Bekämpfung der Ungleichheit: Starke Gewerkschaften, Tarifbindung, Solidarität und Mitbestimmung!
Während die CDU ihr Wahlprogramm unter dem schön klingenden Titel “Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben” vorstellt, stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seinen Verteilungsbericht 2017 vor: „Jetzt handeln – Ungleichheit bekämpfen.“
Nur Wohlhabende profitieren von dieser Politik, meint der DGB mit Blick auf die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung in einer Gesellschaft, in der die Ungleichheit radikal gestiegen ist und das Armutsrisiko immer weiter steigt.
Wesentliche Befunde dokumentieren die Spaltung arm – reich und Ost – West:
Durchschnittlich verdient ein/e Beschäftigte/r im Ostteil des Landes 83 % des westdeutschen Lohnniveaus. In den neuen Bundesländern sind auch die Vermögen ungleicher verteilt und der Anteil der Personen mit Schulden oder ohne Vermögen ist höher und im Zeitverlauf steigend.
Real entwickelten sich die Kapitaleinkommen in den letzten 16 Jahren um 37 %, die Arbeitnehmerentgelte hingegen nur um 14 %.
Die 40% Einkommensärmeren mussten seit der Jahrtausendwende reale Einkommensverluste hinnehmen, während die obere Hälfte reale Einkommenszuwächse erhielt. Frauen verdienen im Schnitt rund 21 % weniger als ihre männlichen Kollegen.
Ein Dax-Vorstandsvorsitzender erzielt im Mittel das 157fache eines durchschnittlichen Einkommensbeziehers.
Die reichsten 10 % der Bevölkerung verfügen über 59,8 %, das wohlhabendste 1 % über 24 % des Gesamtnettovermögens. Hierzulande besitzen die vermögendsten 1% so viel wie 88% der Bundesbürger. Am anderen Pol der Vermögensverteilung besitzen 50 % der Bevölkerung gerade einmal 2,5 % des Gesamtvermögens. 30 % der Erwachsenen haben kein Vermögen oder Schulden.
Verantwortlich für die wachsende Kluft ist der riesige Niedriglohnsektor.
So stieg die Zahl der Leiharbeiter zwischen 2001 und 2016 um fast das Dreifache von 360 000 auf mehr als eine Million. Befristete Arbeitsverhältnisse nahmen um 320 000 auf 2,53 Millionen zu, Teilzeitstellen von 4,5 Millionen auf 8,5 Millionen und die Zahl der Solo-Selbstständigen wuchs um 320 000 auf knapp zwei Millionen.
Das sind die wesentlichen politischen Schlussfolgerungen des DGB:
- Gewerkschaften stärken – Tarifbindung erhöhen – Mitbestimmung gewährleisten
- Prekäre Beschäftigung zurückdrängen
- Gender Pay Gap schließen
- Sozialen Abstieg und Armut im Alter verhindern – gesetzliche Rente stärken
- Fiskalische Handlungsfähigkeit wiederherstellen – Investitionslücke schließen
- Personalmangel im Öffentlichen Dienst beseitigen
- Finanzmärkte regulieren – Finanztransaktionsteuer einführen