„Auto.Mobil.Krise“.Bericht über die Internationale Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Fraktion Die Linke im Bundestag, Stuttgart, 29./30. 10. 2010 in Z – Zeitschrift Marxistische Erneuerung Nr. 84, 12/2010 Auto und Mobilität. Transformationsdebatte in der Krise weiterlesen
Autor: StephanKrull
Autobetriebsrat trifft Umweltschützer
Konferenz zum Thema Mobilität in Hannover
Am Wochenende diskutierten Betriebsräte, Umweltschützer und Globalisierungskritiker in Hannover über »Auto und Mobilität in der Krise«.
Schon die Zusammensetzung der Konferenz war für die Veranstalter ein großer Erfolg. »Wo sonst gelingt es, Betriebsräte und Umweltschützer an einen Tisch zu bringen?«, so Mitinitiator Stephan Krull vom Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen.
Einig waren sich die rund 100 Betriebsräte und Gewerkschafter, Wissenschaftler, Umweltaktivisten und Globalisierungskritiker, dass die Krise längst nicht überwunden ist. Speziell die Autoindustrie sei angesichts globaler Überkapazitäten mit einem Umbruch konfrontiert, der neue Antworten auf die Frage nach Mobilität aufwerfe.
Mit der Krise hat sich der Druck auf die Beschäftigten verschärft, berichteten Betriebsräte. In der Autobranche verloren mehrere zehntausend Menschen seit 2008 ihren Arbeitsplatz. Nun kehrten angesichts jüngster Auftragszuwächse etliche als Leiharbeiter mit bis zu 40 Prozent Lohnkürzung zurück, beklagten die Gewerkschafter.
Konsens bestand darin, dass Überkapazitäten und begrenzte Absatzmöglichkeiten einen Umbau der Branche, etwa durch radikale Arbeitszeitverkürzung, erforderten. Es liege an den Akteuren, ob Menschen auf kapitalistische Weise auf der Straße landeten oder ob es zu einer Umrüstung der Kapazitäten auf gesellschaftlich und ökologisch sinnvolle Produkte komme.
Die IG Metall erstellt derzeit ein Programm für die Auto- und Zuliefererindustrie, wie der Wolfsburger Gewerkschaftssekretär Frederic Speidel bestätigte. Er berichtete, dass im VW-Werk Salzgitter die Produktion von Blockheizkraftwerken anlaufe, was 200 Jobs sichere. Dass solche Ansätze zur Umrüstung auf alternative Produktion zum Tragen kommen, habe auch mit dem VW-Gesetz zu tun, das Niedersachsen eine Sperrminorität und den Arbeitnehmern mehr Einfluss einräume als in anderen Konzernen. »Wir brauchen ein VW-Gesetz für alle«, brachte es Stephan Krull, selbst früher VW-Betriebsrat, auf den Punkt. Der Kampf um den Umbau der Branche sei einzelbetrieblich nicht zu gewinnen und letztlich nur möglich, wenn diese Schlüsselindustrie in gesellschaftliches Eigentum überführt werde.
Winfried Wolf vom wissenschaftlichen Attac-Beirat berichtete, dass 50 Prozent aller Haushalte gar kein Auto besitzen und die Symbolhaftigkeit des Pkw rapide abnehme. Auch die bisherige Verhinderung des Börsengangs der Deutschen Bahn und Massenproteste gegen »Stuttgart 21« seien hoffnungsvolle Anzeichen für eine breite gesellschaftliche Debatte über neue Formen der Mobilität.
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Kürzere Arbeitszeit statt Job-Kahlschlag
Intellektuelle wenden sich mit einem Offenen Brief an die Opel-Betriebsräte
In einem Offenen Brief an die Opel-Betriebsräte fordert eine Reihe von Professoren, Attac-Migliedern und anderen die Arbeitnehmervertreter auf, sich für eine Arbeitszeitverkürzung bei dem Autobauer einzusetzen.
