Arbeitszeitverkürzung, Mindestlohn, Grundeinkommen: Drei Projekte, die zusammengehören!

Gemeinsam haben wir in der Attac AG ArbeitFairTeilen unsere Ideen zu Mindestlohn, Grundeinkommen und Arbeitszeitverkürzung aufgeschrieben. Der Text stammt überwiegend aus dem Krisenjahr 2009, ist aber – insbesondere bezogen auf das Grundeinkommen – sehr aktuell und nach wie vor unsere Position, die wir in die Debatte einbringen.

Mindestlohn, Grundeinkommen und ArbeitFairTeilen gehören zusammen!

Der Mindestlohn wurde gegen den Widerstand der neoliberalen Politiker und der Arbeitgeber in langen Kämpfen schließlich durchgesetzt – er ist allerding viel zu niedrig und müsste sofort auch mindestens 12 Euro pro Stunde erhöht werden. Diese Forderung  findet Unterstützung in der Gesellschaft. Nur fanatische Neoliberale sind nicht bereit, das geringste Zugeständnis zu machen. Es ist ein Gebot der Stunde, mit Gewerkschaften, Kirchen und sozialen Bewegungen eine offensive Kampagne für eine Erhöhung des Mindestlohnes zu organisieren. Die Forderung nach einem auskömmlichen, ausnahmslosen flächendeckenden Mindest­lohn ist ein erster und wichtiger Schritt. Um eine Allianz zu bilden, die über die Gewerkschaften hinaus verankert wird, muss der Kampf für die Erhöhung des Mindestlohnes als Teil einer sozial- und arbeitspolitischen Perspektive begriffen werden. Dies mindert Unsicherheit und Angst, welche wie ein Spaltpilz die Mobilisierung breiter gesellschaftlicher Schichten schwierig machen. Dazu gehören weitere Schritte zur Überwindung der Massenerwerbslosigkeit und Unterbeschäftigung.

Wir sind überzeugt, dass eine Allianz für Gute Arbeit und ein Leben in Würde entstehen und die Gewerkschaften wieder in eine Position der Stärke führen kann. Diese Allianz erfordert, sich außer für Mindestlohn für weitere Ziele einzusetzen:

• Abschaffung des Hartz IV-Systems, weil es mit Schnüffelterror die Menschen erniedrigt, ihrer Würde beraubt und grundlegende Menschenrechte verletzt.
• Artikel 1 GG: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“
• Einrichtung einer armutsfesten, bedarfsabhängigen und repressionsfreien Grundsicherung
• Abschaffung der Massenarbeitslosigkeit durch faire Umverteilung der Arbeit
• Vollständige Gleichstellung der Leiharbeiter und Leiharbeiterinnen hinsichtlich der Bezahlung und Behandlung
• Ein Grundeinkommen für selbst gewählte, gesellschaftlich nützliche Tätigkeiten

Zum Grundeinkommen gibt es sich ausschließende Positionen: einerseits ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle in Kombination mit Erwerbsarbeit. Diese Variante ist neoliberalem Gedankengut zuzuordnen, da es zum Ausbau des Niedriglohnsektors führt. Andererseits ein bedingungsloses Grundeinkommen, das mit einer Kritik der Erwerbsarbeit begründet wird: Die antikapitalistische Variante. Das neoliberale Modell steht für uns nicht zur Debatte. Die antikapitalistische Variante wird bei Attac und in der Gesellschaft partiell vertreten. Sie ist als eine Möglichkeit jenseits des Kapitalismus denkbar und reizvoll. Als die Erwerbsarbeit verneinende Variante ist sie für eine Allianz z.B. mit Gewerkschaften, die sich als Organisation der von Erwerbsarbeit Abhängigen verstehen, nicht geeignet. Voraussetzung für eine Allianz sind Vorschläge zum Grundeinkommen, die heute politisch und ökonomisch durchsetzbar sind. Sie dürfen zu den berechtigten Interessen derjenigen, die weiterhin Erwerbsarbeit leisten – und diese stellen die Mehrheit dar – nicht im Widerspruch stehen. Gleichzeitig sollen sie eine gebotene Option für die Menschen sein, die selbstbestimmte Arbeit, nicht aber Lohnerwerbsarbeit, leisten können oder wollen.

Für ein bedarfsabhängiges und armutsfestes Grundeinkommen!

