. Sie wurde erst 1994 gegründet. Protektionismus und Handelskrieg: Die falsche Antwort auf neoliberalen Freihandel! weiterlesen

Steinmeier: Laufbursche der Autoindustrie

Das Komplott auflösen: Sechs Sofortforderungen

Man ist fast sprachlos angesichts der Dreistigkeit, mit der die Autokonzerne und die Regierung ihre mafiöse Zusammenarbeit betreiben. Da war der ehemalige Pressesprecher der Bundesregierung, Thomas Steg (SPD) als Oberlobbyist von Volkswagen wegen der Tierversuche mit Abgasen „beurlaubt“, schon rückt sein Stellvertreter nach: Jens Hahnefeld, hoher Beamter und Diplomat im Außenministerium  – seit vier Jahren abgestellt als „Abteilungsleiter“ bei VW, zuständig für „internationale und europäische Politik“. Zwischen Bundesregierung und Autoindustrie gibt es null Distanz, das passt kein Stück Papier. Wie Lobbyismus funktioniert wird im Mailverkehr deutlich, der unmittelbar nach Aufdeckung des Dieselbetruges zwischen Steinmeiers Amt (damals Außenminister) und dem VW-Diplomaten geführt wurde: Steinmeier: Laufbursche der Autoindustrie weiterlesen

„Schert Euch zur Arbeit, ihr faulen Säcke“!

Volkswagen-Tochter will Belegschaft weiter spalten, neu  Eingestellte Ingenieure und Facharbeiterinnen sollen drastisch niedrigere Löhne bekommen.

„Schert Euch zur Arbeit, ihr faulen Säcke“ – so pöbelt ein SUV-Fahrer diejenigen an, die sein Auto konstruiert und gebaut haben. Aber die Belegschaft einer Ingenieurfirma  kämpft gegen Erpressung durch die Geschäftsführung und gegen drastische Gehaltsabsenkungen. Die IG Metall will über  „die verantwortliche und durchdachte gemeinsame Weiterentwicklung des Tarifvertrages“ verhandeln. Bei Opel wurde gerade mit der „Anpassung“ der Tarifverträge der  Entfall von Tariferhöhungen für alle Beschäftigten vereinbart. So wird die Konkurrenz der Konzerne direkt auf die Beschäftigten übertragen und abgewälzt. „Schert Euch zur Arbeit, ihr faulen Säcke“! weiterlesen

Drei Mann, ein Maschinengewehr – Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk

Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk im heutigen Wolfsburg – es ging von Anfang an um Kriegsproduktion

Im Mai 1938 hieß es in der »Wochenschau«: »Heute am 26. Mai 1938 steht ein kleiner Ort im Süden des Gaues Ost-Hannover im Blickpunkt ganz Deutschlands. Hier soll nach dem Willen des Führers ein gigantisches Werk entstehen, von dem man noch einmal in der Welt reden wird. (…) Den Arbeitern des Volkswagenwerkes werden die schönsten Pausenräume, Duschanlagen und Sportplätze zur Verfügung stehen, so dass hier nicht nur die technischen Anlagen, sondern auch die soziale Betreuung der Belegschaft einzigartig in der Welt sein werden.«

Die Grundsteinlegung für das nach der gleichnamigen Naziorganisation benannten Kraft-durch-Freude-Werks, vorgenommen durch Adolf Hitler persönlich, entsprach vielen Bedürfnissen der Nazi-Führung. Ideologisch ging es um die Verankerung der Volksgemeinschaftsideologie, um Propaganda für das Wohlstandsversprechen der Nazis – deshalb wurden 70.000 »Volksgenossen« nach Fallerleben gekarrt, deshalb war die Veranstaltung an jedem »Volksempfänger« zu hören, deshalb wurde der christliche »Himmelfahrtstag« für diese monströse Veranstaltung benutzt. Es sollte die Größe und die Modernität des Naziregimes demonstriert werden. Die Fabrik sollte die größte und produktivste Autofabrik der Welt werden. In dem in seiner Architektur und Technologie den amerikanischen Ford-Fabriken nachgebauten Werk sollten zwecks Volksmotorisierung und Autogesellschaft jährlich 900.000 Autos gebaut werden. Drei Mann, ein Maschinengewehr – Vor 80 Jahren legte Hitler den Grundstein für das »Volkswagen«-Werk weiterlesen

Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, Grundeinkommen: Drei Projekte, die zusammengehören!

Gemeinsam haben wir in der Attac AG ArbeitFairTeilen unsere Ideen zu Mindestlohn, Grundeinkommen und Arbeitszeitverkürzung aufgeschrieben. Der Text stammt überwiegend aus dem Krisenjahr 2009, ist aber – insbesondere bezogen auf das Grundeinkommen – sehr aktuell und nach wie vor unsere Position, die wir in die Debatte einbringen.

Mindestlohn, Grundeinkommen und ArbeitFairTeilen gehören zusammen! Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, Grundeinkommen: Drei Projekte, die zusammengehören! weiterlesen

„Veränderungen können nur von außen kommen“

Was läuft schief bei VW? Über die Unkultur des Schweigens, die Wagenburgmentalität, eine Landesregierung und eine Gewerkschaft, die ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

Ein Gespräch aus dem Magazin „Hintergrund“ im Herbst 2016 https://www.hintergrund.de/wp-local/archiv.php?issue=2016-4

Der ehemalige VW-Betriebsrat Stephan Krull (geboren 1948) begann im Jahr 1985 als Arbei­ter in der Lackiererei im Volks­wagen-Werk Wolfsburg. 1990 wurde er in den Betriebsrat gewählt, dem er bis zum Jahr 2006 angehörte. Stephan Krull war Mitglied im Ortsvorstand der IG Metall Wolfsburg und der Tarifkommission bei Volkswagen. Er ist Herausgeber des 2013 im Verlag Os­sietzky erschienenen Buches Wolfsburg: 75 Jahre „Stadt des KdF-Wagen“. Wir sprachen mit ihm über die derzeitigen Verwerfungen rund um das Unternehmen und die mögli­chen Perspektiven für Volkswagen. „Veränderungen können nur von außen kommen“ weiterlesen

Marxistische Interventionen in die Autoindustrie

Das Geschäftsmodell der Autoindustrie ist erschöpft – wie es weitergeht, ist noch offen. Da lohnt es, über Interventionen in den Suchprozess nachzudenken, über gesellschaftliche Verantwortung und soziale Gerechtigkeit, über eine radikale Arbeitszeitverkürzung und über die Stadt der kurzen Wege, über Klimaveränderungen, Vergesellschaftung zwecks sozial-ökologischer Transformation!

I.

Das Geschäftsmodell der alten Automobilindustrie ist erschöpft wegen der versiegenden Ressourcen, der untragbaren Umweltbelastungen, der Marktbegrenzung, wegen der Begrenzung der kaufkräftigen Nachfrage und weil das Mobilitätsversprechen weder in den urbanen Zentren noch in infrastrukturarmen Regionen eingehalten werden kann. Was aus diesem erschöpften Geschäftsmodell jetzt neu entsteht, ist umkämpft (Klassenkampf): Geht es künftig weiterhin nur um Profitmaximierung oder kann nachhaltige Mobilität entsprechend den tatsächlichen Mobilitätsbedürfnissen angeboten werden, können die Mobilitätszwänge reduziert werden? Marxistische Interventionen in die Autoindustrie weiterlesen