Der Berg kreißte und gebar nicht mal eine Maus – Kritik am „Dieselgipfel“

Foto: Matthias Müller (VW), Harald Krüger (BMW) und Dieter Zetsche (Daimler) nach dem Dieselgipfel. Bild: picture alliance / Maurizio Gambarini/dpa

«Die bürgerlichen Produktions- und Verkehrsverhältnisse, die bürgerlichen Eigentumsverhältnisse, die moderne bürgerliche Gesellschaft, die so gewaltige Produktions- und Verkehrsmittel hervorgezaubert hat, gleicht dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor.» (Manifest der Kommunistischen Partei; MEAW, Dietz-Verlag 1979, Bd.1, Seite 422)

«Dieselgipfel – was für eine peinliche Inszenierung» so Die Zeit am 2. August: «Für die einen gelten Gesetze, für die anderen werden Gipfel veranstaltet.» Ähnlich kritisch äußern sich Umwelt- und Naturschutzverbändeverbände, Verkehrsinitiativen, DIE LINKE und einige Grüne. Der Berg kreißte und gebar nicht mal eine Maus – Kritik am „Dieselgipfel“ weiterlesen

Die Tortur: Lúcio Bellentani und VW in Brasilien – der NDR und andere Medien berichten:

Die Tortur: Lúcio Bellentani und VW in Brasilien

Sonntag, 30. Juli 2017, 11:05 bis 12:00 Uhr, NDR Info, hier nachzuhören:

https://www.ndr.de/info/sendungen/das_feature/Die-Tortur-Lucio-Bellentani-und-VW-in-Brasilien,sendung655654.html

„Das hier war meine Zelle“, sagt der ehemalige VW-Mitarbeiter Lúcio Bellentani. Nach Jahrzehnten steht er nun wieder in dem Folterzentrum in São Paulo, in dem er unzählige Grausamkeiten erlebte. Es ist einer der Orte auf einer Spurensuche zwischen Brasilien und Deutschland. Sie führt weiter in die Vorstadt der brasilianischen Wirtschaftsmetropole, die Stadthalle in Wolfsburg, zu einem Düsseldorfer Untersuchungsgefängnis und tief ins Amazonasbecken. Die Tortur: Lúcio Bellentani und VW in Brasilien – der NDR und andere Medien berichten: weiterlesen

Neustart: sozial und ökologisch

Aus NEUES DEUTSCHLAND, Stephan Krull, 11.3.2016

Der millionenfache Abgas-Betrug von Volkswagen wird das Unternehmen sehr viel Geld kosten. Selbst die Existenz dieses unumstößlich geglaubten Weltkonzerns ist nicht mehr gesichert. Dramatische Auswirkungen sind schon jetzt sichtbar: Leiharbeiter werden nicht weiter beschäftigt, Werkvertragsunternehmen gekündigt, Kommunen revidieren Haushaltspläne und streichen Investitionen. Im VW-Werk in Mexiko, von wo der US-Markt beliefert wird, sind Produktion und Absatz bereits um fast die Hälfte eingebrochen.

Das Krisenmanagement des Konzerns ist katastrophal – es wird geleugnet und verharmlost. Ein paar Ingenieure hätten den Betrug ausgeheckt; der Vorstand sei bereits seit zwei Jahren informiert, habe die Information aber vielleicht nicht gelesen; die juristischen »Berater« hielten das Problem für gering und beherrschbar – so die jüngsten Erklärungen von VW. Wahr ist, dass die Zielvorgaben des Konzerns bei den Schadstoffemissionen nicht anders als durch Betrug zu erreichen waren. Profitiert hat davon neben dem Porsche-Piëch-Clan auch der Terrorstaat Katar als einer der Hauptaktionäre.

Angesichts dieser nun existenziellen Krise des Autobauers ist eine Neuausrichtung notwendig. Dafür sollten Linke und GewerkschafterInnen sich stark machen, dafür sollten die IG Metall und der Betriebsrat gewonnen werden. Extraprofite, die der Betrug erzielte, müssten für die Schadensregulierung herangezogen werden. Hohe Beiträge für den anstehenden Konzernumbau sind von den Großaktionären zu fordern, selbst eine Enteignung entsprechend Artikel 14 Grundgesetz müsste geprüft werden. Währenddessen setzen die Eigentümer und Manager derzeit weiter auf Sieg im Krieg der Autokonzerne mit immer größeren, schnelleren, stärkeren, teureren Autos, mit Elektronik, Digitalisierung und »autonomem Fahren«.

Bei einer Neuausrichtung geht es um soziale wie technische, ökologische und ökonomische Fragen. Dreh- und Angelpunkt müssen die begrenzten Ressourcen, die Reduktion der Klimabelastung und die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen nach einer intakten Umwelt und sinnvollen Fortbewegung sein: Volkswagen müsste ein Mobilitätsanbieter mit modernen, sicheren und ökologisch-nachhaltigen Verkehrsmitteln für Personen und Güter auf Straße und Schiene werden. Solche Verkehrsmittel müssten überwiegend öffentliches Eigentum sein, die allen zur Verfügung stehen und den regionalen Bedingungen in Megacitys wie in dünn besiedelten Regionen der Welt angepasst sind.

Ein solcher Paradigmenwechsel hätte weitreichende Konsequenzen für Produkte, Produktion und Produzenten. Er wäre nur in einem längeren und beteiligungsorientierten Prozess durchzusetzen. Ein Neustart wäre Teil einer gesellschaftlichen wie ökologischen Wende. Zu klären wäre in diesem Prozess die fundamentale Frage der Verfügung über die Produktionsmittel. VW mit seiner Geschichte als teil-öffentliches Unternehmen ist prädestiniert für solche Debatten, bei denen es um Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung geht.

Die niedersächsische Landesregierung ist mit einer Beteiligung von 20 Prozent einer der bestimmenden Aktionäre bei VW. Ihre Sprachlosigkeit in dieser Krise ist Ausdruck einer Ideen- und Konzeptionslosigkeit. Längst müsste sie im Bündnis mit IG Metall und Betriebsrat aktiv sein.

Wenn nämlich der Abgas-Betrug nicht zu einer Wende in der Produktpolitik und in der Jagd auf Maximalprofite führt, wenn nicht sinnvolle gesellschaftliche Planung durchgesetzt wird, steuert das Unternehmen wie die Automobilindustrie insgesamt auf eine ökonomische, soziale und ökologische Katastrophe zu: In Detroit ist zu besichtigen, wie Städte nach dem Zusammenbruch zu Industriebrachen und sozialen Trümmerfeldern werden.

Diese Zusammenhänge zu erkennen und zu diskutieren ist anspruchsvoller als verbale Solidarität mit den Beschäftigten und das Einfordern von Beschäftigungsgarantien. Es ist Aufgabe der gesellschaftlichen Linken, solche Forderungen zu entwickeln, sie in Belegschaften und Gewerkschaften zu diskutieren und ihnen zum Durchbruch zu verhelfen. So gewendet, birgt der Betrugsskandal durchaus Chancen. Es liegt an den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, an der Linken, an der internationalen Solidarität und an globalen Klimaallianzen, ob diese Chancen genutzt werden. Die Alternative dazu wäre eine Marktbereinigung zulasten von vielen Städten und Gemeinden, von Hunderttausenden Beschäftigten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1004787.nie-wieder-krieg-der-autokonzerne.html

#dieselgate bei Audi – Betriebsrat kritisiert fehlende Strategie

Audi-Chef Stadtler vor der Ablösung?

Wie verschiedene Medien in den ersten Juli-Tagen berichten, ist ein von den USA mit Haftbefehl ausgeschriebener Audi-Manager in Deutschland verhaftet worden. Sein Pech: Er ist italienischer Nationalität und vor Auslieferung aus Deutschland deshalb nicht gefeit. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat – nach monatelangem Zögern – im Rahmen eigener Ermittlungen, verbunden mit Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahme diverser Unterlagen bei Audi, einen Haftbefehl erlassen und vollstreckt. #dieselgate bei Audi – Betriebsrat kritisiert fehlende Strategie weiterlesen

Volkswagen auf Kollisionskurs – Eingriffe sind nötig!

