Die Erwerbslosigkeit hat in Jahresfrist um 150.000 zugenommen, ist auf offizielle 5,7 Prozent gestiegen.
Wenn verdeckte Arbeitslosigkeit wie Kurzarbeit, erkrankte Erwerbslose und solche, die aus Altersgründen aus der Statistik gestrichen werden hinzugezählt werden, ist die Erwerbslosigkeit um 240.000 auf 3,5 Millionen Personen gestiegen, die tatsächliche Quote von Erwerbslosen liegt damit bei etwa 10 Prozent der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, bei ca. 8 Prozent der Erwerbsbevölkerung insgesamt.
„Die Klimakatastrophe, die sozial-ökologische Transformation und die Verkehrswende machen es so drängend zu fragen: Wie wollen wir wirtschaften, arbeiten und leben!“ (Johanna Wenckebach, HSI) Allein in der Auto- und Zulieferindustrie wurden in den letzten vier Jahren 50.000 Arbeitsplätze vernichtet oder verlagert, in den zurückliegenden 12 Monaten im KFZ-Gewerbe weitere 33.000 und in der Leiharbeit 34.000 Arbeitsplätze.
Grund dafür sind u.a. Kurzarbeit, Personalabbau, Betriebsschließungen und Verlagerungen bei Mercedes, Volkswagen, Opel, Ford, Bosch, Conti, Goodyear, GKN, Magna, Allgaier, Autoliv und vielen anderen Zulieferern – immer, um Profite zu sichern und zu erhöhen, wie am Beispiel Fehrer aus Kitzingen deutlich wird: https://www.infranken.de/lk/kitzingen/kitzingen-autozulieferer-fehrer-schliesst-zwei-fraenkische-werke-270-arbeitsplaetze-betroffen-art-5736434
Grund für all das sind die weltweiten Absatzrückgänge und der schleppende Verkauf von teuren Elektro-Autos, die Weigerung von Auto- und Bahnindustrie sowie der Regierung, in die Verkehrswende zu investieren und Kapazitäten in der Schienenfahrzeug- und Busproduktion aufzubauen. Die Bahn plant gar Einschnitte in den Güterverkehr zu Lasten von Umwelt und Beschäftigten (HB, 13.7.23), die FDP, Grüne und CDU wollen die DB gleich ganz zerschlagen.
Bei der Krise und der Transformation der Autoindustrie und der damit zusammenhängenden Beschäftigungskrise handelt es sich nicht um eine konjunkturelle Delle, die von selbst wieder verschwindet. Wir brauchen eine soziale, ökologische und industriepolitische Antwort auf diese Krise. Eine gerechte Transformation braucht Planungssicherheit für den Prozess der Veränderung, also gesellschaftliche Planung. Nur so könnenArbeitsplätze erhalten werden und neue, gute Arbeit zum Beispiel im Schienenfahrzeug- und Busbau geschaffen werden. Mit viel Mühe seitens der IG Metall könnte es klappen, dass die angekündigte Schließung von Conti in Gifhorn aufgefangen wird durch die Produktion von Wärme-Pumpen durch Striebel-Eltron, dass die Aufgabe der Produktion von Ford in Saarlouis aufgefangen wird durch einen chinesischen Autohersteller. Das ist aber nicht die nötige industrielle Erneuerung und Verkehrswende. Wenn in diese Richtung jetzt nicht entschieden und planmäßig investiert wird, wenn die Kommunen nicht ausreichend finanziert werden für einen bedarfsgerechten ÖPNV, entwickelt sich in unserem Land eine soziale Katastrophe mit allen ökonomischen und politischen Konsequenzen.
Die Forderungen nach grundlegenden sozial-ökologischen Veränderungen, wie sie von den Verkehrswendeinitiativen erhoben werden, brauchen breite Bündnisse, um die notwendige Wirkung entfalten zu können. In der Praxis der Gewerkschaften, der LINKEN und anderen gesellschaftlichen Akteuren wird den gemeinsamen Forderungen zu wenig Nachdruck verliehen. Um der Praxis einen neuen Schub zu verleihen und auch die Vernichtung von Arbeitsplätzen zu stoppen, hat der Gesprächskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung Zukunft Auto Umwelt Mobilität ein Diskussionsangebot für Linke und Gewerkschaften unterbreitet: Verkehrswende jetzt – für Klimaschutz und gutes Leben!