Arbeitszeitverkürzung – die soziale Seite einer ökologischen Transformation!

Die Geschichte der Arbeitszeit ist voll mit Kämpfen der Arbeiter*innenbewegung, mit Siegen und mit Rückschlägen. Nun steht die nächste Runde dieses Kampfes um die Zeit an, mit dem Bewusstsein der Menschen: Unsere Zeit ist unser Leben.

Obwohl schon vorher begonnen, verdichten sich im Gefolge der Pandemie Absatzkrise und Produktivitätssprünge in Deutschland zu einer großen, bedrohlichen Entlassungswelle. War in den meisten Bereichen der Industrie gestern noch von „Fachkräftemangel“ die Rede, so geht es heute um „Personalüberhänge“ in Größenordnung von vielen tausend Beschäftigten. Kaum ein renommiertes Unternehmen, das keinen Personalabbau angekündigt hat, als wollten sie sich auch dabei überbieten.

Die IG Metall hat Ende August die Vier-Tagewoche „mit einem gewissen Lohnausgleich“ als betriebliche Option in die Diskussion gebracht – wahrlich keine neue Idee, sondern jahrelang im Großversuch erfolgreich bei VW und vielen anderen kleineren Unternehmen praktiziert. Anfang des Jahres wurde diese schon etwas ältere Idee der finnischen Ministerpräsidentin wieder international diskutiert.¹ Die Mehrheit der Menschen in Deutschland begrüßt die Idee einer Vier-Tage-Woche. Drei von fünf Deutschen (61 Prozent) stehen laut einer Umfrage einer Vier-Tage-Woche zum Schutz von Arbeitsplätzen in der Corona-Krise offen gegenüber. 21 Prozent der Befragten stimmen dem von der Gewerkschaft IG Metall vorgeschlagenen Modell voll und ganz zu, weitere 40 Prozent stimmen ihm „eher zu“, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Yougov ergeben hat.² Demnach liegt die Zustimmung bei Frauen (65 Prozent) etwas höher als bei Männern (58 Prozent).³

Sofort meldeten sich aber auch die professionellen Kritiker aus dem Unternehmerlager und seiner parlamentarischen Vertretung zu Wort: Der CDU-Wirtschaftsrat lehnte eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit mit begrenztem Lohnausgleich für Branchen im Strukturwandel ab. „Eine Arbeitszeitverkürzung mit teilweisem Lohnausgleich treibt die Lohnkosten weiter“, teilte Wolfgang Steiger, der Generalsekretär des Rates, der „Passauer Neuen Presse“ mit.⁴ Die Arbeitgeberverbände selbst lehnten nicht nur die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche ab, sondern forderten darüber hinaus eine Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes mit maximaler Flexibilisierung und der Möglichkeit der Verlängerung des Arbeitstages und der Arbeitswoche. Der Chef der baden-württembergischen Metallarbeitgeber (und designierte Präsident von Gesamtmetall), Stefan Wolf, erklärt im Handelsblatt-Interview unverblümt, die „Tarifpartner“ müssten sich aus seiner Sicht „Gedanken darüber machen, dass Beschäftigte für das gleiche Geld ein paar Stunden mehr arbeiten.“ Ansonsten droht er mit Abwanderung: „Wenn die IG Metall einen totalen Abfluss verhindern will, muss sie bereit sein, Arbeitskosten zu reduzieren.“⁵ Gesamtmetall-Chef Rainer Dulger, der demnächst zum Präsidenten der Bundesvereinigung der deutschen Arbeitsgeberverbände (BDA) gewählt werden soll, erteilte dem IG Metall-Vorschlag eine schroffe Absage. Eine Arbeitszeitverkürzung auch mit nur einem Teil-Lohnausgleich sei „vollkommener Unsinn“. Und kurzfristige Arbeitszeitverkürzungen bei Auftragsflaute seien in den Tarifverträgen ja ohnehin vorgesehen. Im Moment stehe „alles im Minus“, und es gebe „nichts zu verteilen“.⁶

