Audi zahlt Bußgeld, Opel unter Verdacht – Mobilitätswende oder Katstrophe?
Es ist ja kaum eine Meldung wert, dass Audi jetzt ein Bußgeld von 800 Millionen Euro auferlegt wird, ebenso wenig, dass die Staatsanwaltschaft jetzt auch bei Opel fündig geworden ist mit illegaler Abgasmanipulation. Es ist kaum eine Meldung wert, dass die Bundesregierung in trauter Eintracht mit der Autoindustrie nur ein Ziel hat, nämlich Fahrverbote zu verhindern – scheiß auf Klimaveränderungen, scheiß auf massive Gesundheitsbeeinträchtigungen, scheiß auf deutsches und europäisches Recht, scheiß auf die Verdrossenheit der Menschen gegenüber solchen willfährigen Politikerinnen und Politiker, scheiß auf die Demokratie.
Aber zwei Sachen sind in diesem Zusammenhang schon noch erwähnenswert:
Erstens: Audi zahlt ein Bußgeld in der maximalen Höhe von 5 Millionen Euro – die restlichen 795 Millionen Euro sind eine Abschöpfung von Gewinnen aus dem Abgasbetrug. Das bedeutet: Das Gericht hat erkannt, vielleicht auch errechnet, dass Audi – und vorher VW – mit dem Abgasbetrug Extra-Profite erzielte, die illegitim sind. Das ist wie bei jedem erwischten Betrüger: Zur Strafe kommt die Einziehung der Beute immer hinzu. In diesem Fall geht es um 795 Millionen Euro bei Audi, um 995 Millionen Euro bei Volkswagen und bei Porsche stehen noch ein paar hundert Millionen Euro aus.
Zweitens: Der Porsche-Piëch-Clan als Hauptaktionär des VW-Konzerns senkt seine Gewinnprognose auf 2,5 bis 3,5 Milliarden Euro für 2018. Anders gesagt: Mit dem Abgasbetrug wollen (und werden) die Erben des Kriegsverbrechers Ferdinand Porsche allein im Jahr 2018 um ca. 3 Milliarden Euro reicher. In der Zeit, als der Abgasbetrug eingefädelt wurde, war Ferdinand Piëch übrigens Vorstandsvorsitzender und später Aufsichtsratsvorsitzender des Konzerns. Eine weitere Milliarde Euro aus der Betrugsdividende fließt an die Scheichs des Terrorstaates Katar.
Betrusgopfer sind zu entschädigen!
Aber wieso wird das Geld nicht dafür verwandt, den Opfern des Betruges ihren Schaden zu ersetzen? Warum schont die Bundesregierung die Autoindustrie und lässt die Opfer des Betruges auf ihrem Schaden sitzen? Eine Antwort kann man wohl nur darin finden, dass deutsche Staatshäupter vom letzten Kaiser über Adolf Hitler bis hin zu allen Kanzler*innen der BRD für ihre Parteien großzügige Spenden der Autoindustrie erhielten. Entsprechend autofreundlich ist die Politik: Milliarden an Subventionen, Milliarden für den Straßenbau unter sträflicher Vernachlässigung des Fuß- und Radverkehrs sowie des Öffentlichen Personenverkehrs von Bus und Bahn. Abgesichert wird diese Politik durch die jeweiligen Verkehrsminister und durch Lobbyisten – manchmal wird der Verkehrsminister dann Chef des Verbandes der Autoindustrie, manchmal wird der Staatssekretär dann Sprecher eines Autokonzerns.
Wege aus der Krise
Dahinter steckt angeblich die Bedeutung der Autoindustrie für Deutschlands Wirtschaft und vor allem für die Arbeitsplätze. Würde auf eine Mobilitätswende in Deutschland gesetzt, würden statt Straßen Bahntrassen und Fahrradwege gebaut, würden statt Parkplätzen für Autos Spielplätze für Kinder gebaut, würden statt Autos zum Beispiel Waggons für Straßenbahnen und Fernzüge gebaut – die Beschäftigung wäre kaum geringer. In Verbindung mit einer ohnehin erforderlichen kräftigen Arbeitszeitverkürzung sowie zusätzlichem Personal in den unterbesetzten Bereichen von Bildung und Pflege wäre die Beschäftigungsfrage bestens gelöst. Es wäre übrigens auch der Ausweg aus der Krise der Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie, die heute unter erheblichen Absatzeinbrüchen leiden. Die Angst vor Kurzarbeit und Entlassungen sind heute prägend in den Betrieben. Und eigentlich wissen alle: Ein „Weiter so“ wird es nicht geben!
Geld genug dafür wäre vorhanden, wenn die Betrüger nicht nur ein symbolisches Bußgeld abliefern müssten, sondern ihr gesamtes erschwindeltes Vermögen enteignet und vergesellschaftet würde. Das Strafrecht und Artikel 14 und 15 unseres Grundgesetzes sind die Grundlage dafür. Es wird so kommen – oder es wird in einer Katastrophe enden.
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/audi-dieselskandal-101.html