Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) verfügt über viel Einfluss in den Regierungsparteien. Er drängt – von der Öffentlichkeit kaum bemerkt – auf „mehr militärischen Schutz der Exportwirtschaft und der Handelswege. Hierzulande hängen 11,4 Millionen Arbeitsplätze vom Export ab.“ So Dieter Kempf, der Chef dieses Lobbyverbandes, bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Die sicherheitspolitische Dimension des Klimawandels – Deutsche Industrie fordert militärischen Schutz. weiterlesen
Autowelt: Panik und Fortschrittsglaube
Die Krise der Autoindustrie ist unübersehbar: Marktsättigung, Absatzeinbrüche, Endlichkeit der Ressourcen und dringend zu erreichende Reduzierung von Schadstoffemissionen führen zu technischen und ökonomischen Problemen für die Manager und zu existenziellen Ängsten bei den Beschäftigten. Das schärfste Argument dabei sind die drohenden Strafzahlungen, wenn die beschlossenen Grenzwerte für den durchschnittlichen Flottenverbrauch eines Herstellers überschritten werden – wobei Hersteller tatsächlich Konzerne sind, nicht einzelne Marken; also z.B. der VW-Konzern inklusive aller Marken, nicht aber die Marke Porsche als Teil des VW-Konzerns. Mit welchen Schwierigkeiten sie dabei zu kämpfen haben, wird am Baustopp des e-Audis in Brüssel ebenso deutlich wie an der Verschiebung der Markteinführung des VW ID3. Deshalb bauen alle Konzerne neben SUV‘s und Luxusautos eben auch kleine Fahrzeuge und wollen bzw. müssen zunehmend Elektroautos bauen und verkaufen sowie Sharing-Dienste entwickeln, um selbst Verkehre zu organisieren und über die Skaleneffekte überhaupt Gewinne realisieren zu können. Alles ein einziges Vabanque-Spiel. Autowelt: Panik und Fortschrittsglaube weiterlesen
Mobilitätswende und Arbeitszeitverkürzung – wider die Beschäftigungskrise in der Autoindustrie!
Mein Beitrag zur Konferenz der Klimagewerkschafter*innen, 25. Januar 2020 in Köln (als Aufnahme bei youtube sowie in Stichworten): Mobilitätswende und Arbeitszeitverkürzung – wider die Beschäftigungskrise in der Autoindustrie! weiterlesen
„Europäische Industriepolitik – ein Weg für den Green New Deal“
Mit Blick auf den Verkehrssektor unterstrich Stephan Krull, wie wichtig gerade auch in diesem Sektor mit seinen 2,5 Millionen Beschäftigen in der EU und weiterhin steigenden Treibhausgasemissionen die sozial-ökologische Transformation sei. Er forderte eine linke Industriepolitik, die den Schienenverkehr fördern, dabei jedoch auch soziale Garantien und eine Beteiligung der Beschäftigten und Gewerkschaften im Transformationsprozess umfassen müsse. Er unterstrich, dass weder SUVs noch Elektroautos die Mobilitätsbedürfnisse der Menschen erfüllen können – denn die Menschen bräuchten weniger Autos, kleinere Autos und einen erschwinglichen und zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr. Größe und Gewicht von Fahrzeugen des Individualverkehrs müssten durch Gesetzgebung reguliert werden. Der Umbau des Verkehrssektors bedeute neue Produktionskapazitäten und Tausende von Jobs im Bau von Fahrzeugen für den ÖPNV. Dieser Umbau müsse allerdings mit einer allgemeinen Arbeitszeitreduzierung einhergehen, damit die Menschen mehr Zeit für Bildung, Freizeit und demokratische Teilhabe haben.
Krise in der Automobilindustrie, sozial-ökologische Transformation, Verkehrswende, Arbeitszeitverkürzung
Vorbereitung auf ein Seminar in Stuttgart, dem Land des „heiligs Blechle“:
„Transformation“ ist das Mega-Modethema der jüngsten Zeit – der Begriff ist jedoch so elastisch und unscharf, dass jede/r darunter verstehen kann, was sie oder er darunter verstehen will. Gewerkschaften sehen überwiegend Digitalisierung und Elektromotoren in Autos als technische Transformation in den Betrieben und fordern Qualifizierung und „Transformationskurzarbeitergeld“, um diesen Veränderungsprozess sozial zu bewältigen. Ist dies ein wirksames Konzept? Krise in der Automobilindustrie, sozial-ökologische Transformation, Verkehrswende, Arbeitszeitverkürzung weiterlesen
Die Autoindustrie schafft sich ab!
Das Ende der Automobilproduktion in Australien: Politik gegen die „spezifisch australische Automobilkultur“.
