Entlassungsverbot, Wirtschaftsdemokratie und Arbeitszeitverkürzung
Klassenkampf von oben bei Stahl (Thyssen-Krupp) und Elektroindustrie (Siemens) erfordert Klassenkampf von unten! Solidarität im ganzen Land und Schluss mit Sozialpartnerschaft und Co-Management.
Wie müsste der Klassenkampf von unten, von den Beschäftigten, von den Gewerkschaften, von der politischen Linken, von der Arbeiterinnenbewegung gegen den Klassenkampf von oben (Siemens, Thyssen-Krupp, Rheinmetall, Amazon, „Wirtschaftsweise“, Regierungen usw.) geführt werden? Klar: Es darf keine Entlassungen geben; schon gar nicht durch Unternehmen, die riesige Profite ansammeln. In diesen Betrieben sind Entlassungen zu verbieten!
Aber was ist, wenn weniger Stahl oder weniger Gasturbinen nachgefragt werden? Wir wollen ja auch keinen Müll produzieren, nichts, was nicht gebraucht wird. Also müssen Alternativen her, innerhalb der Unternehmen und innerhalb der Volkswirtschaften: Investitionen in erneuerbare Energien und in die Infrastruktur und Verkehrsinfrastruktur vieler Länder – Deutschland eingeschlossen. Sind Siemens und Thyssen-Krupp dafür zuständig? Könnte man sagen, sehen die Eigentümer und Großaktionäre aber anders. Das Kardinalproblem ist, das jedes Unternehmen nur für sich, für seine Produktion und für seinen Profit plant. In den Unternehmensplanungen kommen Gesellschaft und Volkswirtschaft nicht vor. Daraus ist die Forderung nach politischem Einfluss, nach politischer Entscheidung abzuleiten – natürlich auf demokratische Art und Weise. Das bedeutet, den privaten Unternehmen die Entscheidung über die Entwicklung unseres Landes nicht zu überlassen. Sie dürfen nicht allein darüber entscheiden, was und wo produziert wird. Sie sind weder willens noch in der Lage, die gesellschaftlichen Bedürfnisse zu befriedigen; ganz im Gegenteil bedienen sie sich krimineller Methoden der Korruption, des Betruges und der Steuerhinterziehung, um die Gesellschaften zu schädigen und ihre Profite zu erhöhen.
Es bedarf also erstens der Mitbestimmung der Beschäftigten, der Wirtschaftsdemokratie unter Einbeziehung von Konsumenten, von Gewerkschaften, von Umwelt- und Verbraucherverbänden, um alternative Produktion auf den Weg zu bringen. Zweitens bedarf es einer radikalen Arbeitszeitverkürzung – sowohl die begrenzten Ressourcen wie auch die technische Rationalisierung, die Digitalisierung und die daraus entstehenden Produktivitätssprünge machen eine durchschnittliche Arbeitszeit von 25 Stunden pro Woche erforderlich.
Sind das erreichbare Ziele? Die Alternative dazu sind Massenentlassungen und Verelendung, „Verhartzung“ großer Teile der Menschheit, auch der Menschen in unserem Land. Altersarmut, Obdachlosigkeit und eine weitere Verrohung der Gesellschaft wären die Folgen. Deshalb müssen – im Interesse einer friedlichen gesellschaftlichen Entwicklung, im Interesse von sozialer Gerechtigkeit – diese Ziele angegangen werden: Wirtschaftsdemokratie, gesellschaftliche Planung und radikale Arbeitszeitverkürzung. Dafür gibt es übrigens Mehrheiten in der Bevölkerung: Gewerkschaften sind dafür ebenso wie große Teile der Kirchen, Sportverbände, Umwelt- und Verbraucherverbände, die Naturschutzverbände, Frauen- und Männerverbände – und Millionen Menschen, die heute schon unter den Verhältnissen leiden: Ältere, die mit ihrer Rente nicht auskommen, Alleinerziehende Frauen und Männer, in Teilzeit gezwungene Frauen, Erwerbslose, Minijobber und Soloselbständige. Nun bedarf es noch einer sozialen und politischen Bewegung dazu, dann wäre des der dringend nötige Klassenkampf von unten gegen den Klassenkampf von oben! Und ganz unabhängig von Wahlen ist es an der Zeit, mit Plakaten, Flugblättern, Kundgebungen und Demonstrationen für diese Ziele zu mobilisieren.
Worauf warten wir?
Vielen Dank für diesen Beitrag. Mir fällt dazu das Bild ein von unserer Gesellschaft als fahrender Zug. Alle kehren im eigenen Abteil, manche haben noch den Waggon im Blick. Doch niemand schaut, wohin der Zug fährt.