Volkswagen kündigt Ingenieur, der als Kronzeuge im Dieselskandal ausgesagt hat.
Der Vorgang hat längst die Konzernspitze erreicht. Am 19. Juli erhielten die Juristen von VW Einsicht in die Ermittlungsakten der Braunschweiger Staatsanwaltschaft, die gegen 49 Personen ermittelt. Dazu gehört der Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch, der Vorstandsvorsitzende Herbert Diess und seine Vor- und Vorvorgänger Matthias Müller und Martin Winterkorn. Aber es sind nicht nur diese Ermittlungsakten, die das Unternehmen unter Druck setzen. Vor allem Aufseher Larry Thompson, den die US-Justiz, um die Einhaltung der Vereinbarungen mit VW zu kontrollieren, nach Wolfsburg gesendet hat, stört die Chefs. Thompson hat in seinem jüngsten Bericht darüber geklagt, dass das Unternehmen keinerlei personelle Konsequenzen gezogen habe – sicher mit Blick auf das oberste Management. Es sind die alten und neuen Chefs, die im Zentrum der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen. Wenn man von Müller absieht, der nach zwei Jahren glückloser »Krisenbewältigung« abgelöst wurde und von Rupert Stadler, der immer noch wegen Verdunkelungsgefahr in Untersuchungshaft sitzt, so sind es untergeordnete Manager und Ingenieure, die auf der Abschussliste stehen.
Das Handelsblatt machte sich am Montag lustig über die Verschleierungsversuche: »Noch scheint ein Firnis strategischer Wahrheiten über der allerobersten Konzernleitung zu liegen.« Niemand geht davon aus, dass Winterkorn, Pötsch, Diess und andere höchste Manager von dem Betrug nichts wussten. Dass sie unmittelbar an den Tricksereien beteiligt waren, wird schwer nachzuweisen sein, da in solch »heiklen Fragen« ein konspiratives Verhalten im Weltkonzern üblich war: Es durfte, wie bei der Mafia, nichts schriftlich festgehalten werden. Selbst vor Aktenvernichtung schreckte man nicht zurück. Aus den USA gibt es inzwischen einen Haftbefehl gegen Winterkorn, ihm und weiteren Managern ist die Reiselust abhandengekommen. Im Handelsblatt heißt es weiterhin: »Vor Gericht erhalten Kronzeugen üblicherweise Hilfen und ›Strafrabatt‹, im Volkswagen-Konzern aber offenbar die Kündigung. Jener Ingenieur, der im Sommer 2015 zuerst US-Behörden und später deutsche Ermittler über Dieselgate ins Bild setzte, muss gemäß Medienberichten nach 25 Jahren das Unternehmen verlassen. Der Kronzeuge gehört zu einer Gruppe von Ingenieuren, deren Aussagen VW im Zuge der Akteneinsicht gewahr wurde – und die Wolfsburg in Zugzwang bringen.«
Nach mehr als 30 Monaten Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft ein Bußgeld in Höhe von einer Milliarde Euro gegen Volkswagen verhängt. Das Unternehmen, so das Ergebnis der Ermittlungen, hat seine Aufsichtspflichten vorsätzlich oder fahrlässig verletzt und dadurch strafrechtlich relevante Pflichtverletzungen begangen. Der größte Teil des Bußgeldes ist mit 995 Millionen Euro der »Abschöpfungsteil«. Dieser dient dazu, die wirtschaftlichen Vorteile durch den Betrug »abzuschöpfen«. Das ist insoweit wichtig und interessant, als ermittelt wurde, dass Volkswagen durch den Betrug einen Extraprofit erzielte, quasi eine »Betrugsdividende«.
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Foto: S.K., Greenpeace-Aktion bei der Aktionärsversammlung 2018