Der US-Konzern General Motors schließt die Produktion von Autos in Thailand und die australische Traditionsmarke Holden, eine hundertprozentige GM-Tochter. Wie eine Fachzeitschrift (Automobilwoche) berichtet, will das Unternehmen Entwicklung, Produktion und Verkauf von GM-Fahrzeugen in Australien wegen unprofitabler Geschäfte einstellen.Am Freitag, 21. Februar 2020 ist Schluss, die Marke verschwindet, nachdem die Produktion in der Stadt Adelaide bereits vor drei Jahren eingestellt worden war. Seitdem wurden Fahrzeuge anderer GM-Marken importiert, darunter umfirmierte Opel, Daewoo oder Chevrolet. Das bedeutet das Ende der 90 Jahre langen Geschichte der Autoindustrie und der einzigen australischen Marke. Zuvor hatten die Unternehmen Ford, Toyota, Nissan, Mitsubishi, Chrysler und Leyland ihre Werke geschlossen. Dies vor allem wegen des vergleichsweise kleinen Absatzmarktes und der starken Konkurrenz durch Werke in Asien. Die Autoindustrie schafft sich ab! weiterlesen
Moratorium? Krise mit Ankündigung statt Kampf um soziale und ökologische Alternativen!
In meiner Timeline finden sich in der Woche vom 27.1. bis 5.2. 2020 folgende sehr unvollständig zusammengetragene Meldungen:
- Bosch verlagert die Produktion von Lenksystemen von Bremen nach Ungarn (minus 240 Jobs),
- Volkswagen verlagert die Sitzefertigung aus Hannover nach Ungarn (minus 450 Jobs),
- Harman verlagert die Produktion von Audioystemen von Straubing nach Ungarn (minus 625 Jobs).
Moratorium? Krise mit Ankündigung statt Kampf um soziale und ökologische Alternativen! weiterlesen
Volkswagen brutal – auch in den USA!
VW kassiert eine Milliarde an Subventionen, sperrt die Gewerkschaft aus und sponsert nun Trump und die Lobbyisten und den Lobbyismus in Washington: Eine Hand wäscht die andere Hand.
Volkswagen revanchiert sich beim ehemaligen Bürgermeister von Chattanooga / Tennessee für Millionen Dollar Subventionen und dafür, die Gewerkschaft UAW aus dem Betrieb herausgehalten zu haben. Das steht alles im krassen Gegensatz zum Image des sozialpartnerschaftlichen Musterbetriebes, als der VW hierzulande gerne bezeichnet wird und worin sich die Eigentümer und Manager sehr gefallen. Volkswagen brutal – auch in den USA! weiterlesen
Arbeit 4.0? Arbeit fair teilen und Kurze Vollzeit für Alle!
„Transformation“ und „Arbeit 4.0“ sind vor allem ideologische Begriffe, die, ähnlich wie „Globalisierung“ oder „Demografie“, bestimmte Bilder produzieren und Ängste auslösen sollen.
Ein Diskussionsstand in vielen Beratungen zur Lösung der anstehenden Probleme: Es braucht eine kollektive Arbeitszeitverkürzung; gesetzlich auf 40 Stunden pro Woche und tariflich über die 35-Stunden-Woche hin zur 30-Stunden-Woche. Anders ist prekäre Arbeit nicht zu überwinden, sind die Grenzen des Wachstums und die Klimaziele nicht einzuhalten, die Produktivitätsschübe nicht zu bewältigen und ein Ende des überbordenden Exportes nicht möglich. Arbeit 4.0? Arbeit fair teilen und Kurze Vollzeit für Alle! weiterlesen
100 Jahre Betriebsrätegesetz: Sieg oder Niederlage der Gewerkschaften?
„… zur Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke…“
Das erste Betriebsrätegesetz, noch ein spätes Ergebnis der Novemberrevolution von 1918, war eine Niederlage für die Arbeiter*innenbewegung wegen seiner Formalisierung und Einpressung der Räte in einen engen gesetzlichen Rahmen, in seiner Beschränkung wegen zu geringer Mitbestimmung und völlig fehlender Wirtschaftsdemokratie, in seiner Ideologie von Sozialpartnerschaft und Betriebsgemeinschaft.
Im folgenden eine kleine Textsammlung zum Betriebsrätegesetz von 1920 und zum Betriebsverfassungsgesetz von 1952 sowie ein Blitzlicht aus der „Deutschen Wochenschau“ aus dem Mai 1952. Im § 1 des Betriebsrätegesetzes von 1920 heißt es: „Zur Wahrnehmung der gemeinsamen wirtschaftlichen Interessen der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gegenüber und zur Unterstützung des Arbeitgebers in der Erfüllung der Betriebszwecke …“ Im § 49 des Betriebsverfassungsgesetzes von 1952 steht: „Insbesondere dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat keine Maßnahmen des Arbeitskampfes gegeneinander durchführen“. Sinngemäß findet sich diese Norm im § 74 des BetrVG von 1972 wieder.
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