Solidarität ist unsere Waffe!

Es gibt kein fremdes Leid – im wohlverstandenen eigenen Interesse!

Ich war jüngst im Gespräch mit einem Kollegen, der als Gewerkschaftsfunktionär immer konsequent gegen Ungerechtigkeiten ankämpft. Wir kamen auf die geringere Bezahlung und längere Arbeitszeit im Osten Deutschlands im Verhältnis zur alten BRD zu sprechen. Da argwöhnte er, lakonisch und zu meinem Erstaunen: „Im Osten weigert man sich aber auch flächendeckend in Gewerkschaften einzutreten. Gute Arbeitsbedingungen fallen halt nicht vom Himmel und werden einem auch nicht geschenkt.“ Einen Moment war ich irritiert, fragte jedoch nach ein paar Schrecksekunden: „Wie hoch ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Westen? Wie hoch ist der gewerkschaftliche Organisationsgrad im Osten? Wie viele Großbetriebe gibt es im Westen und wie viele Großbetriebe gibt es im Osten? Aus dem Stand war das nicht zu beantworten, also forschten wir nach: Solidarität ist unsere Waffe! weiterlesen

Sag kein Wort – Kronzeugen leben gefährlich.

Volkswagen kündigt Ingenieur, der als Kronzeuge im Dieselskandal ausgesagt hat.

Der Vorgang hat längst die Konzernspitze erreicht. Am 19. Juli erhielten die Juristen von VW Einsicht in die Ermittlungsakten der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, die gegen 49 Personen ermittelt. Dazu gehört der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch, der Vorstandsvorsitzende Herbert Diess und seine Vor- und Vorvorgänger Matthias Müller und Martin Winterkorn. Aber es sind nicht nur diese Ermittlungsakten, die das Unternehmen unter Druck setzen. Vor allem Aufseher Larry Thompson, den die US-Justiz, um die Einhaltung der Vereinbarungen mit VW zu kontrollieren, nach Wolfsburg gesendet hat, stört die Chefs. Thompson hat in seinem jüngsten Bericht darüber geklagt, dass das Unternehmen keinerlei personelle Konsequenzen gezogen habe – sicher mit Blick auf das oberste Management. Es sind die alten und neuen Chefs, die im Zentrum der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen. Sag kein Wort – Kronzeugen leben gefährlich. weiterlesen

Tausende sterben durch Stickoxyd – Die Städte lahmlegen!

Städte „verzichten“ auf Fahrverbote: Vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge?

Trotz zu hoher Schadstoffwerte in der Luft verzichtet die Stadtverwaltung auf Fahrverbote für Diesel und Straßensperrungen im Innenstadtbereich. Stattdessen fallen die Maßnahmen, die die Stadt vorschlägt, sehr zahm und  bisher unwirksam aus.  Die Hannoversche Allgemeine Zeitung (9.4.2017) kommentierte: „Hannovers Strategie für eine reinere Luft bewirkt vor allem eines: Sie tut niemandem weh. Dieselautos, Hauptverursacher der hohen Stickoxidkonzentration, dürfen weiterhin durch die City fahren, belastete Straßen werden nicht gesperrt. Damit bleibt Oberbürgermeister Stefan Schostok seiner Linie treu, den Verkehr nicht zu beschränken. Die Gemüter sind beruhigt. Aber hilft das Paket auch den Menschen, denen die Abgase zusetzen? Jahrelang ist es trotz Umweltzone nicht gelungen, die Luft sauberer zu machen. Jetzt sollen steter Verkehrsfluss, Werbung fürs Fahrrad und eine verschwindend geringe Zahl von E-Autos das Blatt wenden? Schwer zu glauben. Die Stadt spielt auf Zeit.“

Vor Jahresfrist hat der OB der Provinzhauptstadt, Stefan Schostok, einen Luftqualitätsplan vorgestellt und dabei dozierte er u.a. von Interessenabwägung: Tausende sterben durch Stickoxyd – Die Städte lahmlegen! weiterlesen

Das deutsche Autokartell: Maximalprofite und Knast liegen dicht beieinander

„Das Kapital hat einen Horror vor Abwesenheit von Profit, oder sehr kleinen Profit, wie die Natur vor der Leere.“

