Die Regierung plant 135 Milliarden Euro für den Straßenbau – Fehlinvestitionen blockieren die Mobilitätswende
Autobahnbau – ja oder nein?
Aktuelle Projekte aus dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP): Die A 143 bei Halle1, die A 14 quer durch die Altmark und die A39 durch die Lüneburger Heide.
Das Auto und die Mobilität befinden sich in einer tiefen Krise, die die Autoindustrie mit immer höherer Produktion ausgelöst und die Verkehrsminister mit immer mehr Straßenbau verstärkt haben. Eine sozial-ökologische Transformation heraus aus dieser Krise bedeutet den Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs und des Schienenverkehrs für Personen und Güter. Mit den notwendigen Investitionen können die Verluste von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie kompensiert werden; verbunden mit einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung ist eine Mobilitätswende im Zeitraum von 10 Jahren ohne soziale Verwerfungen zu schaffen. Damit können die Klimaziele erreicht werden und die Belastungen durch Bodenversiegelung, durch Lärm und Abgase werden deutlich reduziert.
Unter diesen Vorzeichen ist der Bau weiterer Autobahnen aus meiner Sicht abzulehnen. Die Kosten von ca. 30 Mio. Euro pro Kilometer sind unvertretbar, auch gegenüber den Kosten für einen vergleichbaren Eisenbahnausbau.
Die Bahnindustrie kritisiert die Pläne zur Zukunft der Mobilität, die jüngst von der AG Klima der Regierungskommission zur Zukunft der Mobilität formuliert wurden:
„Der Zwischenbericht enthält für die Stärkung der emissionsarmen Schiene kaum konkrete Maßnahmen. Statt dessen werden ambitionierte Ziellinien verwischt. Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag 2018 eine Verdoppelung des Schienenpersonenverkehrs bis 2030 als Ziel definiert. Das spiegelt eine klare politische Überzeugung: Klimaschutz – ernst gemeint – braucht eine starke Schiene. Aber statt Maßnahmen zu entwickeln, um dieses ehrgeizige Ziel zu realisieren, für die Menschen und für die Umwelt, wird nun mit dem Papier das Ziel kurzerhand entsorgt. Das Papier hat Schlagseite und taugt nicht als Konzept für klimaschonende Mobilität.“2
„Kernanliegen des BVWP 2030 sind der Erhalt der Bestandsnetze und die Beseitigung von Engpässen auf Hauptachsen und in wichtigen Verkehrsknoten. Vom Gesamtvolumen des Plans von rd. 269,6 Mrd. € fließen allein bis 2030 rd. 141,6 Mrd. € in den Erhalt der Bestandsnetze. Für Aus- und Neubauprojekte sind rd. 98,3 Mrd. € vorgesehen.
Vom Gesamtvolumen des BVWP 2030 (inkl. Erhaltung) entfallen auf den Verkehrsträger Straße 49,3 %, auf die Schiene 41,6 % und auf die Wasserstraße 9,1 % der Mittel. Für Aus‐ und Neubauprojekte (2016 bis 2030) ist der Anteil der Straße mit 53,6 % höher (Ø 2,3 Mrd. € pro Jahr). Die Schiene erhält hier einen Anteil von 42,1 % (Ø 1,8 Mrd. € pro Jahr), die Wasserstraße von 4,3 % (Ø 0,2 Mrd. € pro Jahr).“