Mobilität für alle – öffentlichen Verkehr ausbauen!

In ein paar Jahren, bis 2034, hat sich die Anzahl der PKW in Deutschland halbiert. In Städten mit ausgebautem ÖPNV sowieso – in ländlichen Regionen ist es mit gutem Willen und klugen Ideen möglich.

Warum diese steile These?

Die Welt brennt und die Feuerwehr (die Bahn) kommt nicht wegen der Macht der Autokonzerne. Schlimm ist, dass die näher rückende Klimakatastrophe individuell und gesellschaftlich verdrängt wird – außer im Ahrtal, außer wenn der eigene Keller überflutet wird, außer wenn das eigene Dach vom Tornado oder vom umgestürzten Baum abgedeckt wird. Aber was tun? Wir brauchen eine Nachhaltigkeitsrevolution im Schulterschluss von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Klima- und Verkehrswendebewegung!

1. Die Welt brennt

Hitzerekorde in vielen Ländern, teils länger andauernd bis zu 50 Grad, Feuerbrünste in Griechenland, Kanada, Sibirien, sintflutartige Überschwemmungen und Bergrutsche in Österreich, Italien und Slowenien, schmelzende Gletscher und Polkappen, Überhitzung der Ozeane.

Viele derjenigen, die in Greichenland oder Slowenien Urlaub gemacht haben und Hals über Kopf evakuiert werden mussten, bekamen eine Vorstellung davon, was es heißt, zur Flucht gezwungen zu werden. Eine Erfahrung, die viele tausend Menschen seit Jahren machen, wenn sie vor den Auswirkungen der Klimakrise fliehen. Letztere treibt der Verkehrssektor, bei dem die klimaschädlichen CO2-Emissionen seit Jahren nicht sinken, weiter an. Für Urlauber*innen natürlich ein Luxusproblem – für die lokale Bevölkerung jeweils eine Katastrophe.

Die Regierung verfehlt die Klimaziele, gibt sich nicht mal mehr Mühe, sie zu erreichen. Die Regierung verstößt damit permanent gegen das Völkerrecht (Pariser Klimaabkommen), gegen das eigene Klimagesetz und gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Nicht einmal Mehrheiten in der Bevölkerung z.B. für das Tempolimit werden genutzt, um ohne weitere Kosten große Mengen Treibhausgase zu vermeiden.

Was soll mensch tun, wenn selbst die Regierung ständig gegen Gesetze verstößt?

These:

In 10 Jahren sind Olaf Scholz und Volker Wissing vor dem dann eingerichteten internationalen Klimagerichtshof angeklagt und werden von der Bundesregierung zur Verhandlung zum Sitz des Klimagerichtshofes in Malé, der Hauptstadt der Malediven, ausgeliefert.

2. Die Bahn kommt nicht

Bei der Bahn wurden in den zurückliegenden 30 Jahren fast 8.000 Kilometer Schiene abgebaut bzw. stillgelegt und es fehlt Personal an allen Ecken und Enden. Bahnfahrer*innen können traurige Geschichten erzählen über defekte Türen und Toiletten, über verspätete oder ganz ausgefallene Züge. Pünktlichkeit ist zur Ausnahme geworden.

Eine ganz kleine Ergänzung zu den traurigen Geschichten:

Auf der Fahrt von Hamburg nach Wolfsburg muss ich zweimal umsteigen: vom Metronom in Uelzen in den erixx und in Gifhorn dann in den enno. Drei Strecken bzw. Züge, die nicht DB sind – ein Teil der Privatisierung und Lohndrückerei in den Bahnbetrieben. Von Uelzen bis Gifhorn handelt es sich um eine eingleisige und nicht elektrifizierte Strecke mit Ausweichstellen. Und davon gibt es 2023 noch sehr viele in unserem Land: mehr als 12.000 Streckenkilometer, fast 40 Prozent des gesamten Streckennetzes.

Wenn das Gewese und die Investitionen um Ladeinfrastruktur für E-Autos und 8-spurigen Ausbau von Autobahnen dazu ins Verhältnis gesetzt werden, wird der Irrsinn dieser völlig verfehlten Verkehrspolitik sehr deutlich.

Ingenieurskunst sollte die Symbiose von Innovation, Nachhaltigkeit und Design​ sein (vdi-Süd), auf jeden Fall aber die Fähigkeit, mit geringstem Einsatz von Mitteln das maximale Ergebnis zu erreichen. Autos und Autobahnen sind das Gegenteil davon, ein einziger Zug kann die gleiche Anzahl Personen befördern, die durchschnittlich in 800 Autos sitzen.