Weiter geht das Zitat von P.J. Dunning (1860), das Karl Marx in einer Fußnote im „Kapital“ bekannt machte: „Mit entsprechendem Profit wird Kapital kühn. Zehn Prozent sicher, und man kann es überall anwenden; 20 Prozent, es wird lebhaft; 50 Prozent, positiv und waghalsig; für 100 Prozent stampft es alle menschlichen Gesetze unter seinen Fuß; 300 Prozent, und es existiert kein Verbrechen, das es nicht riskiert, selbst auf Gefahr des Galgens.“

Ich wollte nicht unbedingt recht behalten, aber es bewahrheitet sich jeden Tag: Das deutsche Autokartell: Maximalprofite und Knast liegen dicht beieinander weiterlesen

„Gewinnwarnung“ und Kooperation: Das Ende der Auto-Hochkonjunktur

Zölle, Rückrufe, Dieselgate: Erstmals seit 2012 muss Daimler eine sogenannte „Gewinnwarnung“ ausgeben – was für ein blödsinniges Wort. Volkswagen verhandelt eine Kooperation mit Ford, um, wie die Deutsche Welle berichtet, „Wettbewerbsfähigkeit beider Unternehmen zu stärken“. Die Aktienkurse der deutschen Autoindustrie befinden sich im Sinkflug. „Gewinnwarnung“ und Kooperation: Das Ende der Auto-Hochkonjunktur weiterlesen

Lehrjahre sind keine Herrenjahre? Hannoversche Arbeiterjugend in der Revolte 1967/68

Walter Buschmann’s „Ente“ von 1968 mit Grafitti, was es damals eigentlich noch gar nicht gab „gegen Ausbeutung – für Mitbestimmung“ (Foto Walter Buschmann).

Für den Band „Ansichten der Revolte“ schrieben Walter Buschmann und ich  einen Beitrag zur Rolle der Arbeiterjugend. Herausragend dabei war die Jugend der IG Druck und Papier (aufgegangen in verdi), in der wir beide aktive waren. Die Herausgeber Gerd Weiberg und Wolf-Dieter Mechler erinnerten sich völlig richtig, dass „1968“ eben nicht nur eine Studi-Revolte war, sondern dass die Arbeiterjugend ebenfalls in Aufruhr war. Nun bekamen wir die Gelegenheit (Dank an die beiden Herausgeber), diese Entwicklung in dem Band zu beschreiben. Für mich war der Prozess der Erarbeitung des Aufsatzes ein sehr schönes Erlebnis, habe ich doch nach fast 50 Jahren Gefährten aus dieser Zeit wieder getroffen. Walter Buschmann selbst, in dessen Ente vorne wenig Platz war, weil vom riesigen tragbares Tonband ständig die Stones zu hören waren. Walter wurde über den zweiten Bildungsweg (Hannover-Kolleg und Studium) schließlich habilitierter Architekturhistoriker.

In unserem Beitrag kommen weitere Aktive aus der „Graphischen Jugend“ zu Wort wie Hannes Philipp, der nach vielen Jahren in der praktischen Entwicklungszusammenarbeit Geschäftsführer des Verbandes Entwicklungspolitik in Niedersachsen wurde. Ilsetraut Popke, Detlev Drews und Wilfried Klaproth steuern weitere Geschichten und Notizen zu dem Text bei.

So ist der Aufruhr nicht ein „Ereignis“, das 1969 beendet war. Der Aufruhr zieht sich durch die Biografien und das politische und gesellschaftliche agieren der Beteiligten mit Wirkungen auf die folgenden Generationen an Universitäten, in sozialen und politischen Bewegungen, in Betrieben und Gewerkschaften, „1968“ war folgenreich, wie dem Band und unserem Text darin zu entnehmen ist: Viel Spaß beim lesen!

