Merkels „marktkonforme Demokratie“ und die Autoindustrie – ein Lehrstück

Die Autoindustrie außerhalb des Gesetzes? Autoindustrie wird schlecht geredet? Gesetze werden von CDU/CSU und SPD marktkonform und „autogerecht“ umgeschrieben.  

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat mit dem am 15.11.2018 verkündeten Urteil entschieden, dass zum 1. Juli 2019 für das Stadtgebiet Essen innerhalb der grünen Umweltzone eine blaue Umweltzone errichtet werden muss, die auch die Teilstrecke der Bundesautobahn A 40 durch Essener Stadtgebiet einschließt. In dieser Zone muss ein Fahrverbot für Fahrzeuge mit Ottomotoren der Klassen Euro 2/II und älter sowie für Dieselkraftfahrzeuge mit Euro 4/IV-Motoren und älter eingeführt werden, das beginnend mit dem 1. September 2019 auch Dieselkraftfahrzeuge der Klasse Euro 5/V erfasst. Es geht um die Einhaltung des Grenzwerts von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid (NO2), um die bestehende Gesundheitsgefährdung der Bevölkerung als Folge der NO2-Belastung zu reduzieren. Merkels „marktkonforme Demokratie“ und die Autoindustrie – ein Lehrstück weiterlesen

Menetekel an der Wand: Absatzeinbruch in der Autoindustrie

Die Produktion und der Absatz von Autos in und aus Deutschland auf der schiefen Ebene – im Jahresverlauf abwärts mit steigendem Tempo. Der Abgasbetrug, der Handelskrieg von Trump gegen den Rest der Welt, die Unsicherheiten in der Türkei, veränderte Mobilitätsbedürfnisse und, so die Meldung von Volkswagen an seine Aktionäre, „die Verunsicherung der Kunden in China“ sind ursächlich für die drastischen Absatzeinbrüche. Vor lauter Verzweiflung investieren die Autokonzerne Milliarden Euro in Elektro-Tretroller, in E-Bikes, in „neue Geschäftsmodelle“ und in „autonomes fahren“ oder in pure Luxusschlitten mit über 1.000 PS, um ein Stück vom Kuchen abzukriegen – völlig unklar, ob diesen Kuchen überhaupt jemand essen wird. Die Preise der neuen Produkte bewegen sich im Preissegment von Kleinwagen – das Leasingangebot an die eigenen Beschäftigten wird kaum ausreichen, die Investitionen wieder einzuspielen.

Das Kraftfahrtbundesamt meldet im Oktober die Zahlen, die den Absturz deutlich machen: Menetekel an der Wand: Absatzeinbruch in der Autoindustrie weiterlesen

Wie Hundekacke am Schuh: Volkswagen und der Abgasbetrug

Warum wird Volkswagen den Abgasbetrug nicht los? Und wieso wurde der Audi-Boss Stadler gedemütigt?

Etwas, was passiert ist, kann nicht ungeschehen gemacht werden. Aber warum klebt der Abgasbetrug an Volkswagen wie Hundekacke am Schuh und stinkt vor sich hin?

Rückhaltlose Aufklärung und volle Transparenz hatten die drei Vorstandsbosse und der Aufsichtsratschef seit dem Aufliegen des millionenfachen Betruges im September 2015 versprochen. Pötsch, Winterkorn, Müller und Diess. Und was ist seither passiert? Wie Hundekacke am Schuh: Volkswagen und der Abgasbetrug weiterlesen

Wie wollen wir leben und mobil sein?

80.000 Euro für ein Elektroauto?

Sand ins Getriebe der Konzernplanung für autogerechte Menschen und Städte – Für das Recht auf Mobilität für alle!

Die Partnerstadt von Leverkusen in der Volksrepublik China heißt Wuxi. Es ist eine 6-Millionen-Metropole in 45 Hochgeschwindigkeitsminuten von Shanghai entfernt. Sie ist das Mekka derjenigen, die das „autonome fahren“ für das Nonplusultra der automobilen Zukunft halten.  Wuxi ist eine Modellstadt der Zentralregierung in Beijing zur Entwicklung von effizienten Verkehrssystemen. Audi, Siemens und Bosch sind dort längst mit Niederlassungen vertreten und machen sich die großzügige Bildungslandschaft zu nutze. „Audi erfindet das fahren neu“ (Handelsblatt, 2./3./4. November 2018) und schickt in der chinesischen Großstadt Autos auf die Straße, die nur noch von Computern gesteuert werden. Wie wollen wir leben und mobil sein? weiterlesen

100 Jahre 8-Stunden-Tag – Wege entstehen im Gehen!

 

Die Revolution im November 1918, der Aufstand von Matrosen, kriegsmüden Soldaten, von Arbeiterinnen und Arbeiter führte zum Ende des Krieges. Kaiser, Könige und Fürsten dankten ab, unterschrieben den Arbeiter- und Soldatenräten, dass sie für sich und ihre Erben auf Thron, Titel und Privilegien verzichten. Die neue Regierung in Berlin, der „Rat der Volksbeauftragten“, verkündete am 12. November 1918 die Elemente der neuen politischen Ordnung: Die Einführung eines gleichen, geheimen, direkten und allgemeinen Wahlrechtes einschließlich des Frauenwahlrechtes; die Zensur, der Belagerungszustand, die Gesindeordnung wurden aufgehoben, eine Amnestie für politische Straftaten erlassen. „Als Folge der Revolution wurde mit dem Aufruf des Rates der Volksbeauftragten vom 12. November die Arbeitszeit zum 1. Januar 1919 für alle Arbeitnehmer auf acht Stunden pro Tag begrenzt. 100 Jahre 8-Stunden-Tag – Wege entstehen im Gehen! weiterlesen

