49-Euro-Ticket vor dem Aus? Kein Verbrenner-Verbot ab 2035? Wendehälse wie Söder, Wissing & Co. gefährden sozialen Zusammenhalt und die Demokratie in unserem Land!
Zwei Meldungen nach dem Wochenende, an dem hunderttausende Menschen gegen die Faschisten auf die Straße gegangen sind: Das 49-Euro-Ticket soll teurer werden und Söder spricht sich gegen das Aus von Verbrennermotoren für Autos ab 2035 aus, redet von „grün-sozialistischer Wirtschaftspolitik“. Mit sozialer Demagogie zerreden sie die Verkehrs- und Energiewende im Duktus der Nazis und treiben denen so die Hasen in die Küche.
Das Deutschlandgefühl stimmt nicht – sagen Söder und sein Rechtsaußenminister Aiwanger.
„Das generelle Verbrenner-Verbot der EU ab 2035 schadet dem Industriestandort Bayern und den Beschäftigten der Autobranche“, so der CSU-Politiker. Partei-Generalsekretär Martin Huber blies in das gleiche Horn und erklärte, das „links-ideologische“ Verbrenner-Verbot schränke die Freiheit von Millionen EU-Bürgern ein. Bayerns Rechtsaußenminister Aiwanger die Verschwörung entlarvend: „Das Verbrenner-Verbot ab 2035 hat in Wahrheit nicht das Ziel, den Verkehr zu dekarbonisieren.“ Geschwafelt wird von E-Fuels und Wasserstoff als mögliche Kraftstoffe für Verbrenner-Motoren – wenngleich deren Energiebilanz eigentlich vernichtend ist. In Vorbereitung einer erhofften grün-schwarzen Koalition hatte Söder sich 2020 noch für den Ausstieg 2035 ausgesprochen, 2007 hatte er sogar für einen Ausstieg bereits 2020 plädiert.
Und gleichzeitig will die Bundesregierung das 49-Euro-Ticket nicht weiter finanzieren und durch ein teureres Ticket ersetzen: Erst sechs Monate ist das 49-Euro-Ticket alt – und ein voller Erfolg, Millionen verkaufte Tickets, darunter viele Neukunden. Günstig, übersichtlich, praktisch, umweltschonend – so wurde der öffentliche Nahverkehr seit dem 9-Euro-Ticket von vielen Menschen neu entdeckt, vom Verband der Verkehrsunternehmen (VDV) als „Tarifrevolution“ und als „starkes Zeichen für die Verkehrswende“ bezeichnet. Die Kleinstaaterei von Tarifzonen oder Tarifbereichen, die unübersichtliche Struktur im öffentlichen Nahverkehr wurde durch das Ticket für die Fahrgäste aufgehoben, die Struktur wurde aber tatsächlich noch nicht verändert, mögliche Synergien kaum umgesetzt. Dennoch: Der ÖPNV hat neue Fahrgäste bekommen, obwohl er kaum ausgebaut und qualitativ nicht verbessert wurde. Ob es beim 49-Euro-Ticket bleibt, ist unklar, denn Bund und Länder streiten über die Finanzierung. Die Länder wollen, dass sich der Bund auch in Zukunft zur Hälfte an den Kosten beteiligt, der Pressesprecher von Scholz weist auf die prekäre Haushaltslage hin und Bundesverkehrsminister Wissing will das sowieso nicht. Heute, an diesem Montag 22.1.2024, beraten die Verkehrsminister in einer Sonderkonferenz die weitere Finanzierung des Tickets. Wie zuvor aus Teilnehmerkreisen verlautete (FAZ, 21.1.2024), ist offen, ob es zu einer Preiserhöhung beim Deutschlandticket kommt. Außerdem warnt der VDV vor Kürzungen der Bundesmittel im Nahverkehr – das sei „absolutes Gift“ für die Verkehrswende: „Wir müssen über mehr Mittel reden, und zwar nur, um das Angebot zu erhalten. Wenn wir jetzt weniger Mittel bekommen, dann wird das zwangsläufig zu Abstellungen von Bahn- und Buslinien führen.“
Scheinbar haben diese beiden Meldungen – Söder gegen das Aus für Verbrenner-Autos und Wissing gegen das 49-Euro-Ticket – nichts miteinander zu tun. Doch es ist ein Teil der konzertierten Aktion gegen die sozial-ökologische Transformation und Modernisierung der Industrie, gegen die Verkehrswende und für die Profitinteressen der Autoindustrie. Die Menschen sollen nicht günstig Bahn oder Bus fahren, sondern weiterhin auf das Auto angewiesen bleiben. Wer sich das nicht leisten kann, soll gefälligst zu Hause bleiben.
Statt neuer fossiler- und atomarer Energieprojekte braucht es eine Energie-Grundversorgung für alle: Progressive Tarife mit Preisdeckel für den Grundbedarf, Umverteilung von Profiten, gezielte Drosselung und Umbau von industrieller Produktion. Mit Blick auf die Befriedigung von Mobilitätsbedürfnissen können wir Lebensqualität, saubere Luft, Platz für Menschen, Sicherheit und mehr Klimagerechtigkeit in Stadt und Land durch flächendeckenden Ausbau des ÖPNV und ein preisgünstiges Tarifsystem gewinnen – und dabei viel Geld sparen beim Straßenbau.