Jugend in den 1960er Jahren

Die Revolte des Jahres 1968 ging nicht nur von den Studentinnen und Studenten in den Hochschulen und Universitäten aus – in der zweiten Hälfte der 1960er Jahre sind auch junge Arbeiterinnen und Arbeiter gegen die Verhältnisse aufgestanden, haben sich gegen die Enge und Geschichtslosigkeit im Elternhaus, gegen die gesellschaftliche und politische Situation und autoritäre, ausbeuterische Ausbildungsverhältnisse und die „Lehrherren“ gewehrt. Das Jahr 1968 gehört auch der Arbeiterjugend, die Revolte dieses Jahres hat auch unser Lebensgefühl und unsere Lebensbedingungen verändert. Lehrjahre sind keine Herrenjahre? Hannoversche Arbeiterjugend in der Revolte 1967/68 weiterlesen

Vertuscht und kassiert

Vorsprung durch Betrug? Autokonzerne und die Abgasaffäre.

Vorsprung durch Technik, lautet der zentrale Audi-Werbespot. Jetzt sieht es eher so aus, als basiere der Erfolg der Premiummarke der Volkswagen AG auf Betrug. Konzernboss Rupert Stadler sitzt in Untersuchungshaft. Und ist selber schuld. Soll er doch versucht haben, Zeugen und Mitbeschuldigte zu beeinflussen und so die Ermittlungen zu behindern: Verdunklungsgefahr.

Seine Kompagnons in Vorstand und Aufsichtsrat sind gleichermaßen verantwortlich. Sie haben ihn gewähren lassen. Und es wird deutlich, dass nicht etwa Ingenieure ohne Wissen der Topmanager Autos und Abgasmessungen manipuliert haben. Betrug hat sich in der Krise zum Geschäftsmodell entwickelt. Vertuscht und kassiert weiterlesen

Protektionismus und Handelskrieg: Die falsche Antwort auf neoliberalen Freihandel!

Die Alternative zu neoliberalem Freihandel und Protektionismus sind gerechter Handel zwischen den Regionen und Ländern, sind faire Handelsbeziehungen, sind Solidarität statt Konkurrenz, sind Menschen vor Profiten!

Veröffentlicht in OSSIETZKY 8/2018

Es gibt Regeln im Welthandel, die nicht gottgegeben sind, sondern menschengemacht und veränderbar. Der US-Präsident führt uns mit den Sanktionen, mit den Verhandlungen der EU sowie den Reaktionen Chinas das gerade deutlich vor Augen.

Neben nationaler staatlicher und supranationaler europäischer Rechtsetzung gibt es die Welthandelsorganisation (World Trade Organization WTO) mit 164 Mitgliedsstaaten und Sitz in Genf. Sie wurde erst 1994 gegründet. Protektionismus und Handelskrieg: Die falsche Antwort auf neoliberalen Freihandel! weiterlesen

Steinmeier: Laufbursche der Autoindustrie

Das Komplott auflösen: Sechs Sofortforderungen

Man ist fast sprachlos angesichts der Dreistigkeit, mit der die Autokonzerne und die Regierung ihre mafiöse Zusammenarbeit betreiben. Da war der ehemalige Pressesprecher der Bundesregierung, Thomas Steg (SPD) als Oberlobbyist von Volkswagen wegen der Tierversuche mit Abgasen „beurlaubt“, schon rückt sein Stellvertreter nach: Jens Hahnefeld, hoher Beamter und Diplomat im Außenministerium  – seit vier Jahren abgestellt als „Abteilungsleiter“ bei VW, zuständig für „internationale und europäische Politik“. Zwischen Bundesregierung und Autoindustrie gibt es null Distanz, das passt kein Stück Papier. Wie Lobbyismus funktioniert wird im Mailverkehr deutlich, der unmittelbar nach Aufdeckung des Dieselbetruges zwischen Steinmeiers Amt (damals Außenminister) und dem VW-Diplomaten geführt wurde: Steinmeier: Laufbursche der Autoindustrie weiterlesen

Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, Grundeinkommen: Drei Projekte, die zusammengehören!

Gemeinsam haben wir in der Attac AG ArbeitFairTeilen unsere Ideen zu Mindestlohn, Grundeinkommen und Arbeitszeitverkürzung aufgeschrieben. Der Text stammt überwiegend aus dem Krisenjahr 2009, ist aber – insbesondere bezogen auf das Grundeinkommen – sehr aktuell und nach wie vor unsere Position, die wir in die Debatte einbringen.

Mindestlohn, Grundeinkommen und ArbeitFairTeilen gehören zusammen! Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, Grundeinkommen: Drei Projekte, die zusammengehören! weiterlesen