Piëch und Ermittlungsbehörden belasten Winterkorn, IG Metall-Chef fordert Schadenersatz von Piëch, Audi-Manager in Haft.

Ferdinand Piëch hat es bereits Ende 2016 bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegeben: Er selbst habe Ende Februar 2015 von einem Informanten den Hinweis erhalten, dass VW ein großes Problem in den USA habe, weil das Unternehmen mit einer Software die Abgaswerte manipuliere; Hinweise darauf hätten US-Behörden bereits an VW weitergeleitet. Er habe Winterkorn darauf angesprochen. Doch der damalige VW-Chef Volkswagen auf Kollisionskurs – Eingriffe sind nötig! weiterlesen

VW-Konzern: Absatz stagniert – 4.500 Leiharbeiter nicht mehr beschäftigt

Im Ergebnis des Abgasbetruges kommt es im VW-Konzern zur Stagnation beim Absatz – eine Katastrophe für einen Konzern, der ständig wachsen muss, um die Profite zu sichern. Bei einzelnen Marken und in einigen Märkten kommt es gar zu Absatzrückgängen – bei der Marke VW von Januar bis Mai 2017 minus 0,4 Prozent ( minus 10.000 Fahrzeuge), in China minus 3,3 Prozente (minus 50.000 Fahrzeuge). Dem wird seitens des Unternehmens mit einem rigiden Sparprogramm, mit erheblichem Personalabbau und Leistungsverdichtung auf der Produktionsseite und mit teuren Rabattaktionen auf der Vertriebsseite begegnet. VW-Konzern: Absatz stagniert – 4.500 Leiharbeiter nicht mehr beschäftigt weiterlesen

Zum Umgang mit Geschichte – Ein Gespräch am Beispiel Wolfsburg

Zum Umgang mit der eigenen Geschichte am Beispiel der Überreste eines faschistischen Koneztrationslager in Wolfsburg – ein sehr gutes Gespräch von Pia Zimmermann mit Mechthild Hartung von der VVN-BdA, dem Historiker Manfred Grieger und dem ehemaligen VW-Betriebsratsvorsitzenden und niedersächischem Sozialminister Walter Hiller. https://www.youtube.com/watch?v=7zona2T2sMg

Abgasbetrug – Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Sondervotum

Der millionenfache Abgasbetrug von VW und anderen Herstellern hatte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zur Folge, der von Herbert Behrens, MdB Die Linke, geleitet wurde.

Acht Monate wurden Akten gewälzt und Zeugen gehört. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sprachen den Bundesverkehrsminister und das nachgeordnete Kraftfahrtbundesamt von jeder Verantwortung für den Betrug und die gesundheitlichen Folgen frei. Die Linke hat am 21.6.2017 in der Bundespressekonferenz ihr Sondervotum vorgestellt.

5. UA – Sondervotum DIE LINKE 17.5.17

(Foto: VDA, Neujahrsempfang 27.1.2016, VDA-Chef Matthias Wissmann, Minister Alexander Dobrindt, VW-Chef Matthias Müller)

Volkswagen im Krisenmodus – schlechte Bilanz übertüncht

Foto: Steve Cochran von der UAW aus Chattanooga / Tennessee und Markus Dufner von den Kritischen Aktionären bei der VW-Aktionärsversammlung in Hannover

Ein erster Bericht von der Aktionärsversammlung von VW am 10.5.2017

Aufsichtsrat und Vorstand beantragen die Entlastung von Aufsichtsrat und Vorstand bei der Hauptversammlung von Volkswagen, bei der über 90 Prozent der Stimmrechte bei den Anteilseigner liegen, die im Aufsichtsrat vertreten sind. Es droht von unzufriedenen Kleinaktionären so wenig Ungemach wie von Fondvertretern oder Investmentbankern, die auf höhere Dividenden spekulieren. Ungemach droht aber weiterhin von den Justizbehörden in den USA und vielen anderen Ländern, durch die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren in Stuttgart und Braunschweig gegen Aufsichtsrats- und Vorstandsmitglieder. Volkswagen im Krisenmodus – schlechte Bilanz übertüncht weiterlesen