100 Jahre 8-Stunden-Tag – ein Grund zu feiern und zu kämpfen

Im November 1918 beschloss der Rat der Volksbeauftragten die Einführung des 8-Stunden-Tags. 100 Jahre später ist das ein Anlass zurück und voraus zu schauen. Dazu lädt die Attac AG Arbeit-Fair-Teilen für den 27. Oktober ins Haus Dacheröden ein. Radio F.R.E.I. sprach mit Stephan Krull, einem der Organisatoren über historisches aber auch über Perspektiven.

https://radio-frei.de/index.php?iid=7&ksubmit_show=Artikel&kartikel_id=7234

 

Die nächste Runde im Kampf um die Zeit – es geht um Zukunft, Solidarität und Demokratie!

Die IG Metall geht den Kampf um die 35-Stunden-Woche in Ostdeutschland an!

Viele Menschen gehen in den Westen, weil sie dort weniger arbeiten für mehr Geld.

Fast 30 Jahre nach dem Anschluss der DDR an die BRD arbeiten die Beschäftigten in den ostdeutschen Bundesländern pro Jahr immer noch rund einen Monat länger als im Westen – trotz gleicher Produktivität. „Drei Stunden wöchentlich: Das sind zweieinhalb Jahre Lebenszeit für Familie, Ehrenamt, Hobbys und Bildung“ wie junge Metallerinnen aus dem BMW Werk in Leipzig sagen. Mit der Weigerung der Arbeitgeber, gleiche Arbeit in Ost und West gleich zu bezahlen, werden die Menschen aus dem Land getrieben. Mit dieser schreienden Ungerechtigkeit werden die Konkurrenz und die Verrohung der Menschen angetrieben. Das gesellschaftliche Leben nimmt erheblichen Schaden und die Demokratie kommt unter die Räder. Dagegen stemmen sich jetzt die Beschäftigten in den Betrieben der Metall- und Elektroindustrie und die IG Metall. Beschäftigte und Gewerkschaft erwarten Unterstützung aus der Politik und auf Solidarität der Gesellschaft, der Kirchen, Vereine und der sozialen Bewegungen! Die nächste Runde im Kampf um die Zeit – es geht um Zukunft, Solidarität und Demokratie! weiterlesen

Trend zum Einwegauto?

VW will moderne Diesel-Pkw verschrotten, um neue Autos zu verkaufen. Die Frechheit ist größer als die Not – aber der Ruf ist ruiniert. Ein Feldzug gegen das Auto?

Der Autoabsatz ist drastisch eingebrochen, die Produktion bei Ford, Opel und Volkswagen wird reduziert, Personalabbau, Kurzarbeit und „verlängerte Ferien“ sind die Zeichen der Krise. Die Fertigung wird in weltweiten „Produktionsnetzwerken“ verteilt, um Beschäftigung irgendwie zu halten; so wird jetzt z.B. im Wolfsburger Stammwerk ein Modell von SEAT produziert. Beschäftigte werden unter Druck gesetzt, in andere Standorte zu wechseln, wo es doch auch keine Perspektive gibt.

Bei VW sanken die Verkaufszahlen im September in Westeuropa um 40 Prozent. Das ist das Ergebnis des Abgasbetruges,  von Marktsättigung, von mörderischer Konkurrenz in einem nicht mehr wachsenden Markt und das absehbare Ende des Autos als individuelles Verkehrsmittel mit Verbrennungsmotor. Trend zum Einwegauto? weiterlesen

Perspektiven der Mobilität: Der Beginn einer Debatte

Gewerkschafter aus der Autoindustrie, Bahnbeschäftigte, Umweltschützer und Globalisierungskritiker diskutieren über Perspektiven der Mobilität. hier der Start aus dem Jahr 2010 – Aktuell wie heut: ausser, dass die unternehmen in den letzten jahren riesige profite eingefahren haben und dass die krise sich jetzt zuspitzt, ist die situaiton heute sehr ähnlich. dehalb lohnt ein blick zurück.

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Porsche-Piëch-Clan kassiert: Drei Milliarden Euro Betrugsdividende

Audi zahlt Bußgeld, Opel unter Verdacht – Mobilitätswende oder Katstrophe?

Es ist ja kaum eine Meldung wert, dass Audi jetzt ein Bußgeld von 800 Millionen Euro auferlegt wird, ebenso wenig, dass die Staatsanwaltschaft jetzt auch bei Opel fündig geworden ist mit illegaler Abgasmanipulation. Es ist kaum eine Meldung wert, dass die Bundesregierung in trauter Eintracht mit der Autoindustrie nur ein Ziel hat, nämlich Fahrverbote zu verhindern – scheiß auf Klimaveränderungen, scheiß auf massive Gesundheitsbeeinträchtigungen, scheiß auf deutsches und europäisches Recht, scheiß auf die Verdrossenheit der Menschen gegenüber solchen willfährigen Politikerinnen und Politiker, scheiß auf die Demokratie.

Aber zwei Sachen sind in diesem Zusammenhang schon noch erwähnenswert: Porsche-Piëch-Clan kassiert: Drei Milliarden Euro Betrugsdividende weiterlesen