Dieselgate: Unterwürfige Regierung

Aktienspung für Autoaktien – trotz drastischer Absatzeinbrüche der Autokonzerne 

Es ging weder um den millionenfachen Abgasbetrug noch um den Verdacht der Kartellbildung, sondern ‹nur› darum, drohende Fahrverbote zu vermeiden.

Das Dieselprivileg, die Steuerbegünstigung von Dieseltreibstoff, wird nicht angetastet; der Staat subventioniert so die Dieselflotte weiterhin mit mehr als 1 Milliarde Euro pro Jahr.

Nachdem die Autoindustrie ihren Kundinnen und Kunden eine „Mobilitätsgarantie“ auch im Falle von Fahrverboten gegeben hat, hat die Regierungskoalition Maßnahmen vorgesehen, mit denen die Bürger auch im Falle von Fahrverboten „ihre Mobilität erhalten können.“ Die Linie der Autoindustrie wird von der Regierung also befolgt. Dazu wurden vor allem neue, höhere Grenzwerte festgelegt und ein unglaublich bürokratisches, teures und zeitaufwändiges Verfahren zur Feststellung der tatsächlichen Emissionen festgelegt – schlechte Luft hin, Gesundheit her: Alles ist egal, Hauptsache die Autokonzerne haben etwas davon. Alles, was zur Hardware-Nachrüstung von der Regierung gesagt wird, ist absolut lächerlich: von der Autoindustrie wird „erwartet“, dass die Kosten übernommen werden, die Haftung – sprich: Garantie – sollte der Nachrüster übernehmen. Und alles nur, wenn „die Systeme geeignet und verfügbar sind“. Für Lieferfahrzeuge übernimmt der Staat aus Steuergeldern 80 Prozent der Kosten für die Nachrüstung – für den Betrug der Autoindustrie springt der Staat in die Bresche. eine blaue Plakette wird es nicht geben. Die Kurse der Autoaktien stiegen deutlich an der Börse.

Daimlers „Futterkette“

Das Handelsblatt berichtet u.a.: „Man muss aber auch wissen, dass die Neufahrzeuge in Deutschland von unserer Marke an Flottenkunden gehen. Privatkunden in Deutschland aber primär gebrauchte Fahrzeuge kaufen“, sagt Daimler-Boss Zetsche. „Insofern dreht es sich nicht nur darum, was in der ersten Stufe dieser Futterkette passiert, sondern wie es gelingt insgesamt über den Gebrauchtwagenmarkt Fahrzeuge zu drehen, und darauf richten sich dann auch die Maßnahmen.“ Daimler und Renault kündigten nun eine Umtauschprämie von bis zu 10.000 Euro für den Kauf eines Neuwagen an, BMW 6.000 Euro – alles natürlich von der Steuer absetzbar; wieder springt also der Staat mit Steuermindereinnahmen in die Lücke.

Es ist tatsächlich nichts neues herausgekommen aus diesem „nationalen Dieselgipfel“ und der Mitternachtsshow der Koalition von CDUCSUSPD.

Aktuell bleibt – leider – was ich zum Dieselgipfel im August 2017 schrieb: Der Berg kreisste und geabr nicht einmal eine Maus: «Die bürgerlichen Produktions- und Verkehrsverhältnisse, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.»

DIE ZEIT schrieb seinerzeit: «Für die einen gelten Gesetze, für die anderen werden Gipfel veranstaltet.»

Ergänzend ist nur zu sagen, dass die Verabredungen vom Diesel-Gipfel vor einem Jahr keinerlei Wirkung gezeigt haben. Das gleiche ist von den Verabredungen zu erwarten, die am 2. Oktober 2018 veröffentlicht wurden.

https://www.rosalux.de/publikation/id/37696/der-berg-kreisste-und-gebar-nicht-mal-eine-maus/

https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/diesel-kompromiss-bundesregierung-1.4153883