Deshalb plädieren wir erstens für ein bedarfsabhängiges und armutsfestes Grundeinkommen ohne Schnüffelei und demütigendes Einmischen in das Privatleben der Menschen anstelle des HartzIV-Systems. Dieses Grundeinkommen entspricht den Interessen von HartzIV-EmpfängerInnen ebenso wie denjenigen, die Erwerbsarbeit leisten. Wir schließen uns weitgehend der Memorandum-Gruppe an, die 2006 forderte:

„…die Sicherungslücke muss durch eine bedarfsorientierte Grundsicherung geschlossen werden, die den Begünstigten – und das sind alle, die nicht oder in nicht ausreichendem Maße über sonstiges Einkommen verfügen – ein Leben frei von Armut und in Würde ermöglicht. … schlagen wir die Einführung einer bedarfsabhängigen Grundsicherung in Höhe von 940 Euro (pro Haushaltsvorstand) vor. … Die Dynamisierung erfolgt automatisch durch die Orientierung an dem 60-Prozent-Kriterium der EU und ist somit als gesetzlicher Anspruch unabhängig von finanzpolitischen Erwägungen und „Spar“runden. … Die Zumutbarkeitskriterien sollten gründlich revidiert werden und zur „Verhinderung unterwertiger Beschäftigung“ (Arbeitsförderungsgesetz von 1969) einen Einkommens-, Qualifikations- und regionalen Mobilitätsschutz umfassen. Mit einer solchen Regelung im Rahmen einer be­darfs­ab­hän­gigen Grundsicherung ist der Zwang, jede Arbeit aufzunehmen, aufgehoben.
(Vgl.: http://www.memo.uni-bremen.de)

Ein Grundeinkommen für Tätigkeiten eigener Wahl!

Anders als die memo-Gruppe wollen wir allerdings einen individuellen Anspruch auf Grundeinkommen ohne Verrechnung mit einem möglichen Partner­In­nen­ein­kommen. Wir wollen – weiter als die memo-Gruppe – ein existenzsicherndes Grundeinkommen auch für Tätigkeiten eigener Wahl, die bei allen durch Akkreditierung anerkannten gemeinnützigen oder selbst verwalteten Einrichtungen geleistet werden. Mit dem Nachweis der gesellschaftlichen Nützlichkeit einer selbst bestimmten Tätigkeit würde der Grund für die Sorgen der gewerkschaftlichen Kritiker des Grundeinkommens entfallen. Dadurch entstünde ein Rechtsanspruch auf Tätigkeiten, die große Kreativitätspotentiale freisetzen und die gesellschaftliche Produktivität in geistigen, kulturellen und künstlerischen Bereichen erhöhen würden. Das käme der gesamten Gesellschaft zugute. Es würde ein neuer Sektor selbst verwalteter, selbst bestimmter Individuen bzw. freiwillig entstandener Gemeinschaftsbetriebe entstehen, die auf neue Weise nützliche materielle und im­ma­terielle Güter hervorbringen. Schließlich wird diese Entwicklung zur Einengung des kapitalistischen Sektors führen und der Kom­mer­zialisierung wichtiger Lebensbereiche entgegenwirken. Mit diesem bescheidenen Rechtsanspruch würde ein geschützter Raum für alternative Arbeits- und Lebensmodelle geschaffen, der dem Allmachtsanspruch des Neoliberalismus nicht nur symbolisch entgegensteht. Eine freie und auf Kooperation ihrer Mitglieder beruhende Gesellschaft kann sich nur durchsetzen und Bestand haben, wenn Menschen die Möglichkeit haben, zwischen Alternativen zu wählen und die Überlegenheit der Alternativen erleben zu können.

Solidarische Umfairteilung der Arbeit.

Wir fordern die solidarische Umverteilung der Arbeit durch Verkürzung der Arbeitszeit. Dringend steht angesichts der Krise eine Initiative für faire Umverteilung der Arbeit an, anknüpfend an die historische Entwicklung der Arbeits­zeit­ver­kürzung. Diese sollte immer dazu dienen, Menschen, die Erwerbsarbeit suchen, einen Arbeitsplatz zugänglich zu machen. Sie sollte dazu beitragen, die Lebensbedingungen der Erwerbstätigen zu verbessern und ihnen die permanente Angst nehmen, durch Arbeitslosigkeit in Armut zu rutschen. Massenarbeitslosigkeit ist der größte soziale Skandal. Sie raubt Menschen die Existenzgrundlage und treibt sie in Armut. Arbeitslosigkeit darf in einer demokratischen Gesellschaft nicht hingenommen werden, da sie Gewerkschaften als Gegenmacht zum Kapital schwächt, ihre Verhandlungsmacht reduziert, die abhängig Beschäftigten spaltet und so Rassismus und Ausländerfeindlichkeit fördert. Arbeitslosigkeit stellt eine permanente Gefahr für die Demokratie dar.

