Wofür muss Geld ausgegeben werden, wofür soll der Staat mit unseren Steuergeldern aktiv werden?
Die Autokonzerne sitzen auf Gewinnrücklagen von 180 Milliarden Euro und erwarten dennoch viele Milliarden Euro Subventionen vom Staat, wenn sie am 5, Mai im Kanzleramt vorstellig werden.
Im Grundgesetz steht unter anderem: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es steht dort auch: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.
Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht, ausdrücklich auch in der Kinderrechtskonvention verankert. Was also muss jetzt sichergestellt werden: Bildung und Gesundheit oder die Profite der Eigentümer der Autokonzerne?
Die Autoindustrie in Deutschland, vor allem die „big three“ Volkswagen, Daimler und BMW sowie die drei großen der Zulieferindustrie Conti, Bosch und ZF, wollen beim nächsten „Autogipfel“ am 5. Mai im Kanzleramt die Corona-Krise nutzen, um Milliarden Euro Subventionen vom Staat abzufordern. Zumindest die Ministerpräsidenten der „Autoländer“ Bayern, Baden-Württemberg und Niedersachsen sowie der Bundeswirtschaftsminister haben sich den Forderungen nach zusätzlichen staatlichen Zuschüssen für den Verkauf von Autos bereits angeschlossen: Stimulanz und Kaufanreize sollen jetzt „Innovationsprämie“ heißen und dazu beitragen, ca. 20 Millionen Fahrzeuge zu verschrotten, die nicht mindestens die Euro-Norm 5 erfüllen.
Gleichzeitig wird von der Autolobby auf europäischer Ebene Druck gemacht, um die CO2-Grenzen, die ohnehin nicht für jedes Fahrzeug, sondern nur für die „Flotten“ einzelner Konzerne gelten, auszusetzen. Die bereits festgelegten und beschlossenen Grenzwerte für 2030 sollen – wie überigens schon geschehen in den USA – rückgängig gemacht werden. Das würde dazu führen, dass die besonders profitablen Stadtgeländewagen weiterhin ungestört verkauft werden können.
Das Vorstandsmitglied des Verbandes der Autoindustrie VDA, Stephan Wolf vom Zulieferer ElringKlinger sprach schon im Januar, als Corona und Shutdown noch gar kein Thema waren, von 20 Milliarden Euro, die an Zuschüssen des Staates erwartet werden. Das ist erklärlich dadurch, dass die Absatzrückgänge der Autoindustrie bereits die letzten zwei Jahre deutlich sichtbar wurden: Der Markt ist voll, es gibt Überkapazitäten in allen Ländern. Die Kosten für diese völlig verfehlte Investitionspolitik wollen die Auto- und Zulieferindustrie sich jetzt vom Staat erstatten lassen Begründet wird das natürlich nicht mit Profiten, sondern mit Arbeitsplätzen und wirtschaftspolitischem Nonsens.
Ein Skandal ist diese Subventionspolitik vor allem deshalb, weil die Autoindustrie in den zurückliegenden Jahren riesige Profite realisiert hat und auf gigantischen Rücklagen sitzt – allein die „big three“ auf rund 180 Milliarden Euro: VW bei fast 100 Milliarden, Daimler auf mehr als 50 Milliarden und BMW auf mehr als 20 Milliarden. – von den Milliarden, die die Großaktionäre wie der Porsche-Piëch-Clan, die Quandts und Klatten überwiesen bekommen haben, ganz abgesehen.
Das Geld des Staates – unser Steuergeld – wird benötigt, um unser Gesundheits- und Bildungssystem krisenfest zu machen. Es wird benötigt, um Grundrente, Sozialarbeit und Kultur aufzubauen und zu finanzieren. Das Geld wird benötigt, um die Energiewende und die Mobilitätswende zu finanzieren. Deshalb darf die Autoindustrie als eine, die die ökologische Krise und die Klimakrise wesentlich mit verursacht hat, keine Förderung des Staates erfahren!
Die Arbeitsplätze können und müssen in Bereichen aufgebaut und gesichert werden, die gesellschaftlich unverzichtbar sind – aber nicht in den Industrien von gestern mit den Rezepten von vorgestern!
Beispielhaft hier der Nachweis der Gewinnrücklagen aus der Bilanz von Volkswagen für 2019:
