Entsorgte Geschichte: Der inszenierte Fall des VW-Gesetzes

Gerichte, Regierung und Kapital spielten sich die Bälle zu. Auch in Wolfsburg soll wieder »Ordnung« herrschen

Bundes- und Landesregierung von Niedersachsen hatten es nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom Dienstag auffallend eilig zu erklären, daß es zügig umgesetzt werde. Als hätten sie darauf gewartet. Bereits 1988 hatte die Bundesregierung ihren Anteil an VW verkauft, das Gesetz für überholt erklärt und die Grundlagen für das jetzige EuGH-Urteil gelegt: Den Machtwünschen des VW-Vorstandes und den unverfrorenen Ansprüchen des Porsche-Piëch-Clans wurde nun Rechnung getragen. Entsorgte Geschichte: Der inszenierte Fall des VW-Gesetzes weiterlesen

Ist jeder so frei wie er gut ist?

Ist jeder so frei wie er gut ist?
Zuerst veröffentlicht in „express“. Juli 2007

Plädoyer gegen die Überhöhung von Neuem und Modernem durch Michael Vester und Michael Schumann

Wer wollte es leugnen: Die Arbeitswelt verändert sich und in Wechselwirkung mit ihr die Menschen, die in Industrie und verarbeitendem Gewerbe, in der Landwirtschaft, in den öffentlichen und privaten Dienstleistungsbereichen beschäftigt sind. Dieser Prozess ist nicht neu, er hat sich beschleunigt und verbreitert. Seine Basis seit Jahrzehnten sind wissenschaftlich-technische Entwicklungen (z.B. Dampfmaschine, Elektrizität, Chlor- und Biochemie, Fließband, Mikroelektronik) und die Internationalisierung / Globalisierung von Handel und Produktion aller Märkte einschließlich des „Arbeitsmarktes“.
Innerhalb der politischen und gewerkschaftlichen Organisationen der Arbeiterklasse, der sie unterstützenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden diese Veränderungen analysiert und reflektiert; es gibt auch diejenigen, die einen sehr engen Arbeiterbegriff und entsprechenden Habitus pflegen. Gewerkschaften reagieren auf die strukturellen und kulturellen Veränderungen sehr langsam und sehr spät. Wer wollte das leugnen? Ist jeder so frei wie er gut ist? weiterlesen

Volkswagen – der entfesselte Riese?

Vorbemerkung:

Ein Artikel von mir aus „SOZIALISMUS 6/2004, der wenig an Aktualität verloren hat – einige Personen haben gewechselt, ansonsten wird der Plan für die Hartz-Gesetze im VW-Labor ausprobiert.

Das Foto oben (der gefesselte Riese) ist aus dem Vortrag von Personalvorstand Peter Hartz bei einer Betriebsräteversammlung am 29. April 2004.

 

Die Demagogie wird zur materiellen Gewalt, wenn die Standortfalle zuklappt!

„Ein Quäntchen Angst am Arbeitsplatz könne die Leistungskraft entscheidend steigern, meinen zwei Kölner Betriebswirtschaftler. Ihr Rat an die Manager: Mehr Mut zur Macht!“

Diese krude Idee von zwei wohl Aufträge suchenden „Wissenschaftlern“  könnte man getrost in den Papierkorb werfen, lägen sie damit nicht genau im Zeitgeist. Eine ganze Seite war dieser menschenfeindliche Gedanken-Abfluss dem „manager magazin“ wert. Möglicher weise handelt es sich dabei aber auch nur um eine Blaupause der tarifpolitischen Strategie von Volkswagen für das Jahr 2004, die von der Manager-Idee beseelt scheint, „die Mitarbeiter aus der Komfortzone“ zu holen.[2] Der Begriff „Zone“ ist hier kaum zufällig gewählt, wurde doch über die ehemalige „Ostzone“ gerade als künftige „Sonderwirtschaftszone“ orakelt. Merkmale dieser „Sonderwirtschaftszonen“ sind, neben Steuerfreiheit, die „Befreiung“ von arbeitsrechtlichen Normen, von Tarifverträgen, Koalitionsfreiheit und von Gewerkschaften. Volkswagen – der entfesselte Riese? weiterlesen

Volkswagen: Keine Beschäftigungssicherheit nirgendwo

Ein Gewerkschafter aus Sao Paulo in Brasilien bemerkte im Sommer diesen Jahres, als Volkswagen tausende Arbeitsplätze abbauen und sich aus historischer und sozialer Verantwortung stehlen wollte: „Volkswagen führt Krieg gegen seine Arbeiter“; das war die nüchterne Feststellung, auf die die Strategie der Interessenvertretung aufbaute. Nach tagelangem Streik wurden die Kündigungen zurück genommen und ein Programm zum Personalabbau mit Abfindungen angekündigt. Während diese Auseinandersetzung in Brasilien noch nicht beendet ist, während fast gleichzeitig in Spanien/Pamplona und in Puebla/Mexiko aus gleichen Gründen gestreikt und über Ursachen und Verantwortliche der Krise diskutiert wird, ist der „Krieg gegen die Arbeiter“ im deutschen Modellbetrieb Volkswagen angekommen. Volkswagen: Keine Beschäftigungssicherheit nirgendwo weiterlesen

Ein Sommer macht keinen Lula! Erinnerung an Porto Alegre und Lula als Brasiliens Präsident

Die deutschen Gewerkschaften zwischen Porto Alegre und Davos
Stephan Krull in Sozialismus (27.02.2003)

Während sich gut ein Dutzend GewerkschafterInnen aus Deutschland auf den Weg zum Weltsozialforum ins sommerliche Porto Alegre aufmachten, packte DGB-Chef Michael Sommer seinen Koffer für die Tour zum Weltwirtschaftsforum ins winterliche Davos. Unter einigen KollegInnen in Porto Alegre entspann sich eine Debatte, ob Sommer nicht wie Lula das Recht und die Pflicht habe, zu den Managern der Globalisierung nach Davos zu gehen.
Abgesehen davon, dass Lula in Porto Alegre war, bevor er nach Davos flog, abgesehen davon, dass Lula auf einer Massenkundgebung erklärte, was er nach Davos tragen wolle, abgesehen davon, dass Sommer nicht beim Gegengipfel in Zürich war – von all dem abgesehen, ist es – wohlwollend ausgedrückt – ziemlich naiv, den Chef des nicht sehr bedeutenden DGB mit dem Präsidenten des größten lateinamerikanischen Landes und Michael Sommer mit dem leidenschaftlichen Gewerkschaftsführer und Parteigründer Lula da Silva zu vergleichen.

Die deutsche Gewerkschaftsdelegation in Porto Alegre setzte sich zusammen aus KollegInnen vom DGB (internationale Abteilung und Nord-Süd-Netz), der IG Metall (Vorstandsverwaltung, aus Stuttgart, Wolfsburg, Aschaffenburg und einigen anderen Städten) sowie der GEW. Damit haben sich mehr Gewerkschaftsvertreter am 3. Weltsozialforum beteiligt als an den beiden vorherigen Sozialforen. Peter Wahl schreibt in seiner ersten Bilanz,[1] dass es „dieses Mal eine starke Präsenz des DGB“ gab. Dieses ist sicher gut gemeint, aber übertrieben. Denn die Schar bundesdeutscher GewerkschafterInnen war – auch gemessen an anderen Delegationen – wie zuletzt beim ersten Europäischen Sozialforum im November 2002 in Florenz beschämend klein.

Die Teilnahme einiger KollegInnen von ver.di scheiterte dem Vernehmen nach am Austritt des Berliner SPD/PDS-Senats aus der Tarifgemeinschaft der Länder und der dadurch erzwungen Fortsetzung der Tarifverhandlungen. Dass eine große Gewerkschaft wie ver.di nicht in der Lage ist, eine regionale Tarifauseinandersetzung zu führen und gleichzeitig an einem Welttreffen für soziale Entwicklung teilzunehmen, ist bedenklich und mindestens so fragwürdig wie die Tatsache, dass andere Gewerkschaften aus Deutschland über eine Teilnahme in Porto Alegre offensichtlich nicht einmal nachgedacht haben.

Bei mehr als 100.000 TeilnehmerInnen am Weltsozialforum und über 1.200 Veranstaltungen ist es unmöglich, sich einen Gesamtüberblick zu verschaffen. Aus meiner Sicht und Erfahrung haben die internationalen Gewerkschaftsbünde in den Diskussionen und Veranstaltungen keine Rolle gespielt. Weder der Internationale Bund freier Gewerkschaften (IBFG), der Internationale Metallgewerkschaftsbund (IMB) noch der Europäische Metallgewerkschaftsbund (EMB) waren deutlich präsent. So wurde eine Chance vertan, die Diskussion mit den globalisierungskritischen Organisationen und Personen zu intensivieren und für die internationale Gewerkschaftsarbeit zu werben.

Wie groß der Diskussionsbedarf über Fragen der Globalisierung und der Zusammenarbeit mit den globalisierungskritischen Kräften ist, auch dafür gab es in Porto Alegre Beispiele. So erklärte Horst Mund von der internationalen Abteilung des DGB-Bundesvorstandes auf einer Pressekonferenz u.a., dass die bisherigen Gespräche mit der WTO schon erste Erfolge im Sinne des DGB gebracht hätten. „Als Vertreter von Arbeitnehmerinteressen suchen wir in Davos das Gespräch mit den Arbeitgebern“.[2] Munds Statement konnte allenfalls der WTO gefallen, dem Stand der Diskussion in den Gewerkschaften entspricht es so wenig wie der Meinung der gewerkschaftlichen TeilnehmerInnen in Porto Alegre.

Tatsächlich ist der Spagat des DGB zwischen Weltsozialforum in Porto Alegre und Weltwirtschaftsforum in Davos Ausdruck von Differenzen innerhalb der DGB-Gewerkschaften und unklarer gesellschaftspolitischer Zielvorstellungen. Die internationale Finanzarchitektur in ihrer gegenwärtigen Verfassung für eine soziale Gestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse nutzen zu wollen, ist so töricht, wie die Mafia zum Gesetzeshüter zu bestellen. Und die Gewerkschaften auf eine bloße „Vertretung von Arbeitnehmerinteressen“ festlegen zu wollen, ist beim Stand der Diskussion einfach ignorant und archaisch.

Ein Beispiel für großes gewerkschaftliches Engagement haben in Porto Alegre die brasilianische CUT, aber auch Gewerkschaften aus anderen lateinamerikanischen Ländern, aus den USA, aus Südafrika, aus Süd-Korea und – wie bereits beim europäischen Sozialforum in Florenz – die CGIL aus Italien gegeben. Der DGB und die IG Metall können von diesen Gewerkschaften eine ganze Menge lernen, wenn es ernsthaft darum gehen soll, gemeinsam mit anderen ins Räderwerk der kapitalistischen Globalisierung einzugreifen. Der Wolfsburger IG Metall-Sekretär Dirk Schulze wird in der Presse hierzu folgendermaßen zitiert: „Wichtig ist, dass eine große Gewerkschaft aus einem reichen Industriestaat sich in dieser Bewegung zu Wort meldet. Wenn Menschen- und Gewerkschaftsrechte mit Füßen getreten werden, dürfen wir nicht schweigen. Wenn Krieg droht, müssen wir uns dem in den Weg stellen. Genau das hat das Forum und unsere Beteiligung gebracht.“[3]

Wenig hilfreiche Kritik an Gewerkschaften gab es dagegen in Porto Alegre von anderer Seite: Eine Vertreterin des gewerkschaftsoppositionellen Chemiekreises erklärte in einem Interview:[4] „Wie immer, wenn eine Bewegung stark und eindrucksvoll geworden ist, finden sich plötzlich alle möglichen Organisationen ein, auch die, die in Europa zum Beispiel gar kein Problem mit der Globalisierung haben, oder meinen, ihr sei mit ein paar Sozialklauseln beizukommen.“ Diese Sichtweise entspricht vielleicht einer verbreiteten Wahrnehmung von Gewerkschaften in Deutschland, wird aber dem differenzierten und notwendigen gewerkschaftsinternen wie gesellschaftlichen Diskussionsprozess keineswegs gerecht. Eine undifferenzierte Verurteilung der Teilnahme von Gewerkschaftsmitgliedern und -vertretern an den Sozialforen lässt sich daraus schon gar nicht ableiten. Selbstverständlich reichen Verhaltenskodizes und Sozialklauseln nicht aus, die neoliberale Globalisierung zu stoppen oder zu gestalten. Dennoch sind diese Forderungen ein legitimer Ansatz der Gewerkschaften, sich in diese Bewegung einzubringen. Die Unterschiedlichkeit der Zugänge und die Pluralität der Meinungen und politischen Zielvorstellungen sind die charakteristischen Merkmale der Porto-Alegre-Bewegung bzw. des Europäischen Sozialforums. Sie bilden die notwendige Vorrausetzung für die Entwicklung des wechselseitigen Verständnisses und von Lernprozessen.

Ein wichtiges Ergebnis der Diskussion sowohl innerhalb wie auch zwischen Gewerkschaften und neuen sozialen Bewegungen ist das Ende Oktober 2002 von DGB, Attac und dem Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) verabschiedete gemeinsame Positionspapier „Globalisierung gerecht gestalten“. Dass es innerhalb von Attac Nachhutgefechte über den Inhalt dieses Papiers gibt, ändert an der positiven Tatsache seines Zustandekommens nichts. Fortgeführt und intensiviert werden kann diese Debatte dadurch, dass sich GewerkschafterInnen, gewerkschaftliche Organisationen und Gremien in die Vorbereitung des 2. Europäischen Sozialforums im November 2003 in Paris einbringen.

Das Weltsozialforum in Porto Alegre und unsere Beteiligung können zusammenfassend als Erfolg und auch als Herausforderung bewertet werden.

Porto Alegre war ein Erfolg, weil wir viel Übereinstimmung bei Themen und Zielvorstellungen nicht nur mit anderen Gewerkschaften, sondern auch mit Kirchen und NGOÂ’s feststellen konnten. Konsens bestand z.B. darüber, dass Sozialstandards alleine nicht ausreichen, sondern durch verbindliche Regeln und kontrollierte Mindeststandards bezüglich Arbeitszeit und Einkommen sowie Sanktionsmöglichkeiten zu ergänzen sind.
Porto Alegre war ein Erfolg, weil die Gewerkschaften – auch aus Deutschland – als Teil der globalisierungskritischen Bewegung erkennbar wurden und weitgehend auch akzeptiert sind. Dass dadurch der Diskussionsprozess in den Gewerkschaften und zwischen den Bündnispartnern gefördert wird, versteht sich von selbst.
Porto Alegre war eine Herausforderung für uns, weil wir die Aufforderung verstanden haben, uns mehr als bisher mit unerträglichen Arbeitsbedingungen in vielen Ländern auseinanderzusetzen.
Porto Alegre war eine Herausforderung, weil deutlich wurde, dass die internationale Gewerkschaftsarbeit in ihrer bisherigen Form keineswegs der Größe der Aufgabe angemessen ist. Theoretisch wissen das auch die Verantwortlichen in den Gewerkschaftszentralen, praktisch hatte das bisher aber keine Konsequenzen.

In den deutschen Gewerkschaften darauf hinzuwirken, dass internationale Arbeit im Land (Solidaritätsarbeit) und eine Stärkung der internationalen Gewerkschaftsbünde gleichermaßen wichtig sind, ist die Aufgabe der nächsten Monate bis zum 2. Europäischen Sozialforum im November in Paris.

https://www.linksnet.de/artikel/18358

 

Europas Zukunft: Soziale Konvergenz!

Die Wahl in Deutschland hat den Rechtstrend in Europa durchbrochen. Dennoch ist die Botschaft widersprüchlich: Einerseits basiert der denkbar knappe Sieg von Rot-Grün neben anderen Faktoren auf der klaren Absage an einen Krieg gegen den Irak an der Seite von Bush – eine Position, die gleichwohl jeden Tag neu erkämpft werden muss. Andererseits bedeutet die Niederlage der PDS, dass nicht nur der Friedensbewegung Ansprechpartner im Parlament abhanden gekommen sind. Europas Zukunft: Soziale Konvergenz! weiterlesen

Un sindicato contra el liberalismo

FORO SOCIAL EUROPEO, 6-10 NOVIEMBRE, FLORENCIA

Un sindicato contra el liberalismo: „La CES tiene que cambiar de camino“
Entrevista a Stephan Krull, delegado de la IG Metall alemana en Florencia

Il Manifesto (8 de Noviembre de 2002)

Felpa negra y pañuelo rojo al cuello, Stephan Krull tiene unos cuarenta años, es delegado de IG Metall de la Volkswagen y miembro de la secretaría de Wolfsburg, Baja Sajonia, el sindicado de los obreros mecánicos alemanes. Ayer en Florencia ha intervenido en el taller de trabajo de la izquierda de la Cgil, dónde ha contado las huelgas de este año concluidas con aumentos del 4% para el 2002 y del 3,1 para el 2003.

„Resultados – ha dicho – no completamente satisfactorios“. Pero también ha hablado de Europa y de luchas europeas.

IM- IG Metall propone una política contractual europeo uniendo sueldo y horario. ¿Cómo realizarla teniendo en cuenta las fuertes diferencias salariales entre los países, para no hablar de horario y condiciones de trabajo, destinadas a crecer con la llegada de los países del Este?.

SK- Sobre el horario de trabajo la reivindicación de las 35 horas semanales puede ser válida para toda Europa. En cuánto al sueldo, hace falta elaborar fórmulas comunes eficaces. Puede partir de dos elementos: evitar que los diferenciales salariales entre un país y otro todavía crezcan y una plataforma común mínima que imponga al menos la recuperación de la inflación y el aumento de la productividad.

IM- ¿Pero está la Confederación Europea de Sindicados a la altura de un desafío de este género?

SK- Absolutamente no, desgraciadamente. La actual estructura de la CES no se corresponde a esta exigencia y la Ig Metall, en efecto, es muy crítica. Estamos discutiendo cómo transformarla para hacerla capaz de conducir luchas a nivel continental. Es necesario también poner el problema del coste, del peso del aparato CES de Bruselas.

IM- El vuestro es un sindicato tradicional que se enfrenta aquí con un movimiento que va más allá del trabajo asalariado y junta jóvenes, estudiantes, precarios, asociaciones. ¿Que relación es posible?

SK- Si los sindicatos no fueran capaces de dar respuestas a estos movimientos, de intervenir, será su fin. Se trata obviamente de un desafío que también ha que recoger a nivel internacional. Nosotros tenemos que cooperar con todos los que critican los acuerdos de libre comercio, a partir de una organización como Attac.

IM- Usted ha dicho aquí que el SPD, en Alemania, ha vencido las elecciones „a pesar de si mismo“, a pesar de la desilusión provocada en amplios sectores de la clase obrera, y que tampoco el nuevo gobierno Schröder parece cambiar. ¿Cómo le apoyarán?

SK- Sobre la jubilaciones, la salud y ocupación están en discusión medidas que no tienen nada de social, que llevan al aniquilamiento del bienestar. Y si el gobierno continúa sobre este camino será un importante elemento negativo. Pero a nuestro parecer depende del sindicado. Sobre los socialdemócratas hoy hay una presión notable de parte de las asociaciones privadas, especialmente de la industria, y si nosotros no fuéramos capaces de ejerce

https://www.rosalux.de/publikation/id/3466/europaeisches-sozialforum-in-florenz-6-10-november-2002/