SPD, FDP, Grüne und die rechte „Opposition“ von CDU/CSU und AfD organisieren drastischen Sozialabbau und forcieren die Unsicherheit im Land. Erwerbslosigkeit steigt, Wirtschaft schrumpft – die Schuldenbremse muss weg.
Schuldenfrei und dringende Investitionen durch eine Vermögensabgabe.
Um im Bundeshaushalt zu sparen, streicht die Bundesregierung die Kindergrundsicherung sowie Zuschüsse zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Für Versicherte wird das höhere Beiträgen und geringere Leistungen bedeuten. Laut den Planungen für den Haushalt fallen von 2024 bis 2027 jährlich 600 Millionen Euro aus Steuermitteln als Zuschuss an die gesetzliche Rentenversicherung weg, die Agentur für Arbeit soll gar 5,2 Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen.
Das ist Geld, welches die Bundesregierungen seit Jahrzehnten der Rentenversicherung erstattet für versicherungsfremede Leistungen – also für Leistungen wie z.B. Rentenpunkte für Ausbildungszeiten, Mütterrente und Grundrentenzuschlag. Die Rentenversicherung wendet sich entschieden gegen diese erneute kurzfristige haushaltspolitisch motivierte Kürzung. Dass mit der Verlässlichkeit der Finanzierung das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung und den Sozialstaat als Ganzes steht und fällt, gilt umso mehr für die Belastbarkeit von Zusagen des Bundes.
Bereits im vergangenen Jahr hat die Bundesregierung vier Sonderzahlungen an die Rentenversicherung in Höhe von 500 Millionen Euro für die Jahre 2022 bis 2025 inkl. der verabredeten Dynamisierung nachträglich abgeschafft.
Ähnlich geht die Bundesregierung auch bei der Arbeitslosenversicherung vor. Zuschüsse, die der Bund während der Corona-Pandemie bereitstellte – etwa zur Finanzierung des Kurzarbeitergeldes – werden nachträglich zu Darlehen deklariert. Die Bundesagentur für Arbeit muss in den nächsten Jahren daher 5,2, Milliarden Euro an den Bund zurückzahlen.
Sowohl die Agentur für Arbeit als auch die Rentenversicherung kritisierten das Vorgehen der Regierung. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel, Vorsitzendes des Verwaltungsrats der Bundesagentur für Arbeit sagt: „Der Bundesagentur für Arbeit Geld wegnehmen, ist nicht Sparen, sondern das Verschieben von Problemen in die Zukunft. Die Handlungsfähigkeit der Bundesagentur lebt von der zuverlässigen Finanzierung und muss für kommende Krisen wieder eine Rücklage aufbauen. Wer Demokratie will, darf nicht die Sozialleistungen runterschrauben. Die Krisen verunsichern. Viele haben Sorge, dass es ihnen in Zukunft schlechter geht. Deshalb muss der Staat verlässlich sein. Zusagen dürfen nicht nach Kassenlage einfach zurückgenommen werden.“
Erwerbslosigkeit steigt, Wirtschaft schrumpft – die Schuldenbremse muss weg.
Stagnierende Wirtschaft, sinkende Reallöhne, höhere Strom- und Heizkosten, mehr als 3,5 Millionen Erwerbslose, 7.7 Prozent Erwerbslosigkeit und selbst im „Ländle“, im industriellen Zentrum Baden-Württembergs, eine Erwerbslosigkeit von über vier Prozent, fast 10 Prozent in Berlin und 8 Prozent in Hamburg; demgegenüber stehen lediglich 700.000 offene Stellen. Über 20 Prozent der Rentnerinnen und Rentner müssen noch Erwerbsarbeit leisten, fast zwei Millionen Menschen waren im Jahr 2023 in Kurzarbeit, minus 100.000 Arbeitsplätze allein in der Autozulieferindustrie – das erschrickt alle, nur die Bundesregierung offensichtlich nicht. Geradezu zynisch die Erklärung von Kabinettsmitglied Hubertus Heil, „der Arbeitsmarkt ist stabil“. Neben den allgemeinen großen Zahlen hat diese Entwicklung auch ganz konkrete Auswirkungen auf die Wirtschaft und auf die Menschen: Wenn der Bahnausbau gestoppt wird, gibt es eben keine zusätzlichen Aufträge für den Schienenbau und für den Schienenfahrzeugbau. Wenn die Arbeitsagentur Geld an die Bundesregierung zahlen muss, werden Sozialkaufhäuser geschlossen und
Allein der Sanierungsbedarf der Schulen liegt bei fast 50 Milliarden Euro, in Hochschulen müssten etwa 35 Milliarden Euro investiert werden. Von maroden Straßen und Schienen ganz zu schweigen. Die Digitalisierung des Landes steckt irgendwo zwischen digitaler Steinzeit und Mittelalter fest.