Die Bundesregierung sabotiert ihre eigenen Klimaziele. Die Bahn kommt viel zu oft nicht und Menschen werden so gezwungen, mit dem Auto zu fahren. 3 Tonnen Stahl, jede Menge Elektronik und vier Gummireifen, um im Schnitt 1,2 Mensch zu transportieren: Das Dementi jeder Zweckrationalität.

3. Die Macht der Autokonzerne

Die „big three“ in Deutschland sind Volkswagen, Daimler und BMW jeweils mit Töchtern im In- und Ausland: inklusive der Zulieferindustrie (Conti, Bosch, ZF …) 750.000Beschäftigte in Deutschland, exklusive der Zulieferindustrie 500 Milliarden Euro Umsatz und 50 Milliarden Euro Gewinn – pro Jahr. Daraus resultiert auch politische Macht – deshalb werden Schienenwege und ÖPNV nicht ausgebaut, deshalb gibt es ca. 30 Milliarden Euro direkte und indirekte Subventionen – pro Jahr. Der VW-Boss brüstete sich damit, während der Koalitionsverhandlungen in regelmäßigem Kontakt zu FDP-Chef Lindner das vollständige Aus für Verbrennermotoren verhindert zu haben. Daraus resultiert die irrsinnige Annahme, der Verbrenner könne mit Wasserstoff weiter betrieben werden, eigentlich könne alles so bleiben wie es ist.

Der motorisierte Individualverkehr hat in den zurückliegenden 30 Jahren keinen Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen geleistet, die Sektorziele wurden von der Bundesregierung gestrichen. Die Autoindustrie betreibt wahnsinnige Werbung: „Vernunft kann warten und denken Sie einmal nicht an ihre Kinder“, die rechten „Freien Wähler“ von Hubert Aiwanger und die BLÖD-Zeitung verbreiten den „Stolz auf den deutschen Diesel“. Eine Verharmlosung einerseits, reaktionäre Macho-Kampagne andererseits – beides nutzt den rechtesten Kräften in diesem Land, schadet dem gesellschaftlichen Zusammenleben und der Demokratie.

Schlimm ist, dass das alles immer so weiter geht, weder auf politischen noch auf großen und ausreichenden gesellschaftlichen Widerstand stößt.

Schlimm ist, dass die näher rückende Klimakatastrophe individuell und gesellschaftlich verdrängt wird – außer im Ahrtal, außer wenn der eigene Keller überflutet wird, außer wenn das eigene Dach vom Tornado oder vom umgestürzten Baum abgedeckt wird. Aber das ist kein individeulles Schicksal, nicht unabwendbar. Es ist ein gesellschaftliches Problem, das gesellschaftlich gelöst werden muss: Regierungen, Parlamente, Gewerkschaften, Verbände, Initiativen und Individuen. Oder braucht es einen Klima-Gau, um das Umdenken, herbeizuführen? Das Problem ist nur, dass diesen Klima-Gau Millionen Menschen nicht überleben werden und Milliarden Menschen sich auf den Weg machen in noch nicht so stark betroffene Regionen. Die Klimabewegung und die Verkehrswendebewegung sind schon stark, aber noch nicht stark genug. Wir alle zusammen dürfen nicht zulassen, dass alles immer so weitergeht.

4. Was tun? Was tun!

Wir brauchen eine Nachhaltigkeitsrevolution (Klaus Dörre). Die Halbierung des PKW-Bestandes in den nächsten 10 Jahre mit Schwerpunkt in den urbanen Zentren. In ländlichen Regionen können Carsharing und Fahrservices etabliert werden, die bequem und Algorithmengesteuert optimale Routen fahren, ohne Fahrplan und Haltestellen Fahrgäste bedarfsgerecht abholen und zu ihren Zielen bringen. Die Technik dafür ist schon vorhanden, sie muss als Teil des öffentlichen Personeneverkehrs und der Daseinsvorsorge zum Allgemeinwohl eingesetzt werden und nicht für den Profit der Großaktionäre.

Wir brauchen eine Vervielfachung des öffentlichen Personen- und Güterverkehrs, den Ausbau der Infrastruktur. Beides zusammen inklusive Arbeitszeitverkürzung schafft mehr Arbeit, als durch den Abbau der Autoproduktion entfallen.

Wir brauchen eine Demokratisierung und Regionalisierung dieses Transformationsprozesses durch Transformations- und Nachhaltigkeitsräte. Solche Räte müssen von unten aufgebaut werden – auf den Staat ist auch in diesem Zusammenhang kein Verlass.

Bildet Banden in diesem Sinne!