Gewerkschaftsfreie Produktion bei VW?

Neues Werk soll in Türkei entstehen, vergrößert die Überkapazitäten und verschärft die Konkurrenz. Was sagen IG Metall und Landesregierung dazu?

Seit längerer Zeit gibt es Planungen bei Volkswagen, in den Werken Zwickau, Emden und Hannover Elektrofahrzeuge herzustellen und die Produktion von Modellen mit konventionellen Motoren in ein neues Werk nach Südosteuropa zu verlagern. Eine zweite Begründung ist die geplante Expansion des Tochterunternehmens Skoda, die die Kapazitäten in Tschechien überlasten würde. Rumänien, Serbien, Bulgarien und die Türkei wurden für das neue Werk ins Gespräch gebracht – allesamt Niedriglohnländer mit geringen gewerkschaftlichen Standards. 300.000 SUVs sollen ab 2022 jährlich vom Band laufen. Im »Gegenzug« hat der Personalabbau in den deutschen Werken begonnen: In Hannover, Emden und Wolfsburg sind heute ca. 1.000 Arbeiter in der Produktion weniger beschäftigt als am Beginn dieses Jahres.

Die Planung ist riskant: Zunächst ist nicht sicher, dass die Werke mit der Umstellung auf Elektroautos tatsächlich ausgelastet werden. Da helfen nicht einmal Milliarden Subventionen und Kaufprämien für E-Autos. Deutlich sichtbar wird dies an dem Scheitern der Bundesregierung, die bis 2020 eine Million Elektroautos auf die Straße bringen wollte. Auch die Verabredungen beim x-ten »Autogipfel« am 24. Juni werden daran kaum etwas ändern. Und dann ist offen, wie tief der gesamte Absatz noch sinken und wie lange die Rezession andauern wird. Im Laufe der ersten Monate gingen die Verkäufe über alle Marken des Konzerns etwas mehr als fünf Prozent zurück, in etlichen Werken ist Kurzarbeit zur Norm geworden. Andere Werke von Volkswagen, in Portugal, Argentinien und Brasilien sind hingegen nicht ausgelastet. Insgesamt gibt es auf einem nicht wachsenden Markt nicht zu wenige, sondern zu viele Kapazitäten. In der auf Wachstum angewiesenen kapitalistischen Ökonomie kann sich aus dieser Konstellation eine Katastrophe entwickeln: Die Überkapazitäten werden früher oder später in der mörderischen Konkurrenz vernichtet, mit negativen Folgen für die Beschäftigten und für die jeweiligen Regionen.

VW-Chef Herbert Diess war vergangene Woche in der Türkei. Dort wurden wohl die Konditionen vereinbart, zu denen das Werk gebaut werden soll. Aber ohne Zustimmung des Aufsichtsrates ist eine solche Entscheidung nach den besonderen Mitbestimmungsrechten innerhalb des VW-Konzerns nicht möglich – man darf gespannt sein, wie sich die Beschäftigtenvertreter, der Betriebsrat, der IG-Metall-Vorsitzende Jörg Hofmann und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) dazu im Aufsichtsrat verhalten werden.

Die Investitionssumme von Volkswagen in der Türkei ist mit zwei Milliarden Euro eher zu hoch als zu gering angegeben. Denn der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat zugesagt, den Bau großzügig zu subventionieren: 1,3 Milliarden Euro direkte und weitere indirekte Zuschüsse sollen fließen. Brutal werden mögliche Standorte in den Wettbewerb um die höchsten Subventionen getrieben: Da konnten Rumänien, Serbien und Bulgarien nicht mithalten. Für den Bau der Fabrik in der Türkei spricht aus unternehmerischer Sicht auch die Tatsache, dass Gewerkschaften von der Regierung unterdrückt werden. Eklatante Verstöße gegen Menschen- und Gewerkschaftsrechte ziehen offensichtlich den deutschen sozialpartnerschaftlichen Musterbetrieb an – wie übrigens auch im VW-Standort Chattanooga in Tennessee/USA, wo vor zwei Wochen die Wahl eines Betriebsrats nach jahrelangen Einschüchterungsversuchen scheiterte.

Über das Risiko eines Imageverlusts durch den Bau in der Türkei sei im Volkswagen-Konzern intensiv gesprochen worden, berichtete das Handelsblatt (25.6.2019) mit Verweis auf einen nicht genannten Manager des Konzerns. Es werde wohl Kritik geben, aber letztlich sprächen die Rahmenbedingungen für das Land.

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