Zwei Jahre #Dieselgate: Mobilitäts- und Verkehrswende ist erforderlich!

 

VW hat die Behörden, die Kunden und die Umwelt systematisch betrogen, Verbrauchs- und Abgaswerte wurden verfälscht. Der Schaden ist weit höher, als dieses damals vermutet wurde. Sowohl amerikanische als auch europäische Umweltstandards, vor allem die Klimaveränderungen  fordern sinkende Abgaswerte, die Feinstaubemissionen führen zu dramatischen Erkrankungen vieler Menschen. Die erforderlichen Normen erfüllen vor allem die großen SUV’s und Luxusautos nicht. Deshalb hat Porsche einen Einstieg bei VW gefunden, Mercedes und BMW haben ihre Liebe zu kleineren Fahrzeugen entdeckt, um dadurch und durch ein paar E-Autos die Flottenverbräuche zu senken und die Spritschlucker und Gewinnbringer weiter produzieren und verkaufen zu können. Schließlich wollen die Neureichen rund um den Erdball weiterhin im Luxus schwelgen – scheiß auf das Klima! Schade um die Malediven, aber egal, wenn Bangladesch im Meer versinkt.

Die Manipulation von Abgaswerten geht bis heute auch zu Lasten des Staates, weil danach die KFZ-Steuer berechnet wird. Fette Subventionen zu kassieren, z.B. VW in den USA und alle Hersteller in Deutschland für Entwicklung und Vertrieb von Elektroautos, ist doch viel geiler, als Kunden und Fiskus gegenüber ehrlich zu sein!

Volkswagen schickte sich an, größter Automobilhersteller der Welt zu werden: Am meisten Autos und Fabriken, am meisten Leiharbeiter und Werkvertragsbeschäftigte, am meisten Umsatz und Profit. Die IAA sollte – mal wieder – die gute Stube der Automobilindustrie sein. Von Wilhelm II. über Adolf Hitler bis Angela Merkel hat noch kein_e Staatsführer_in darauf verzichtet, diese obszöne Parade zu eröffnen, so auch in den zwei Jahren seit Bekanntwerden des millionenfachen Abgasbetruges. Für eine große Öffentlichkeit funktioniert das nicht mehr, für die Autoindustrie  dennoch, weil die Bundeskanzlerin weitere Subventionen in Milliardenhöhe für den automobilen Individualverkehr zugesagt hat. Während der IAA 2015 platzte die Bombe mit dem Werte-Betrug durch Volkswagen. Es hat sich herausgestellt: das gilt in ähnlicher Weise für alle Hersteller, bei denen die Schere zwischen Werksangaben und tatsächlichem Verbrauch und tatsächlichen Emissionen nicht nur bei Dieselfahrzeugen weit auseinander liegen (eine Tatsache, die jede_r jeden Tag beobachten kann).

Als Ferdinand Piëch seinen Job als Vorstandsvorsitzender bei Volkswagen antrat, verkündete er den „Krieg der Autokonzerne“, in dem er zum Sieger werden wolle. Sein Clan ist inzwischen einer der reichsten mit über 35 Mrd. Euro Privatvermögen.

Ein wesentlicher Grund für diesen Skandal ist die Arroganz und grenzenlose Überheblichkeit der Manager und der Großaktionäre. Die Multimilliardäre (Porsche-Piëch-Clan) und ihre millionenschweren Manager wähnen sich als die Herren der Welt, die nur ihren eigenen Gesetzen der Profitlogik zu folgen haben – mit Betrug und ohne Skrupel, ohne Rücksicht auf staatliche Regelungen und Gesetze, solange sie nicht erwischt werden. Mit über 200 Mrd. Euro Umsatz kommt Volkswagen nahe an das Bruttoinlandsprodukt von Dänemark heran; der Profit von 10 Mrd. Euro entspricht etwa dem Staatshaushalt von Dänemark. So wird auch das Interesse von Volkswagen und anderen transnationalen Konzernen an allen möglichen „Freihandelsabkommen“ wie zum Beispiel CETA nachvollziehbar: Lästige, die Profite mindernde Regelungen haben zu verschwinden, im Zweifel werden die Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagt.

Der Schaden wird indes immer größer, die Verkaufszahlen sinken, weil Fahrverbote in vielen Ländern und demnächst auch in deutschen Städten umgesetzt werden. Welch ein gigantisches Lügengebäude, wenn zum Beispiel China als größter Emittent von klimaschädlichen Abgasen an den Pranger gestellt wird, ein Weltunternehmen wie Volkswagen jedoch durch manipulierte Abgaswerte wesentlich dazu beiträgt.

Zwei Schlussfolgerungen ergeben sich kurzfristig aus diesem Skandal:

1. Die milliardenschweren Eigentümer, der Porsche-Piëch-Clan und die Katar-Holding, müssen für die Schäden aufkommen. Die Beschäftigten werden unabhängig davon unter diesem Betrug zu leiden haben, weil es einen Einbruch in den Aufträgen und der Produktion geben wird; tausende Leihabreiter wurden bereits nicht weiter beschäftigt, Verträge mit Zulieferern und Dienstleistern wurde beendet.

2. Die weitere Massenmotorisierung ist unverträglich mit den begrenzten Ressourcen und mit der Belastung für das Klima. Es bedarf einer grundsätzlich anderen Verkehrspolitik – weg vom motorisierten Individualverkehr, hin zu einem umweltfreundlichen und kostengünstigen öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Dieser Paradigmenwechsel bedarf einer gesellschaftlichen Planung und der Mitbestimmung von Produzenten und Konsumenten.

So gewendet, birgt dieser Skandal, wie jede Krise, Chancen und Risiken. Es liegt an den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, an der Linken, an der internationalen Solidarität und an globalen Klimaallianzen, ob diese Chancen genutzt werden. Die Alternative dazu wäre eine Marktbereinigung zu Lasten von hunderttausenden Beschäftigten und zu Gunsten der verbliebenen Autokonzerne.