Nach dem recht guten Ergebnis bei der Wahl zur Bezirksversammlung in Altona (Die Linke erreichte 12,8 Prozent) wurde ich in den Mobilitätsausschuss als zugewählter Bürger benannt. Ich bedanke mich für das Vertrauen!
Das Mandat nehme ich gerne wahr, um die Verkehrswende im Kleinen mit voranzutreiben. Meine Position in diesem Zusammenhang:
Tempo 30 für alle und Nulltarif im HVV!
Mehr als 600 Kinder werden Jahr für Jahr in Hamburg bei Verkehrsunfällen verletzt: Unfallursache ist dabei ganz oft überhöhte Geschwindigkeit. Wir wollen das stoppen und die Vision ZERO für Altona umsetzen – also mehr Verkehrssicherheit auf unseren Straßen und vor allem null Verkehrstote und null Schwerverletzte!
Das geht aber nur mit mehr Fußgängerzonen, mit autofreien Plätzen und autoarmen Straßen.
Kinder und generell alle Fußgänger*innen brauchen mehr Raum und Aufmerksamkeit. Wie das gehen soll? Erstmal über eine Regelgeschwindigkeit von 30 km/h – der viel kürzere Anhalteweg der Autos schützt andere Verkehrsteilnehmer*innen. Dazu kommt: Dank weniger Brems- und Beschleunigungsphasen wird der Verkehr flüssiger – und Fahrten dauern nicht mal länger.
Könnte so einfach sein – scheitert aber oft an der Straßenverkehrsordnung und der Borniertheit der bürgerlichen Parteien. Beides, die StVO und die bürgerlichen Parteien, begünstigen die Autofahrer*innen, benachteiligen Fußgänger*innen, Kinder und ältere Menschen. Die Entscheidung über die Einrichtung einer 30km/h-Zone liegt in Hamburg bei der Senatsbehörde für Verkehr und Mobilitätswende; der Senator wird von den Grünen gestellt. Doch oft geht es gar nicht um den kostspieligen Umbau einer Straße – einfach nur die Ausweitung der 30km/h-Zonen erhöht schon die Verkehrssicherheit, hilft bei der Umsetzung der Vision ZERO-Strategie und dient so dem Schutz aller Menschen im Stadtteil.
Deshalb fordern DIE LINKE und ich, dass die Verkehrsbehörde und die Bezirksverwaltung Tempo 30 unter Beteiligung der Anwohner*innen flächendeckend zur Regelgeschwindigkeit machen. Für dieses mehr an Sicherheit und Lebensqualität wollen wir auch die Menschen im Stadtteil motivieren und gewinnen.
Mobilität ist aber auch eine soziale Frage und ein Recht für alle Menschen. Wir fordern deshalb den Nulltarif für Bus und Bahn und auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den abgehängten Stadtteilen wie Lurup und Osdorfer Born. Altona braucht mehr, bessere und vor allem auch sichere Radwege.
Der motorisierte Individualverkehr beschleunigt die Klimakrise und schadet unserer Lebensqualität. Wir müssen es also schaffen, Menschen und Güter sicher an ihr Ziel zu bringen und gleichzeitig den Verkehr in Altona insgesamt deutlich zu verringern. Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege mit Einrichtungen des alltäglichen Bedarfs in fußläufiger Nähe. Es geht ohne Auto, wenn wir genug Bus- und Bahnstrecken haben, auch in den Randgebieten – wenn wir das Radfahren auf breiten und angemessenen Radfahrstreifen so gut machen, dass niemand von Autos, LKWs oder Bussen gefährdet wird. Es geht, wenn wir für breite Fußwege und Fußgängerübergänge sorgen mit deutlich längeren Grünphasen für mobilitätseingeschränkte Menschen. Weniger Autos in der Stadt bedeuten mehr Platz für Menschen, für Wohnungen und für Grün.
Und dafür lohnt es sich, aus- und umzusteigen.
Eine Straßenbahn für den Osdorfer Born
Seit über 50 Jahren wartet der Osdorfer Born auf einen Schnellbahnanschluss. Doch auch Lurup und Bahrenfeld leiden unter verstopften Straßen und HVV-Bussen, die ihre Fahrpläne nicht einhalten können. Und viele Fahrten auf den für diese Stadtteile so wichtigen Linien 3 und X3 fallen aus, weil der HVV nicht genug Fahrer*innen hat. Doch der Senat kümmert sich auch nach einem halben Jahrhundert noch nicht um die Menschen dort:
Die seit langem versprochene S-Bahn dürfte wohl kaum vor dem Sankt-Nimmerleinstag zum Osdorfer Born fahren – frühestens, denn ein Schnellbahnanschluss Osdorfer Born spielt in der Planung des Senats schon lange keine Rolle mehr. Und auch die sündhaft teure U-Bahn – 500 Millionen Euro Baukosten pro Kilometer – wird an Osdorf vorbei geplant. Die bessere und vor allem auch schneller umsetzbare Alternative wäre ein leistungsfähiges Straßenbahnnetz. Eine Studie für die Hamburger Linksfraktion zeigt: Eine Straßenbahn von Osdorf über Bahrenfeld bis Altona ließe sich für einen Bruchteil der Kosten bauen – ebenerdig und viel besser erreichbar als die U-Bahn mit ihren Treppen und Tunneln. Sie würde Lurup, den Osdorfer Born und die Trabrennbahn schnell anbinden.