Daneben wurden auch Stimmen laut, die die Forderung nach einer Vier-Tage-Woche nicht komplett ablehnten, sie aber mit Bedingungen versahen, die für Beschäftigte und Gewerkschaften nicht akzeptabel sind. Wenig wohlmeinende Ratschläge kommen beispielsweise vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Dessen Präsident Marcel Fratzscher hält die Einführung einer Vier-Tage-Woche zwar für machbar – allerdings nur bei Verzicht auf vollen Lohnausgleich. Das Gros der Beschäftigten wird sich das nicht leisten können. Im Online-Magazin Makronom erklärte Willi Koll, ehemaliger Ministerialdirigent in der Grundsatzabteilung des Bundeswirtschaftsministeriums die ökonomische Selbstverständlichkeit, dass bei steigender Produktivität eine Arbeitszeitverkürzung kostenneutral möglich sei. Damit die Gewinne der Unternehmen nicht geschmälert werden, schlug er weiter vor, die Arbeitszeitverkürzung zwangsweise mit betrieblicher Weiterbildung zu Lasten und auf Kosten der Beschäftigten zu verknüpfen: „Die erforderliche Weiterbildung könnte während der Kurzarbeit in der arbeitsfreien Zeit und bei einer Vier-Tage-Woche am bisherigen fünften Arbeitstag stattfinden. Den Arbeitnehmern müsste für den Zeitraum der Weiterbildung natürlich ein angemessener Lohnersatz bezahlt und die Kosten der Weiterbildung anteilig von Arbeitgebern, der Arbeitsagentur und aus Steuermitteln finanziert werden.“⁷

Erwartungsgemäß stößt die Forderung der Vier-Tage-Woche auf Widerstände. Das gesellschaftliche und politische Ziel der 30-Stunden- oder Vier-Tage-Woche als neue Normalität muss dennoch konkret in Angriff genommen werden. Die Linken-Vorsitzende Katja Kipping hat angesichts der Zustimmung aus der SPD⁸ für ihren Vorstoß zu einer Vier-Tage-Woche Arbeitsminister Heil zur schnellen Bildung einer „Task-Force“ aufgefordert. „Der Zuspruch für die Vier-Tage-Woche ist so groß, dass es höchste Zeit ist, konkrete Schritte zu gehen. Ich schlage dazu eine ‚Task Force Arbeitszeitverkürzung‘ aus Opposition und Regierung, aus Gewerkschaften und Unternehmen, sowie aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft vor“, sagte Katja Kipping.⁹

Der Vorschlag der IG Metall ist ein guter Einstieg in eine längst fällige Debatte und kann einer notwendigen breiteren politischen Kampagne Impulse geben. Im Interesse eines solchen gesamtgesellschaftlichen Projekts ist es gut, wenn in den Tarifkommissionen der IG Metall darüber beraten wird. Jedoch alle Gewerkschaften, der DGB selbst, alle gewerkschaftlichen Ebenen vom Vorstand über die Delegiertenversammlungen bis in die Betriebe hinein müssen darüber diskutieren und unter Einbeziehung der Klimabewegung, der Kirchen, Sportvereine, der Wissenschaft, von Mediziner*innen und Kulturschaffenden eine Kampagne entwickeln, um eine gesellschaftliche Bewegung für die Vier-Tage-Woche zu initiieren.

Auflösung des Dilemmas von ökologischer und sozialer Krise

Eine kollektive Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich wäre eine soziale Komponente der dringend notwendigen sozial-ökologischen Transformation unserer Gesellschaft – weg von der drohenden Klimakatastrophe hin zu Nachhaltigkeit und Zeitwohlstand. Diese durchzusetzen, braucht es aber eine große und breite gesellschaftliche Kampagne. Deren Grundlagen sind bereits vorhanden: Parteien wie die SPD, Die LINKE und die Grünen, auch der Arbeitnehmerflügel der CDU, treten für Arbeitszeitverkürzung ein. Die Forderung nach einer radikalen Arbeitszeitverkürzung wird unterstützt von kirchlichen Arbeitnehmer*innengruppen, von Arbeitsmediziner*innen, kritischen Wirtschaftswissenschaftler*innen, Jugendverbänden, Fraueninitiativen sowie der Umwelt- und Klimabewegung.