Statt über kleinteilige Sparmaßnahmen wie z.B. Agrardiesel zu streiten, ist selbst nach Auffassung des Sachverständigenrates und von DIW-Chef Marcel Fratzscher ein Aussetzen der Schuldenbremse erforderlich. Der DGB bezeichnet die Schuldenbremse als Investitionsbremse, Die LINKE als Zukunftsbremse, beide fordern deren Abschaffung. Nicht gespart wird bei der Rüstung: 52 Milliarden im Haushalt plus ein „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr. Die 200 Millionen Euro für neue Luxushubschrauber für die Bundesregierung oder die 240 Millionen Euro Schadenersatz für das CSU-Mautdesaster fallen da kaum noch ins Gewicht.
Und derweil steigt der private Reichtum auf über 7.000 Milliarden Euro – konzentriert bei ganz wenigen Superreichen. Die großen Konzerne machen Rekordumsätze und Rekordgewinne. Trotz Betriebsschließungen und Betriebsverlagerungen werden genau diese Unternehmen dennoch von der Regierung mit diversen direkten und indirekten Subventionen gepampert.
Seit über 20 Jahren haben die Regierungen das Geld für bezahlbares Wohnen, Bildung, Pflege und Gesundheit eingefroren, die Steuern für die Reichen gesenkt und die Schuldenbremse zur Religion erhoben. Bis in die Kommunen und den Alltag werden die Interessen unterschiedlichen berechtigten Interessen von Bevölkerungsgruppen gegeneinander und hinter die Interessen der Reichen gestellt. Während die Superreichen immer reicher werden, hat die Mehrheit der Menschen das begründete Gefühl, sich um die Krümel streiten zu müssen, die von den Tischen der Reichen fallen. Die LINKE: „Wir lassen uns nicht gegeneinander aufhetzen! Wir sagen Nein zu rechter Hetze – ganz egal, ob Bürgergeld-Berechtigte oder Geflüchtete im Fokus ihres Hasses stehen.“
Bundesfinanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck wollen nicht die Kommunen, nicht die Erwerbslosen, nicht die alleinerziehende Mutter oder den Mittelstand, sondern die großen Unternehmen durch Steuergutschriften und größere Abschreibungsmöglichkeiten entlasten, angeblich um sie wettbewerbsfähiger machen – alles zusätzlich zum euphemistisch genannten „Wachstumschancengesetz“, das sieben Milliarden Euro Entlastung für Unternehmen bringen soll. FDP und AfD wollen den Unternehmen den Solidaritätszuschlag ersparen. Dabei wissen sie, dass Deutschland eines der exportstärksten Länder mit einem Außenhandelsüberschuss von etwa 100 Milliarden Euro ist.
Kein Gedanke in der Bundesregierung an Erbschaftssteuer, an Vermögensabgabe oder an Vermögenssteuer. Würde der sagenhafte Reichtum in unserem Land gerecht besteuert und, zum Beispiel, durch eine Vermögensabgabe um die Hälfte reduziert, wären alle staatlichen Schulden von Bund, Ländern und Kommunen getilgt, es gäbe noch 1.000 Milliarden Euro um in die marode Infrastruktur, in Bildung, Gesundheit und die Verkehrswende zu investieren – und die Reichen wären immer noch sehr reich!
https://bw.dgb.de/presse/++co++2e7ff68e-c012-11ee-aad6-001a4a160123
https://www.die-linke.de/start/presse/detail/unsere-alternative-heisst-solidaritaet/