Politisch-ökonomische Bildung – Seite 6

Autoindustrie kontra Verbrennerverbot.

„Jeder Porsche hat eine Seele“, der VW-Boss fordert deshalb: „Freiheit statt Tempolimit“. Er will Autos mit Verbrennermotoren auch nach 2035 bauen und in der EU verkaufen, denn „er glaubt an die Sinnhaftigkeit synthetischer Kraftstoffe.“ Er lässt Passagierdrohnen entwickeln: „Stellen Sie sich vor, Sie steigen einfach auf ihrem Bürodach in die Drohne und fliegen über alle Staus hinweg zum nächsten Termin, zum Flughafen, nach Hause … da dürfte es jedem Innovationsfan doch in den Fingern kribbeln!“ Eine Blutgrätsche gegen Klimagerechtigkeit.

Autoindustrie: Transformation by desaster!

Klimakatastrophe und Mobilitätsindustrie – Rückblick und Ausblick

Hinter uns liegt das heißeste Jahrzehnt seit Beginn der Industrialisierung. Der Temperaturanstieg droht die Hälfte aller Arten auf unserem Planeten auszulöschen, Gletscher schmelzen unwiderruflich. Schon heute verlieren Millionen Menschen durch die Folgen der Erderwärmung ihre Lebensgrundlagen. Unstrittig ist, dass die Autoindustrie und der motorisierte Individualverkehr wesentliche Ursache der angelaufenen Klimakatastrophe sind. Die Autoindustrie selbst redet von Transformation, betreibt doch nur Greenwashing und will mit der Umstellung auf Elektroantriebe ihr Geschäftsmodell noch ein paar Jahre weiterführen. Der Staat unterstützt die Autoindustrie materiell mit Milliarden, politisch mit einem Autogipfel nach dem anderen und ideologisch mit Freiheitsgeschwafel statt Tempolimit. Dafür stehen Autofahrer in Deutschland 330.000 Stunden im Jahr im Stau.

Die sozial-ökologische Transformation – gewerkschaftliche Perspektiven

Seit Beginn der UN-Klimakonferenzen im Jahr 1992 sind die jährlichen CO2-Emissionen nicht zurückgegangen. Vielmehr haben sie um über 60 % zugenommen. Warum ist das so – trotz aller Klimakonferenzen und weltweiter Proteste? Und vor allem: Wie können wir den Klimawandel aufhalten?

Arbeitszeitverkürzung: 28-Stunden-Woche mit Lohnausgleich für alle!

Keine Experimente mit dem 10-Stunden-Tag! Mehr Zeit zum Leben, Lieben und Lachen! Kollektive Arbeitszeitverkürzung auf 28h und eine 4-Tage-Woche ist ein zentrales Element einer sozial-ökologischen Transformation. Durchgeführt bei vollem Lohnausgleich und mit Personalausgleich ist sie ein wesentlicher Beitrag zu Umverteilung von Arbeit, Zeit und Einkommen.

Mehr als 45 Millionen Menschen sind in Deutschland erwerbstätig – nie waren es mehr als heute. Gleichzeitig steigt die Produktivität der Industrie weiter, nur etwas abgeschwächt durch die Pandemie. Die Unternehmen machen, trotz Pandemie, teils exorbitante Gewinne, die, so die Unternehmen, größer seien könnten, gäbe es keinen „Fachkräftemangel“. Die Steuereinnahmen sprudeln kräftig. Wenn in dieser Situation die Arbeitszeitverkürzung und Arbeitsumverteilung besprochen wird, lohnt ein genauerer Blick auf den „Arbeitsmarkt“ und auf das, was eigentlich produziert wird. Und es lohnt ein kurzer Blick in die Geschichte von Arbeitspolitik, die auch eine Geschichte von Arbeitszeitverkürzung ist.

Einseitig für die Autoindustrie

Kahlschlag auch im Schienenfahrzeugbau – Waggonbau Dessau insolvent, Alstom will Arbeitsplätze abbauen. Die Bundesregierung setzt in ihrer Industriepolitik einseitig auf milliardenschwere Förderung der Autoindustrie. Währenddessen frisst sich die Klimakatastrophe in den Alltag von Millionen Menschen ein.

Die Klimakatastrophe droht nicht, sie hat längst begonnen. Viele Gewässer in Frankreich und Italien sind, nach dem wieder zu trockenen Winter, auf einem Tiefstand, das Waldsterben in Deutschland geht ungebrochen weiter, das Artensterben scheint unaufhaltsam mit dramatischen Konsequenzen für die Lebensmittelproduktion. Die Ampel in Sachen Klimaschutz steht längst auf rot und es werden immer drastischere Maßnahmen erforderlich, um die schlimmsten Auswüchse der Katastrophe zu mildern. Das Wichtigste wäre es, den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Dabei kommt dem Verkehrssektor eine besondere Verantwortung zu und von der Regierung wären industriepolitisch zweckmäßige Maßnahmen zu erwarten. Aber weit gefehlt. Weiter wird einseitig auf die milliardenschwere Förderung von Autoindustrie und Straßenbau gesetzt. Die Regierung schaut zu, wie jetzt die für eine Verkehrswende unverzichtbare Bahnindustrie aus unserem Land verschwindet.