Wenn wir mit der Forderung nach der Vier-Tage-Woche auch das Ziel von mehr Zeitwohlstand betonen, wollen wir zugleich auch das Problem der extrem ungleichen und ungerechten gesellschaftlichen Verteilung von Arbeitszeit anpacken: Während die einen unter zu langen Arbeitszeiten leiden, müssen sich andere mit kurzen und nicht Existenz sichernden Arbeitszeiten abfinden, und manche, die gerne arbeiten wollen, sind zur Arbeitslosigkeit verurteilt. Es geht mit dieser Forderung also nicht nur um Vollzeitbeschäftigte in der Metallindustrie, sondern gleichermaßen um die Erwerbslosen, um die prekär und schlecht entlohnten Beschäftigten, um die Frauen, die in vielen Dienstleistungsbereichen, im Bildungs- und Gesundheitswesen arbeiten und die oftmals zu unfreiwilliger Teilzeit gezwungen sind. Deren Chance, aus dieser unfreiwilligen Teilzeitarbeit zu entkommen, wird durch die kürzere Vollzeitarbeit wesentlich größer – ein wichtiger Aspekt des fairen Teilens aller Arbeit – nicht nur der Lohnarbeit, sondern gleichfalls der Haus-, Erziehungs- und Pflegearbeit. Die geringen Einkommen würden dann erhöht, weil sich bei Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich der allgemeine Stundensatz erhöht. Die fällige Arbeitszeitverkürzung auf durchschnittlich vier Tage pro Woche, eine faire Verteilung der Arbeit verbessert die Verhandlungs- und Machtposition der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften in allen Wirtschaftsbereichen, da die Erwerbslosigkeit sinkt und die Erpressung der Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften durch die Verknappung des „Angebotes von der Ware Arbeitskraft“ reduziert wird.

Es geht nicht nur um Arbeitszeit, sondern gleichermaßen um unsere Umwelt, um den Output unserer Arbeit. Ständige Produktivitätssteigerungen trotz gleichbleibenden Arbeitsumfangs führen in unserer endlichen Welt zur schnelleren Erschöpfung der natürlichen Ressourcen und zu einer längst sichtbaren Überlastung der Natur einschließlich des Klimas. Nicht alles kann und muss weiter wachsen. Ein gutes Leben für alle erfordert statt Wegwerfartikeln qualitative gute und langlebige Produkte und mehr frei verfügbare Zeit. Mit der dafür notwendigen Arbeitszeitverkürzung, der Kurzen Vollzeit für alle bei vollem Lohnausgleich können die Beschäftigten in den umweltschädlichen Industrien, die zurückgebaut werden müssen, vor Arbeitslosigkeit geschützt werden.

Arbeitszeitverkürzung statt Kurzarbeit und Erwerbslosigkeit!

Bei vielen Menschen und Aktiven in den sozialen Bewegungen wurde mit dem Vorschlag der IG Metall die Vorfreude auf eine Wende in der gewerkschaftlichen Arbeitszeitpolitik geweckt: Die Abkehr von individuellen und einzelbetrieblichen Lösungen hin zu kollektiven Kämpfen und Regelungen. Es scheint aber nun doch so, dass der Vorschlag noch nicht auf eine tariflich geregelte, kollektive Verkürzung der Wochenarbeitszeit zielt. Der Vorbereitungskreis „Offensive Gewerkschaftspolitik“¹⁰ schreibt dazu: „Er scheint darauf zu zielen, betrieblich und im Einvernehmen mit den Arbeitgebern – wenn Kurzarbeit nicht mehr möglich ist – im Wege einer Betriebsvereinbarung die Arbeitszeit weiter zu verkürzen.“

Wäre das so, wäre der Vorschlag nicht mit einer gesellschaftlichen Kampagne verbunden. Es wäre die Chance vertan, andere Gewerkschaften, die sozialen Bewegungen, die emanzipatorische Frauenbewegung und viele andere in diese längst notwendige Kampagne einzubeziehen. Es wäre die Chance vertan, die Kampagne für die Vier-Tage-Woche in ein dringend erforderliches Transformationskonzept einzubinden. Es wäre die Chance vertan, den Menschen die Angst vor Statusverlust, vor sozialem Absturz zu nehmen und eine Perspektive jenseits von Hartz 4, Minijobs und prekärer Beschäftigung zu eröffnen.