Bis zu ihrer Fertigstellung könnte ein Hochleistungsbus zumindest eine Zwischenlösung sein – er ist jedoch nicht so leistungsfähig und am Ende teurer: Eine moderne Straßenbahn kann mit zweimal 37 Metern Länge und nur eine*r Fahrer*in mehr als 550 Personen befördern. Für die gleiche Zahl an Passagier*innen benötigt man 5 bis 6 Solobusse mit 12 Metern Länge oder 3 bis 5 Gelenkbusse mit 18 bis 21 Metern Länge. Je nach Bustyp ist daher bis zu sechs Mal mehr Fahrpersonal im Einsatz als bei einer Straßenbahn. Die Rechnung geht also auf:
Eine Straßenbahn ist zwar in der Anschaffung teurer als ein Bus, doch sie ersetzt gleichzeitig mehrere Busse und hält auch dreimal länger. Klare Sache: Nur mit Hilfe einer Straßenbahn lassen sich Lurup und Osdorf schon vor dem Sankt Nimmerleinstag vernünftig anschließen.
Positionen und Forderungen aus dem Wahlprogramm von Die LINKE Altona:
• Verkehrskonzepte für jeden Stadtteil, eingebettet in ein gesamtstädtisches Entwicklungskonzept.
• mehr Fußgängerzonen, autofreie und autoarme Straßen in Altona – in allen unseren Stadtteilen und die Erarbeitung und Umsetzung einer Fußverkehrsstrategie für Altona. Bei der Gestaltung des öffentlichen Raums muss der Fußverkehr, als Bindeglied zu allen anderen Verkehrsmitteln, deutlich mehr Platz und Aufmerksamkeit bekommen.
• die Integration des Projektes „freiRaum Ottensen“ in ein bezirksweites Konzept, das über die reine Planung von Verkehr hinausgeht und stattdessen auch die sozialen Möglichkeiten von Fußgängerzonen stärker berücksichtigt.
• einen Nulltarif für Busse und Bahnen.
• den Ausbau von ÖPNV, Radwegen und -infrastruktur zur Ermöglichung der Reduzierung des Individualverkehrs, mehr Busspuren und Fahrradwege und weniger Parkplätze.
• die Erarbeitung eines Radwegekonzepts für den gesamten Bezirk. Radwege müssen ausreichend breit und durchgehend angelegt werden sowie baulich getrennt von den Fahrbahnen (protected bikelanes) und dem Fußverkehr. Dazu gehört, auch bereits bestehende Fahrradwege zu ertüchtigen.
Vorfahrt für Fußverkehr, Rad und ÖPNV!
• punktuelle Straßensperrungen des LKW-Durchgangsverkehrs z.B. in der Ebertallee oder der Flurstraße.
• die Anbindung von Lurup, Osdorfer Born und Trabrennbahn mit schienengebundenen Systemen, entweder durch die S-Bahn oder per Stadtbahn, die günstig und schnell zu haben und unabhängig vom Verbindungsbahnentlastungstunnel planbar wäre.
• als Zwischenlösung für die Schnellbahnanbindung weitestgehend durchgehende Busspuren zwischen Schenefeld und City kurzfristig einzurichten. Dazu ist eine Buslinie einzurichten, die die Pendler:innen aus dem Kreis Pinneberg direkt bis in die City befördern kann.
• für die Stadtteile Lurup und Osdorf muss IOKI, eine Ringbuslinie oder ein Rufbussystem als HVV-Angebot eingeführt werden.
• für die Anwohner:innen von autofreien und autoarmen Quartieren muss ein kostengünstiges CarSharing-Angebot bereitgestellt werden.
• den Alternativausbau am Diebsteich zu einem modernen Regional- und S-Bahnknoten und 2. Elbquerung statt Verbindungsbahnentlastungstunnel.
• Erhalt und Renovierung des Altonaer Bahnhofs unter Berücksichtigung von Barrierefreiheit.
• regionale Stadtteilverteilzentren, unter anderem an den S-Bahnstationen Altona und Blankenese.
• Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit, nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50.
• eine zweite schienengebundene Elbquerung von Altona zur Entlastung des Hauptbahnhofs und für einen schnelleren Güterverkehr Nord-Süd.
• die strikte Regulierung der E-Scooter (Abholen und Abstellen nur noch auf zugewiesenen Bereitstellungsflächen). Das unregulierte Abstellen von E-Scootern muss verhindert werden, da dies insbesondere für Senior:innen und sehbehinderte Menschen eine ständige Stolper- und
Verletzungsgefahr darstellt.
• den Erhalt der Sternbrücke, inklusive der Wohnhäuser, Clubs, Bars und Bäume.