Das Sondervotum von Herbert Behrens, MdB Die Linke, zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Abgasbetrug: Der PUA hat das ganze Ausmaß des Abgasbetruges aufgedeckt. Die Komplizenschaft zwischen Autoindustrie und Regierung wurde sichtbar, die organisierte Verantwortungslosigkeit – anders wäre der größte Industrieskandal in der Geschichte der BRD nicht zu erklären.
Für Herbert Behrens ergeben sich folgende konkreten Forderungen:
- Die blaue Plakette ist einzuführen – anders ist weder der dicken Luft in unseren Städten noch dem Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland beizukommen.
- Die Beweislast ist umzukehren – die Autoindustrie muss nachvollziehbar nachweisen, dass die Fahrzeuge die Emissionsgrenzen einhalten
- Die EU-Abgasgesetzgebung ist zu vereinheitlichen
- Die Steuerprivilegien für den Diesel müssen abgeschafft werden.
- Der Lobbyismus ist zu begrenzen, der Drehtüreffekt (von der Industrie in die Politik und umgekehrt) muss beendet werden (siehe z.B. die Karrieren von Matthias Wissmann, Eckart von Klaeden, Thomas Steg, Christof-Sebastian Klitz).
Fazit: Es kann in keiner Weise davon die Rede sein, dass seitens der Automobilindustrie kein „maßgeblicher Einfluss auf die Position der Bundesregierung genommen wurde“. Der dargestellte Sachverhalt belegt vielmehr, dass der VDA faktisch Teil der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung ist und dabei größeren Einfluss hat als das Umweltministerium. Es wurde beispielhaft gezeigt, wie der VDA zweimal innerhalb weniger Tage eine bereits abgestimmte Regierungsposition zu Gunsten der Automobilindustrie kippen, und durch eigene Vorstellungen ersetzen konnte. Diese enge Verbindung zwischen Industrie und der Bundesregierung, allen voran dem BMVI, steht einer wirksamen Emissionsgesetzgebung im Wege. Eine Entflechtung von Politik und Wirtschaft ist daher dringend geboten, wobei dem sog. „Drehtüreffekt“ (Wechsel von Regierungsmitgliedern zu Industrieverbänden und umgekehrt) ein Riegel vorgeschoben werden muss.
In Wechselwirkung mit diesen Gegebenheiten steht die schwache Position des BMUB in der Ressortabstimmung. Hier gab es durchaus eine kritische Haltung gegenüber der Industrie. So äußerte der Zeuge Dr. Eberhardt im Sommer 2014 zu einem vom ACEA beauftragten Gutachten, er halte dies für eine schäbige Initiative der Industrie, um wieder einmal ihren Verpflichtungen zu entgehen, und sähe sich jetzt eher zu härterem Umgang mit ihr veranlasst. Doch wie die dargelegten Beispiele zeigen, hatten die Vorstellungen des BMUB gegen den Einfluss der Industrie auf BMVi und BMWi keine Chance. Dies hatte Folgen für die Gesetzgebung die nicht im Sinne von Umwelt und Verbrauchern waren. Vor diesem Hintergrund sollte die Federführung für Emissionsfragen generell beim Bundesumweltministerium liegen.
Abgasbetrug – Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Sondervotum