Der Abbau von Überkapazitäten bei Opel muss nach Ansicht der Verfasser des Briefes, der ND vorliegt, nicht zwangsweise zum Job-Kahlschlag führen, wie ihn Opel-Mutter General Motors (GM) plant. »Die solidarische Lösung der Beschäftigungskrise – um Erwerbslosigkeit für viele Menschen zu vermeiden – kann aus unserer Sicht nur darin bestehen, die Arbeitszeit zu verkürzen und die 4-Tage-Woche (ähnlich dem VW-Modell) bei Opel einzuführen«, argumentieren die Professoren Peter Grottian (Berlin) und Mohssen Massarrat (Osnabrück) sowie der in Hannover lebende Ex-VW-Betriebsrat Stephan Krull. Alle drei Autoren gehören dem Attac-Arbeitskreis ArbeitFairTeilen an.
Die Verhandlungen über die GM-Sanierungspläne, die europaweit den Abbau von 9000 Opel-Jobs vorsehen, beginnen in der kommenden Woche. Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz hat bereits angekündigt, Kürzungen in diesem Umfang nicht hinnehmen zu wollen. Es werde aber zu Stellenabbau kommen, hatte er eingeräumt. Franz will bei den Verhandlungen für die Belegschaft eine Unternehmensbeteiligung im Tausch für Lohnverzicht aushandeln. Dies halten die Autoren des Briefes jedoch für keine ausreichende Strategie. »Wir sind der Auffassung, dass die Beteiligung der Opel-Restbelegschaft keinen Gewinn darstellt, wenn gleichzeitig mehrere tausend qualifizierte Menschen in die Erwerbslosigkeit entlassen werden«, schreiben sie. »Dringend« bitten sie daher die Opel-Betriebsräte, »ihr Konzept zu überdenken und für die Alternative Abbau der Überkapazitäten ohne Entlassungen durch Verkürzung der Arbeitszeit für die gesamte Belegschaft einzutreten«. Zudem fordern Grottian, Massarrat und Krull die Bundesregierung auf, die entsprechenden Finanzierungsmittel zur Verfügung zu stellen.
Mehr als 20 Personen haben den Brief, der am heutigen Donnerstag verschickt werden soll, unterzeichnet, darunter viele Professoren und Professorinnen wie Oskar Negt, Rudolf Hickel oder Frigga Haug. Negt unterschrieb den Brief auch, »weil die Gewerkschaften in der derzeitigen Situation für ihre Forderungen zu wenig Unterstützung von den Intellektuellen haben«. Es müsse aber »sichtbar werden, dass hier ein Machtkampf stattfindet, bei dem – wie immer die Opel-Strategie im Einzelnen aussehen wird – die Krise auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen werden soll«, so Negt gegenüber ND.
Arbeitszeitverkürzung, demokratische Planung, ökologischer Umbau: Nachhaltige Wege aus der Autokrise
Auf eine komplexe Krise gibt es keine einfachen Antworten. Aber der Ausgangspunkt jeder sinnvollen Veränderung ist, dass die Belegschaften aufstehen für ihre Rechte und ihre Zukunft.
I.
Im Herbst 2008 haben die politischen und wirtschaftlichen Eliten erklärt, die Finanzkrise werde einen Bogen um uns machen. Nun ist sichtbar, dass es eine allumfassende mehrdimensionale Krise des Produktions- und Wirtschaftssystems ist; in der globalen Wirkung eine Krise der Zivilisation. Dauer, Tiefe und Reichweite sind schwer vorhersehbar, jedoch wegen der Komplexität wohl größer als bei vorangegangenen Krisen, auch weil die Herrschenden mit untauglicher Symptombekämpfung nicht wirklich gegen steuern. Arbeitszeitverkürzung, demokratische Planung, ökologischer Umbau: Nachhaltige Wege aus der Autokrise weiterlesen
Untoter des Tages: Klaus Volkert
Volkert hat nicht VW betrogen, sondern die Belegschaften und die Gewerkschaft. Davon will jedoch letztere nichts wissen, weil dann über deren Mitverantwortung zu reden wäre. Untoter des Tages: Klaus Volkert weiterlesen
Volkswagen – vom Sanierungsfall zum Höhenflug
Das VW-Gesetz und die Privatisierung
Die Konkurrenz der Automobilindustrie wird mit harten Bandagen ausgetragen. Es geht um Marktanteile und Maximalprofite! Es geht nicht nur um Gewinn, sondern um Mindestrenditen; wenn die nicht erreicht sind, wird der „Sanierungsfall“ ausgerufen. Bei Volkswagen ist der Mindestprofit inzwischen bei 10%, weil Toyota auch 10% Profit aus den Arbeiterinnen und Arbeitern der Fabriken und Zulieferbetriebe presst.