Massenarbeitslosigkeit resultiert aus rasanten Produktivitätssteigerungen bei gesättigten Märkten und begrenzten Wachstumspotentialen bei materiellen Gütern. Die wachsende Produktivität ermöglicht die Herstellung von Gütern und Dienstleistungen mit immer weniger Personal. Anstatt die frei gesetzte Arbeit für soziale Beziehungen, Kultur, Bildung und Partizipation zu nutzen, haben neoliberale Regierungen lieber die Massenarbeitslosigkeit hingenommen. So wurden und werden Produktivkräfte zu Destruktivkräften, weil Millionen Menschen der Zugang zu Erwerbsarbeit versperrt bleibt. Andere werden durch überlange Arbeitszeiten früh vernutzt. Auf Grund von Produktivitätssteigerung und begrenzten Wachstumsreserven in Produktionssektoren können Konjunkturspritzen die Arbeitslosigkeit nicht beseitigen. Für das Jahr 2009 kommt hinzu, dass die gegenwärtige Krise zu einem Teil auf Überkapazitäten zurückzuführen ist, die, wie in der Autoindustrie, mit Entlassungen und Betriebsstilllegungen beseitigt werden. Viele Unternehmen führen Kurzarbeitsperioden ein: befristete Arbeitsverkürzung zu Lasten der Beschäftigten, der Steuerzahler und der Arbeitslosenversicherung. Zu großer Arbeitslosigkeit mit daraus entstehenden Konsequenzen gibt es nur eine solide Alternative: generelle Arbeitszeitverkürzung und Um­ver­teilung der Arbeit.

Arbeitszeitverkürzung: Kurze Vollzeit für Alle!

Eine demokratische und soziale Gesellschaft, die auf Erwerbsarbeit fundiert ist, braucht parallel zur Produktivitätssteigerung eine kontinuierliche Verkürzung der Arbeitszeit. Der Zusammenhang von Arbeitszeit, Gesundheit und Familie erfordert kürzere Arbeitszeiten zum Abbau von Stress, zur Vorbeugung gegen Krankheiten. Arbeitsumverteilung nutzt Partnerschaften, Kindern, Frauen und Männern – sie fördert Geschlechtergerechtigkeit. Menschen gewinnen Zeit zum Leben, Lieben und Lachen, sie gewinnen Zeit für Beziehungs- und Pflegearbeit, für Engagement in der Gemeinschaft, für sich selbst. Deshalb muss eine faire Arbeitsteilung eine mehrfache sein: Teilung der Erwerbsarbeit zwischen Beschäftigten und Erwerbslosen, Lang-zeit­arbei­ten­den und unfreiwillig in Teilzeit und Minijobs Arbeitenden sowie Teilung der Haus- und Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern.

Arbeitszeitverkürzung ist ein emanzipatorisches Projekt, weil erst sie ein selbst bestimmtes Leben in Würde ermöglicht. Um dieses zu erreichen, ist Arbeitszeitverkürzung mit einer auf die Bedürfnisse der Beschäftigten bezogenen Flexibilität erforderlich. Dies gilt für die Verteilung der Arbeitszeit im Tages-, Wochen-, Monats-, Jahres- und Lebensrhyth­mus, der in unterschiedlichen Lebensphasen unterschiedliche Bedürfnisse hervorbringt. Um die Fehler der Vergangenheit, vor allem steigende Arbeitsintensität, zu vermeiden, braucht eine Strategie der kürzeren Arbeitszeiten eine Ergänzung durch Angebote in kulturellen Tätigkeiten, der Weiterbildung, des ehrenamtlichen Engagements und der Selbstverwirklichung. Das Projekt ArbeitFairTeilen ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die über Tarifverhandlungen hinaus die Zivilgesellschaft erfasst.

Die pro Kopf vorhandene Arbeit ist seit 1975 um fast ein Viertel zurückgegangen. Der darin enthaltene Pro­duk­tivi­täts­fortschritt muss durch Arbeitszeitverkürzung ausgeglichen werden, um die seit 1975 in offener und verdeckter Form aufgebaute Massenarbeitslosigkeit wieder abzubauen. Vollbeschäftigung wäre danach – zumindest rechnerisch – durch eine Gleichverteilung von Arbeit auf dem Niveau von 30 Wochenstunden wieder möglich. Erst eine solche Vollbeschäftigung neuen Typs schafft die Machtbalance zwischen Gewerkschaften und Unternehmern, die nötig ist, um sicherzustellen, dass die volle Kaufkraft der Lohn- und Gehaltsabhängigen in ihren Händen verbleibt, anstatt durch Unternehmer als „überschüssiges Kapital“ in den Kreislauf des Finanzsektors zu Spekulationszwecken geschleust zu werden. Diese Machtbalance auf der Grundlage von guter Arbeit mit kürzeren Arbeitszeiten ist auch eine wichtige Bedingung, um soziale Zukunftsprojekte, wie Grundeinkommen und Mindestlöhne auf Dauer durchzusetzen.

Deshalb ist ArbeitFairTeilen ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von künftigen Finanzkrisen und zentraler Baustein der drei Projekte, die in Verbindung miteinander unterschiedliche Interessen und soziale Gruppen zusammenführen und die Fundamente einer ‚Allianz für Gute Arbeit und ein Leben in Würde’ festigen.

Weitegehend übernommen aus:

Stephan Krull/Mohssen Massarrat/Margareta Steinrücke (Hrsg.): Schritte aus der Krise, Reader der Attac AG ArbeitFairTeilen, VSA Hamburg 2009.

https://www.vsa-verlag.de/uploads/media/VSA_Krull_Massarrat_Steinruecke_Schritte_aus_der_Krise.pdf