Höchste Zeit für eine kritische Debatte im Landesverband Niedersachsen bei Die Linke!
Die Autoindustrie und Volkswagen stecken in einer existenziellen Krise. Die Märkte sind weitgehend gesättigt, die Überkapazitäten, hohe Investitionen und wachsendes konstantes Kapital fressen an der Profitrate. Die Eigentümer, im Falle von VW eben der Porsche-Piëch-Clan und der Terrorstaat Katar, greifen zu kriminellen, das Leben, die Gesundheit und das Klima gefährdenden gigantischen Betrügereien. Der Staat, die Regierungen in Berlin und Hannover, die sie tragenden Partei (CDU, CSU, SPD und Grüne) machen sich zu Kumpanen der Autoindustrie, eine gefährliche Symbiose von Kapital, Staat und Verbrechen. VW hat ein „Zukunftspakt“ genanntes Sparpaket mit Stellenabbau in Größenordnung von 60.000 Beschäftigten einschließlich der Leih- und Werkvertragsarbeiter sowie jährlichen Einsparungen von weit über 4 Milliarden Euro über die verschiedenen Marken aufgelegt.
Was sagt Die Linke dazu?
Die LAG Betrieb & Gewerkschaft in Niedersachsen hat eine „Solidaritätserklärung“ mit der IG Metall lanciert anlässlich einer „Automobilkonferenz“ der Gewerkschaft vor ein paar Tagen in Hannover. Bei dieser Konferenz wurde der „Zukunftspakt“ von VW als Vorbild und Chance für die Arbeitsplätze benannt, Bernd Lange (MdEP der SPD) versicherte der IG Metall, seine Bemühungen für die Automobilindustrie in Brüssel im Sinne „belastbarer Senkung des CO2- Ausstoßes“. Nicht erwähnt werden in dieser Erklärung Anforderungen an die Eigentümer, an die Profiteure des Betruges; nicht erwähnt wird der Aufsichtsrat, der sich auf Arbeitgeberseite aus Piëch-Getreuen zusammensetzt; nicht erwähnt wird die Landesregierung und MP Weil, die seit Monaten tatenlos zuschauen, wie das Unternehmen an die Wand gefahren wird; nicht erwähnt werden die Kommunen, die wegen ausbleibender Steuerzahlungen bereits die Kita-Gebühren erhöhen. Eine derart geäußerte „Solidarität“ ohne eine sachliche Kritik an der Industriepolitik der Gewerkschaft; ohne eine Idee davon, wie die epochale Krise der Branche im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation gelöst werden kann; ohne die Eigentumsfrage und die Frage nach Wirtschaftsdemokratie aufzuwerfen; ohne die Rüstungsproduktion der VW-Tochter MAN und die Rüstungskooperation mit Rheinmetall (Rheinemtall MAN Military Vehicles GmbH), ohne eine Idee, wie Mobilitätszwänge reduziert und Mobilitätsbedürfnisse befriedigt werden können; ohne eine Kritik der kapitalistischen Modernisierungsstrategie von E-Mobilität, autonomen Autos und Digitalisierung, ist dieser Art „Solidarität“ sinnentleert, eine hohle Phrase. Das merken auch die Kolleginnen und Kollegen, das merkt auch die IG Metall. Wenn die Linke keine ernsthaften Vorschläge zu unterbreiten hat, werden wir eben auch nicht ernst genommen. Die IG Metall wird dann wieder – wie bereits zur letzten Landtagswahl – zur Wahl der SPD und von Stephan Weil aufrufen. Vielleicht wird sie das ohnehin tun, aber es verbietet sich so oder so jede Anbiederei.
Ich finde es wichtig, dass der neugewählte Landesvorstand diese Fragen jetzt aufgreift und eine strukturierte Debatte organisiert, zu der ich meinen Beitrag leisten werde!