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Entsorgte Geschichte: Der inszenierte Fall des VW-Gesetzes
Gerichte, Regierung und Kapital spielten sich die Bälle zu. Auch in Wolfsburg soll wieder »Ordnung« herrschen
Bundes- und Landesregierung von Niedersachsen hatten es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag auffallend eilig zu erklären, daß es zügig umgesetzt werde. Als hätten sie darauf gewartet. Bereits 1988 hatte die Bundesregierung ihren Anteil an VW verkauft, das Gesetz für überholt erklärt und die Grundlagen für das jetzige EuGH-Urteil gelegt: Den Machtwünschen des VW-Vorstandes und den unverfrorenen Ansprüchen des Porsche-Piëch-Clans wurde nun Rechnung getragen. Entsorgte Geschichte: Der inszenierte Fall des VW-Gesetzes weiterlesen
Ist jeder so frei wie er gut ist?
Ist jeder so frei wie er gut ist?
Zuerst veröffentlicht in „express“. Juli 2007
Plädoyer gegen die Überhöhung von Neuem und Modernem durch Michael Vester und Michael Schumann
Wer wollte es leugnen: Die Arbeitswelt verändert sich und in Wechselwirkung mit ihr die Menschen, die in Industrie und verarbeitendem Gewerbe, in der Landwirtschaft, in den öffentlichen und privaten Dienstleistungsbereichen beschäftigt sind. Dieser Prozess ist nicht neu, er hat sich beschleunigt und verbreitert. Seine Basis seit Jahrzehnten sind wissenschaftlich-technische Entwicklungen (z.B. Dampfmaschine, Elektrizität, Chlor- und Biochemie, Fließband, Mikroelektronik) und die Internationalisierung / Globalisierung von Handel und Produktion aller Märkte einschließlich des „Arbeitsmarktes“.
Innerhalb der politischen und gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiterklasse, der sie unterstützenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden diese Veränderungen analysiert und reflektiert; es gibt auch diejenigen, die einen sehr engen Arbeiterbegriff und entsprechenden Habitus pflegen. Gewerkschaften reagieren auf die strukturellen und kulturellen Veränderungen sehr langsam und sehr spät. Wer wollte das leugnen? Ist jeder so frei wie er gut ist? weiterlesen
Volkswagen – der entfesselte Riese?
Ein Artikel von mir aus „SOZIALISMUS 6/2004, der wenig an Aktualität verloren hat – einige Personen haben gewechselt, ansonsten wird der Plan für die Hartz-Gesetze im VW-Labor ausprobiert.
Das Foto oben (der gefesselte Riese) ist aus dem Vortrag von Personalvorstand Peter Hartz bei einer Betriebsräteversammlung am 29. April 2004.
Die Demagogie wird zur materiellen Gewalt, wenn die Standortfalle zuklappt!
„Ein Quäntchen Angst am Arbeitsplatz könne die Leistungskraft entscheidend steigern, meinen zwei Kölner Betriebswirtschaftler. Ihr Rat an die Manager: Mehr Mut zur Macht!“
Diese krude Idee von zwei wohl Aufträge suchenden „Wissenschaftlern“ könnte man getrost in den Papierkorb werfen, lägen sie damit nicht genau im Zeitgeist. Eine ganze Seite war dieser menschenfeindliche Gedanken-Abfluss dem „manager magazin“ wert. Möglicher weise handelt es sich dabei aber auch nur um eine Blaupause der tarifpolitischen Strategie von Volkswagen für das Jahr 2004, die von der Manager-Idee beseelt scheint, „die Mitarbeiter aus der Komfortzone“ zu holen.[2] Der Begriff „Zone“ ist hier kaum zufällig gewählt, wurde doch über die ehemalige „Ostzone“ gerade als künftige „Sonderwirtschaftszone“ orakelt. Merkmale dieser „Sonderwirtschaftszonen“ sind, neben Steuerfreiheit, die „Befreiung“ von arbeitsrechtlichen Normen, von Tarifverträgen, Koalitionsfreiheit und von Gewerkschaften. Volkswagen – der entfesselte Riese? weiterlesen