Schon jetzt ist sichtbar, dass die Krise, die lange vor Corona begann und durch Digitalisierung und Automatisierung auch nach Corona andauern wird, tiefgreifende Wirkungen hat. Trotz Kurzarbeitergeld (was auch für Arbeitszeitverkürzung genutzt wird) ist absehbar, dass im Frühjahr 2021 die Situation vieler Betriebe und Beschäftigter sehr schwierig sein wird. Kurzarbeit, Personalabbau (Entlassungen), Betriebsschließungen, Insolvenzen und hohe Arbeitslosigkeit werden die ganze Gesellschaft vor der Bundestagswahl 2021 beschäftigen. Ohne breite gesellschaftliche Unterstützung werden die Gewerkschaften den Kampf nicht gewinnen können, zumal die Arbeitgeber und ihre Unterstützer*innen eine aggressive Kampagne gegen die Arbeitszeitverkürzung fahren werden. Die gesellschaftliche Unterstützung kann nur erreicht werden, wenn mutig gesellschaftliche Grundfragen gestellt werden, die die Menschen bewegen. Die Forderung nach Arbeitszeitverkürzung auf durchschnittlich vier Tage in der Woche zur Arbeitsplatzsicherung, zum Abbau von Belastungen, zur fairen Teilung aller Arbeit, zum Schutz von Umwelt und Klima und für ein gutes Leben für alle ist ein solcher Schritt. Er sollte fundiert und durch die Forderungen ergänzt werden, das Arbeitszeitgesetz zu verbessern sowie die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 (statt bisher 48) Stunden zu begrenzen. Dazu müssen auch die Bestrebungen des Unternehmerlagers abgewehrt werden, das Arbeitszeitgesetz weiter zu verwässern.

„Die Kurzarbeit ist dazu da, den Konjunktureinbruch abzufedern. Die Vier-Tage-Woche wäre die Antwort auf den Strukturwandel in Branchen wie der Autoindustrie“, erklärte der erste Vorsitzende der IG Metall Jörg Hofmann in der Süddeutschen Zeitung. „Künftig sollte allen Betrieben der Metall- und Elektroindustrie dieser Weg offenstehen. Mit einem gewissen Lohnausgleich für die Beschäftigten und mit Anreizen, diese freie Zeit für berufliche Fortbildung zu nutzen.“ ¹¹

Die Einschränkung auf die Metall- und Elektroindustrie greift unseres Erachtens zu kurz, die Formulierung zu einem „gewissen Lohnausgleich“ lässt dem Lohnabbau Tür und Tor offen und die Orientierung auf „berufliche Fortbildung“ wäre dann ein von den Beschäftigten selbst bezahltes Fitmachen für neue bzw. veränderte betriebliche Aufgaben sowie eine drastische Einschränkung der Autonomie der Beschäftigten.

Geld ist genug da!

Die großen Konzerne haben in den zurückliegenden Jahren die Produktivität enorm gesteigert und jede Menge Profite realisiert, um die Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich gut zu verkraften. Als Beispiel seien hier die Gewinnrücklagen von Volkswagen, Daimler und BMW in Höhe von zusammen fast 180 Milliarden Euro genannt. Bei kleinen und mittleren Unternehmen kann es Finanzierungsschwierigkeiten geben, die transparent gemacht und offen dargelegt werden müssen. Dann könnte es Zuschüsse von der Arbeitsagentur sowie Steuernachlässe zur Initialisierung von Innovationen und zur Vermeidung von Personalabbau geben. Personalabbau führt ja ansonsten zu höheren Ausgaben der Arbeitslosenversicherung sowie zu Steuerausfällen. Die Zuschüsse und Steuernachlässe sollten als kollektive Belegschaftsanteile im Unternehmen verbleiben und so die Basis für eine wirtschaftsdemokratische Perspektive sein.

Ein dringender Aspekt des Lohnausgleichs besteht darin, dass die allermeisten Erwerbstätigen auf keinen Cent ihres Einkommens verzichten können, weil sie, bedingt durch geringe Lohnzuwächse in den zurückliegenden Jahren, durch Arbeit im Niedriglohnbereich oder durch erzwungene Teilzeitarbeit, schon jetzt zu wenig verdienen. Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich ist ein Teil der notwendigen Umverteilung des enormen Reichtums in Deutschland und insoweit die partielle Überwindung von schreiender Vermögensungleichheit.¹² Geld ist genügend vorhanden, wie den jüngsten Berichten über die Zunahme der Vermögen der Reichsten deutlich geworden ist: Lohnerhöhung um 28 Prozent ist möglich – oder eine Arbeitszeitverkürzung auf durchschnittlich 30 Stunden pro Woche. Seit April ist das Gesamtvermögen der Reichen bis Ende Juli 2020 um rund 28 Prozent gestiegen. Das private Geldvermögen liegt in Deutschland inzwischen bei 6.800 Milliarden Euro und ist damit dreimal so hoch wie die gesamte Staatsverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden.

_{Den Text habe ich gemeinsam mit Margareta Steinrücke verfasst, Veröffentlicht in Z Nr. 124, Dezember 2020}