Einzelfälle oder System? Personalabbau und Werkschließungen in der Autoindustrie.

Arbeitsplätze in der Autoindustrie werden vernichtet, ohne etwas Neues aufzubauen, das Kapital hat die „Sozialpartnerschaft“ längst verlassen.

Nur Vergesellschaftung, neue Unternehmen, öffentlich finanziert und an das Gemeinwohl gebunden, können soziale Rechte sichern und die Verkehrswende voranbringen. Nicht die Umweltaktivistinnen, sondern das Kapital ist Schuld an den Entlassungen in der Automobilbranche.

Verkehrswendebündnis: Ein Schritt voran – und dann?

Das Bündnis vom Kopf auf die Füße stellen!

Im April 2021 fanden sich große Organisationen auf nationaler Ebene zusammen zum Bündnis sozialverträgliche Mobilitätswende¹.

Gesellschaftlich gibt es in diesem Zusammenhang drei Prämissen

Mobilität ist Last und Lust, freiwillig oder gezwungener Maßen. Urlaubsreisen, Freunde besuchen oder weite Wege zur Arbeit, zum Einkaufen auf der grünen Wiese. Die Anzahl der täglichen Wege ist im Schnitt der letzten Jahrzehnte gleich (3-4 Wege/Tag), nur die Entfernung und der Zeitaufwand dafür haben sich vervielfacht.

Mobilität verursacht Emissionen – vor allem hat der motorisierte Individualverkehr seit 1990 keinen positiven Beitrag zur Emissionsminderung geleistet. Hinzu kommen neue Probleme durch Rohstoffe (Lithium, Kobalt, seltene Erden) und Wassermangel.

Das Pariser Klimaziel (1,5 Grad) ist Völker- und Menschenrecht; das Bundesverfassungsgericht hat im April 2021 geurteilt, dass in Deutschland zu wenig und zu spät dafür getan wird. Der UN-Generalsekretär Guterres bezeichnet das Nichthandeln von Regierungen als kriminell.¹, der Bundesverkehrsminsiter von der FDP verstößt bewußt gegen das Urteil des BVerfG wie gegen den Koalitionsvertrag.

„… dafür braucht es unglaublich viel Arbeitskraft“

Gute Arbeit Jahrbuch 2023 – Das neue Normal, Konflikte um die Arbeit der Zukunft; Bund-Verlag, Frankfurt/M., 2023

Zum alten Normal der Vor-Krisenzeit führt kein Weg zurück. Aber wie wird das neue Normal aussehen? Für den Mobilitätssektor und die Verkehrswende haben Mario Candeias und ich das aufgeschrieben.

Arbeitsplätze und Verkehrswende: Die Bedeutung der Autoindustrie sinkt!

90.000 Arbeitsplätze gibt’s seit 2019 in der Autoindustrie in Deutschland weniger – satt 850.000 nur noch 760.000 im Jahr 2022.

Angesichts des „Fachkräftemangels“ kein Problem, möchte man meinen. Aber es geschieht oft nicht sozial, sondern disruptiv, zerstörerisch bezogen auf soziale und regionale Strukturen. Diese Entwicklung ist Ausdruck der Unfähigkeit des Managements und des kapitalistischen Systems, Veränderungen planmäßig und ohne dramatische Brüche zu gestalten.

Zwischenruf: Autoindustrie vergesellschaften!

Warum eine entschädigungslose Vergesellschaftung auf die Tagesordnung gehört!

Bei Volkswagen gibt es ja diese Konstruktion: Das Land hat 20 % Anteile an den Stammaktien und zwei Sitze im Aufsichtsrat – zusammen mit den 10 Arbeitnehmervertreterinnen dann eine Mehrheit, auch gegen das Doppelstimmrecht des AR-Vorsitzenden, der immer von der Kapitalseite kommt. Alles festgelegt im „VW-Gesetz“, das 1960 im Zuge der Privatisierung des einst „herrenlosen“ Unternehmens verabschiedet wurde, um die gewerkschaftlichen Ansprüche auf das Unternehmen zurückzuweisen – also ein „Kompromiss“ aus der Adenauer-Ära; damals allerdimgs noch mit weiteren 20 % Anteilen des Bundes, die von der Kohl-Regierung dann billig abgestoßen wurden.