Das Sondervotum von Herbert Behrens, MdB Die Linke, zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Abgasbetrug: Der PUA hat das ganze Ausmaß des Abgasbetruges aufgedeckt. Die Komplizenschaft zwischen Autoindustrie und Regierung wurde sichtbar, die organisierte Verantwortungslosigkeit – anders wäre der größte Industrieskandal in der Geschichte der BRD nicht zu erklären. Die Autoindustrie kann (durch-)regieren weiterlesen
Kategorie: Automobilindustrie und Verkehrswende
Abgasbetrug – Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Sondervotum
Der millionenfache Abgasbetrug von VW und anderen Herstellern hatte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zur Folge, der von Herbert Behrens, MdB Die Linke, geleitet wurde.
Acht Monate wurden Akten gewälzt und Zeugen gehört. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sprachen den Bundesverkehrsminister und das nachgeordnete Kraftfahrtbundesamt von jeder Verantwortung für den Betrug und die gesundheitlichen Folgen frei. Die Linke hat am 21.6.2017 in der Bundespressekonferenz ihr Sondervotum vorgestellt.
5. UA – Sondervotum DIE LINKE 17.5.17
(Foto: VDA, Neujahrsempfang 27.1.2016, VDA-Chef Matthias Wissmann, Minister Alexander Dobrindt, VW-Chef Matthias Müller)
Die Bundesregierung subventioniert die deutsche Autoindustrie mit 113 Milliarden Euro
Die Bundesregierung pampert die deutsche Autoindustrie mit über 13 Milliarden Euro in zehn Jahren, hinzu kommen die Steuervergünstigungen für Diesel von ca. 100 Milliarden Euro – was könnte mit diesem Geld alles Gutes bewirkt werden! Trotz riesiger Profite subventioniert die Bundesrgierung die Auto- und Zulieferindustrie mit Zuschüssen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, aus dem Bundesverkehrsminisiterium, aus dem Bildungs- und Forschungsministerium, sogar aus dem Umweltministerium.
(Antwort der Bundesregierung in Datei-Anhängen, siehe unten)
Eine Anfrage der www.Linksfraktion.de brachte es an den Tag, Die Bundesregierung subventioniert die deutsche Autoindustrie mit 113 Milliarden Euro weiterlesen
Weckruf für eine andere Mobilität
Im Gespräch mit Prof. Claudia Kemfert, zu Gast bei Pia Zimmermann MdB in Wolfsburg:
Autokrieg – Krise und Zukunft einer Schlüsselindustrie
Die Unternehmen der Autoindustrie stecken in einer tiefen Krise. Die Märkte sind weitgehend gesättigt, Überkapazitäten, hohe Investitionen und wachsendes konstantes Kapital fressen an der Profitrate, die anspruchsvollen Klimaziele, der Wertewandel weg vom eigenen Auto und technologische Sprünge sind existenzielle Herausforderungen.1 Die Eigentümer und deren Manager greifen zu kriminellen, das Leben, die Gesundheit und das Klima gefährdenden Betrügereien. Dennoch verbünden sich Regierungen und die sie tragenden Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne) mit der Autoindustrie. Leidtragende sind nicht zuletzt die Beschäftigten. Autokrieg – Krise und Zukunft einer Schlüsselindustrie weiterlesen
Kapitalverbrechen – Weltkonzern im Abseits
Trügerische Ruhe bei Volkswagen: Der Abgasbetrug, die Verschwörung und die Folgen für die Belegschaft.
Ein Beitrag von mir für die junge Welt am 1. Mai 2017: Kapitalverbrechen – Weltkonzern im Abseits weiterlesen
#dieselgate: Anklage gegen sechs VW-Manager in den USA
https://www.justice.gov/opa/press-release/file/924401/download
Absatzflaute bei VW – Krisenzeichen unübersehbar
#dieselgate Absatzflaute Eine Woche Produktionsstopp bei VW in Wolfsburg. In der nächsten Woche ruht im Werk Wolfsburg die Golf-Produktion. Ein verlängerter Oster-Urlaub ist zwar auf den ersten Blick sehr schön. Aber die Pause zeigt auch: Volkswagen hat die Verwerfungen durch den Abgasbetrug und die Absatzflaute noch längst nicht überstanden!
http://m.waz-online.de/VW/Aktuell/Golf-Produktion-ruht-an-vier-Tagen
Statment of Facts – VW Schuldeingeständnis gegenüber der Justiz in den USA
NICHTAMTLICHE ÜBERSETZUNG – Sprachendienst Deutscher Bundestag
ANLAGE 2
SACHVERHALTSDARSTELLUNG
Die folgende Sachverhaltsdarstellung wird durch Verweis als Teil der Vergleichsvereinbarung im Strafverfahren (die „Vereinbarung“) zwischen dem US-Justizministerium (das „Ministerium“) und der Volkswagen AG („VW AG“) eingebunden. Die VW AG bestätigt und erklärt hiermit, dass die nachfolgenden Informationen wahrheitsgemäß und korrekt sind. Die VW AG stimmt zu, akzeptiert und erkennt an, dass sie nach US-Recht für die in dieser Sachverhaltsdarstellung dargelegten Handlungen ihrer Mitarbeiter verantwortlich ist und erkennt weiterhin an, dass diese Handlungen im Rahmen der Ausübung ihrer beruflichen Beschäftigung/ihres Arbeitsverhältnisses und, zumindest teilweise, zum Vorteil der VW AG erfolgten.
https://www.justice.gov/opa/press-release/file/924436/download
Statment of Facts – VW Schuldeingeständnis gegenüber der Justiz in den USA weiterlesen
Protektionismus ist keine Lösung
Der Automobilindustrie droht Ungemach, der US-amerikanischen wie der europäischen. Nicht nur wegen der Drohung des neuen US-Präsidenten, hohe Zölle auf Einfuhren zu erheben. Sondern auch, weil der Weltmarkt übersättigt und der ölgetriebene Privat-Pkw eh ein Auslaufmodell ist. Protektionismus ist keine Lösung weiterlesen