Erste, vorläufige Einschätzung zum bisherigen Ergebnis der Tarifverhandlungen der IG Metall – es stehen noch Abschlüsse aus, vor allem für die ostdeutschen Bundesländer:
Entgelt – kaum ein Infaltionsausgleich, soweit es überhaupt zur Auszahlung kommt.
Arbeitszeit – Verkürzung möglich zur Vermeidung von Entlassungen.
Schwammige Ansätze zur Transformation bzw. keine Ansätze zur Konversion.
Die Erhöhung von 2,3 Prozent bei einer Laufzeit von 21 Monaten (M+E) fängt die Inflation voraussichtlich nicht auf. Die Einmalbeträge (500 Euro „Coronaprämie“) wirken sich insoweit positiv aus, als die unteren Einkommensgruppen ebenso bedacht werden wie die oberen Einkommensgruppen. Dieses Geld ist allerdings nicht tabellenwirksam.
Das „Transformationsgeld“ von 18,4 Prozent (2,3 Prozent pro Monat) – ab 2023 dann 27,6 Prozent eines Monatsentgelts – können Betriebe je nach wirtschaftlicher Lage einsetzen. Betriebe, denen es gut geht, zahlen das Geld an die Beschäftigten aus. Betriebe, denen es schlecht geht, wandeln das Geld in mehr Freizeit für die Beschäftigten um, verkürzen dadurch die Arbeitszeit und sichern damit Arbeitsplätze.
Im Abschluss von NRW ist eine „vereinfachte Differenzierung“ für das „Zusatzentgelt“ (T-Zug B) vorgesehen: Im Falle betrieblicher Probleme kann der Auszahlungszeitpunkt auf den 31.10. bzw. nochmals um 6 Monate auf den 30.4. des Folgejahres verschoben werden. Und: „bei einer Nettoumsatzrendite von unter 2,3 Prozent“ fällt das Zusatzentgelt weg.
In einer ersten Diskussion dazu äußerte ein Kollege:
„Ich verstehe: wir sparen Lohn an, den bekommen wir ausgezahlt an einem Stichtag, WENN das Management keinen Fehler in der Zukunftsfähigkeit des Betriebes gemacht hat und ob das der Fall ist bestimmen die Deppen dann auch noch selbst. Dann bekomme ich meinen angesparten Lohn nicht sonder bekomme sozusagen meinen Garantielohn Stand 2019. Oder?“
In Betrieben mit starken und gut beratenen Betriebsräten ergibt sich so eine weitere Möglichkeit, die wirtschaftliche Situation des Unternehmens zu beurteilen – einschließlich der Gewinnabflüsse. Aber eben auch eine weitere große Anforderung und ein großer Aufwand für den Betriebsrat. In Betrieben ohne Betriebsräte, leider eine sich weiter verbreitende Spezies, entscheiden die Eigentümer bzw. das Management allein.
Insbesondere der Aspekt der „Transformation“ bzw. die Funktion des „Transformationsgeldes“ in diesem Tarifabschluss bedarf noch einer gründlicheren Analyse. In einem ersten Gespräch dazu äußerte ein Vertreter der IG Metall sinngemäß, dass es zunächst tatsächlich nur um die Überbrückung auftragsarmer Zeiten gehen würde. Das hätte mit Transformation von Produkt und Produktion noch gar nichts zu tun.
Der Begriff „Transformationsgeld“ ist analytisch also mindestens ungenau. Die „gekaufte Zeit“ müsse dann aber genutzt werden, um Veränderungen proaktiv anzugehen. Die diesbezüglichen Regelungen im Tarifergebnis NRW sind jedoch ziemlich schwammig: „Die Betriebsparteien beraten zu den Herausforderungen der Transformation, sie können die Tarifvertragsparteien hinzuziehen. Die Betriebs- und Tarifparteien sollen eine gemeinsame Analyse durchführen.“
Abschlüsse für die ostdeutschen Bundesländer mit Angleichung Arbeitszeit und Entgelt liegen noch nicht vor.
So bewerten die Arbeitgeber den Tarifabschluss:
Es verhält sich noch schlimmer. Die Tatsache, das die Betriebsräte mit entscheiden sollen, ob es Geld oder Arbeitszeitverkürzung gibt, sorgt für eine fortschreitende Verbetrieblichung von Tarifen. Der Betriebsrat ist erpressbar, aber Ihm wird der ganze Mist vor die Füsse geschmissen. Wie kann die IGM dieses Spiel noch fördern?
„Für uns ist es ganz wichtig, dass unsere Unternehmen wie schon im Jahr 2020 auch 2021 keine Erhöhung der Tabellenentgelte verkraften müssen.“, so Kirchhoff von Metall NRW. Das sollen wir jetzt in den Betrieben gerade den armen Schweinen in den Werkverträgen erklären? Im Endeffekt entscheidet immer der Unternehmer, ob Personal abgebaut oder rausgeschmissen wird. Die Rationalisierungsprozesse über die Digitalisierung wird dieser Vertrag nicht stoppen, Arbeitsplätze werden weiter in Massen abgebaut.