Die Bundesregierung pampert die deutsche Autoindustrie mit über 13 Milliarden Euro in zehn Jahren, hinzu kommen die Steuervergünstigungen für Diesel von ca. 100 Milliarden Euro – was könnte mit diesem Geld alles Gutes bewirkt werden! Trotz riesiger Profite subventioniert die Bundesrgierung die Auto- und Zulieferindustrie mit Zuschüssen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, aus dem Bundesverkehrsminisiterium, aus dem Bildungs- und Forschungsministerium, sogar aus dem Umweltministerium.
(Antwort der Bundesregierung in Datei-Anhängen, siehe unten)
Eine Anfrage der www.Linksfraktion.de brachte es an den Tag,das Handelsblatt http://www.handelsblatt.com/my/politik/deutschland/regierungsgelder-fuer-die-autobranche-mit-freundlicher-milliarden-unterstuetzung-aus-berlin/19836842.html hat schon berichtet: Die Bundesregierung subventioniert die Autoindustrie – trotz horrender Profite – direkt mit über 13 Milliarden Euro seit 2007. Wenn die Steuervorteile für Dieselkraftstoff eingerechnet werden, summiert sich das auf über 11 Milliarden Euro pro Jahr, insgesamt auf 113 Milliarden Euro seit 2007.
In den Subventionen sind enthalten:
5.000 Millionen Euro für die Abwrackprämie
4.000 Millionen Euro direkte Förderung für Elektromobilität
1.528 Millionen Euro Steuervorteile Erd- und Flüssiggas
969 Millionen Euro Forschungsförderung
799 Millionen durch Kauf und Leasing von Fahrzeugen
600 Millionen Euro Kaufprämie für Elektroautos
590 Millionen Euro Steuervorteile Euro-5 / Euro-6-Fahrzeuge
181 Millionen Euro Investitionshilfen
Für Forschung, Entwicklung und Investitionen bekamen z.B.:
191 Millionen Euro für Daimler
110 Millionen Euro für Volkswagen
107 Millionen Euro für BMW
16 Millionen Euro für MAN
14 Millionen Euro für Opel
13 Millionen Euro für Ford
10 Millionen Euro für MAN
9 Millionen Euro für Audi
Darüber hinaus wurden auch die großen Zulieferbetrieb wie Continental, Benteler, Eberspächer, Mahle, Porsche Engineering, Bosch, Schaeffler, Siemens, Thyssen-Krupp, ZF und weitere mit Millionen Euro direkt subventioniert.
Bei den großen Autofirmen ist die Bundesregierung übrigens Stammkunde:
Volkswagen verkaufte 15.499 Autos für 299 Millionen Euro an den Bund,
Daimler verkaufte 3.107 PKW und LKW für 355 Millionen Euro,
bei Opel waren es 3044 Autos für 53 Millionen Euro,
bei Ford 1.562 Autos für 24 Millionen Euro,
bei BMW 1.226 Autos für 38 Millionen Euro.
Im Vergleich dazu wurden – im gleichen 10-Jahreszeitraum – für Hersteller und Zulieferer von Schiffen 9,7 Millionen Euro, für die Hersteller und Zulieferer von Schienenfahrzeugen 16,4 Millionen Euro ausgereicht.
Die CSU fordert angesichts der Absatz-Krise weitere Subventionen, u.a. in Form einer Kaufprämie für Dieselfahrzeuge. „Ein Ding aus dem Tollhaus“ nennt das Herbert Behrens, MdB Die Linke und Vorsitzender des Abgasuntersuchungsausschusses.
Karl-Heinz Ludwig und Martin Wegner, den Mitarbeitern der MdB‘s Herbert Behrens und Sabine Leidig, sei herzlich gedankt.