Mindestkurzarbeitergeld 1.200 Euro – Hartz IV und Minijobs müssen weg – Für einen gesetzlich garantierten Anspruch auf einen Ausbildungsplatz! Für eine kollektive Arbeitszeitverkürzung statt Kurzarbeit und Erwerbslosigkeit.
855.000 Menschen sind im letzten Jahr zusätzlich erwerbslos geworden: 375.000 vormals in Minijobs beschäftigte Menschen sowie 480.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Macht zusammen 855.000 Personen, die ihre Arbeit verloren haben – selbst wenn es ein mies bezahlter Job war. Das sich unsere Gesellschaft wandelt, wird an folgendem Beispiel deutlich: 160.000 Beschäftigte weniger in der Metall- und Elektroindustrie, aber 110.000 Personen mehr in den Gesundheits- und Pflegeberufen.
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen hat sich auf 989.000 erhöht – nicht diejenigen eingerechnet, die die Suche nach einem Arbeitsplatz ausgegeben haben, die die Repression der Arbeitsverwaltung loswerden mussten, die ausgewandert sind oder abgeschoben wurden, die durch Freunde und Familienangehörige über Wasser gehalten werden. Über 700.000 Menschen in unserem Land sind odachlos – nicht einmal unter Corona-Bedingungen sind Zwangsräumungen ausgesetzt.
Der Anstieg der Kurzarbeit hat sich beschleunigt. So ist die Zahl der Kurzarbeiter*innen im Januar um 20% gestiegen. Nach Schätzungen des Ifo-Instituts waren im Januar 2,6 Mio. Menschen in Kurzarbeit. Damit waren 7,8% aller sozialversicherungspflichtig beschäftigten Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit – mehr als die Hälfte davon nur mit 60 bzw. 68 Prozent des vorherigen Einkommens.Insgesamt haben fast 10 Millionen Menschen im letzten Jahr die Erfahrung von Kurzarbeit gemacht.
Die Zahl der Ausbildungsplätze geht dramatisch zurück. Nach Zahlen der Arbeitsagentur gab 2020 rund zehn Prozent weniger neue Ausbildungsplätze als im Vorjahr. Dabei stellt das Statistische Bundesamt schon 2019 einen Rückgang fest. Leidtragende sind Jugendliche mit geringeren Bildungsabschlüssen, während die erfolgreicheren Schüler einfach länger im Schulsystem blieben. Im Jahr 2009 sank die Zahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge um acht Prozent gegenüber dem Vorjahr, und zwischen 2008 und 2010 ging die Anzahl der ausbildenden Betriebe um fünf Prozent zurück. Dieser Rückgang wurde danach nie wieder aufgeholt. „Wer als Arbeitgeber jetzt nicht alles tut, um neue Ausbildungsplätze zu schaffen und bestehende zu halten, wird spätestens nach Corona über den Fachkräftemangel klagen“, so der DGB.
Nur 16.000 Insolvenzen im Jahr 2020 – begünstigt durch direkte Corona-Hilfen sowie die gesetzlich begünstigte Insolvenzverzögerung: Die Antragspflicht für Insolvenzanzeigen bei Zahlungsunfähigkeit wurde zeitweise ausgesetzt. Jedoch haben mit über 330.000 Beschäftigte durch diese Insolvenzen ihren Arbeitsplatz verloren, gut hunderttausend mehr als im Vorjahr. Die Pleiten von Karstadt/Kaufhof oder der Modekette Adler sind nur Vorboten dessen, was in den nächsten Monaten auf uns, insbesondere auf die Beschäftigten der insolventen Unternehmen zukommt.
Höchste Zeit für ein Mindestkurzarbeitergeld von 1.200 Euro, für eine kollektive Arbeitszeitverkürzung statt Kurzarbeit und Erwerbslosigkeit, für die Abschaffung von Hartz IV und Minijobs! Für einen gesetzlich garantierten Anspruch auf einen Ausbildungsplatz, für Solidarität statt Konkurrenz und für das Ende von Zwangsräumungen!
Quellen:
https://www.verdi.de/themen/corona/mindestkurzarbeitergeld
https://www.dgb.de/themen/++co++5b7944e4-e5ee-11ea-a556-001a4a160123