Politisch-ökonomische Bildung – Seite 5

Transformation by Desaster – ein Vortrag

Im Vorfeld der diesjährigen Internationalen Automobilausstellung beleuchte ich die Entwicklung der Autoindustrie und den motorisierten Individualverkehr in einem Vortrag beim Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung e.V. ISW München.

Die Automobilindustrie in Deutschland, die Transformation und die Rolle der IG Metall, das Desaster und „Was tun, wie weiter“!

Online-Vortrag 7.6.2023, hier nachzuhören:

https://www.isw-muenchen.de/online-publikationen/video-radio/5103-transformation-by-desaster-video

Die Transformation ist in vollem Gange. Die Stichworte für den Umbau der Automobilindustrie in Deutschland sind Transnationalisierung, verschärfte Konkurrenz und Verlagerungen, der nächste Rationalisierungsschub, die Digitalisierung und schließlich die notwendige ökologische Modernisierung mit dem Antriebswechsel auf E-Mobilität.

Jeder dieser Aspekte ist verbunden mit Druck auf tarifliche Standards, Löhne und Arbeitsbedingungen, wachsenden Anforderungen und Arbeitsverdichtung, Unsicherheit und Beschäftigungsabbau in Größenordnungen von mehreren Hunderttausend. Wenig wahrscheinlich ist, dass in diesem kapitalseitig betriebenen Umbau die Interessen der Beschäftigten verteidigt und Umwelt und Klima ausreichend geschützt werden.

Es braucht eigenständige und weitergehende Konzepte und Praxen für eine gerechte Mobilitätswende und einen sozial-ökologischen Umbau der Mobilitätsindustrien. Das geht nur gemeinsam. Das ist nichts Neues, aber es wird Zeit.

Kapitalismus oder Zukunft – Sozialismus oder Barbarei

Es fehlt an Photovoltaik und an Windkraftanlagen, um die Energie- und Verkehrswende zu schaffen. Eigentlich ein Eldorado für Unternehmer, etwas zu unternehmen. Aber warum unternehmen sie nichts? Eigentlich ein Auftrag für die Regierung zu handeln. Aber warum tun sie nichts? Der Kapitalismus ist die Krise, die überwunden werden muss, weil wir sonst in der Klimakatastrophe und in der Barbarei landen.

Schienenfahrzeughersteller reduzieren ihre Produktion und das Personal. Autohersteller setzen auf Luxus und Profit, während die Infrastruktur und der Wagenpark der Bahn und der ÖPNV-Betriebe unfallträchtig verrotten. Die privaten Unternehmer in der Windenergie schließen oder verlagern Betriebe, weil mit Spekulationen im Moment mehr Geld zu „verdienen“ ist. Sie denken nur an ihren Profit, sie denken nur an den Moment und verspielen unsere Zukunft. Was tun, wenn die Unternehmer nix unternehmen? Zuschauen, wie sie das Land ruinieren? Alles selbst in die Hand nehmen?

VW Aktionärsversammlung: Eine anachronistische Show

Der Boulevard beschreit das Chaos – dieses mal sei die Aktionärsversammlung von Volkswagen im Chaos untergegangen. Weit weg von der Realität. Über den wesentlichen Inhalt informiert diese Presse nicht:

Woher und wohin mit den Gewinnen? Was macht die Klimabewegung, was sagt die CDU – und was hat das mit dem gigantischen Abgasbetrug zu tun?

Am 10. Mai fand in Berlin die Aktionärsversammlung von Volkswagen statt. Das Geschäft lief glänzend, der Umsatz stieg auf 279 Milliarden Euro, die Aktionäre haben für die gut 500 Millionen Aktien eine Dividendenerhöhung auf 8,70 beschlossen. 4.500.000.000 Euro, 4,5 Milliarden, werden an sie ausgeschüttet. Der Nettogewinn lag bei ca. 15 Milliarden Euro, die Gewinnrücklagen stiegen auf 137 Milliarden Euro. Die Beschäftigungsbilanz bei der VW AG hingegen ist negativ: Minus 1.000 Arbeitsplätze, hauptsächlich in der Produktion im Werk Wolfsburg.

Partystimmung in Wolfsburg?

Geschichtsvergessen: Volkswagen und Wolfsburg werden 85 Jahre alt – und die Vergangenheit vergeht doch nicht.

Am 26. Mai 1938 legte Hitler den Grundstein für die geplante NS-Musterfabrik und NS-Musterstadt. Es folgten Rüstungsproduktion, Sklavenarbeit, tausende Tote, darunter über 300 ermordete Säuglinge und Kleinkinder. Die beiden hauptverantwortlichen Kriegsverbrecher und Profiteure, Ferdinand Porsche und Anton Piëch, setzten sich im Frühjahr 1945 mit der Kasse von Volkswagen (10 Millionen Reichsmark) nach Österreich ab.

Was bringt die Vier-Tage-Woche? Kurze Vollzeit für Alle!

Weniger Arbeit für den gleichen Lohn – das fordert die IG Metall. Die Debatte wird schon länger geführt, die Forderungen werden gerade lauter.

Viele Beispiele aus Deutschland, Österreich, Schweden und breit angelegte Studien aus Großbritannien belegen, dass nicht nur die Motivation der Beschäftigten gesteigert werden kann, sondern auch deren Produktivität. Ein breites Bündnis für Just Transition in Frankreich fordert radikale Arbeitszeitverkürzung und eine Million neue Arbeitsplätze. Die deutsche Wirtschaft könnte sich das längst leisten, sagt der Arbeitsforscher am Karlsruher Institut für Technologie (KIT) und Aktive der Attac AG ArbeitFairTeilen, Philipp Frey.

Bundesgerichtshof: Angriff auf die betriebliche Interessenvertretung

BGH-Urteil zur Betriebsrätevergütung

Dem Bundesgerichtshof geht die Vergütung von Betriebsräten zu weit. Managergehälter für Betriebsratsmitglieder sind selten und mit konsequenter Interessenvertretung nicht vereinbar! Das Urteil des BGH ist ein Angriff auf die ohnehin geringe betriebliche Mitbestimmung.

Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) steht, dass Betriebsratsarbeit unentgeltlich und als Ehrenamt erfolgt. Es gibt eine betriebliche Freistellung für die Erledigung dieser zusätzlichen Arbeit, dauerhaft ab einer Belegschaftsgröße von 200 Beschäftigten. Mitglieder des Betriebsrates dürfen von inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung nicht ausgeschlossen werden. Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Im § 119 ist ein strafbewehrtes Verbot von Benachteiligung oder Begünstigung von Mitgliedern des Betriebsrates festgelegt, welches allerdings nur auf Antrag verfolgt wird.

Begleitmusik zur VW Aktionärsversammlung

Woher und wohin mit den Gewinnen? Was macht die Klimabewegung, was sagt die CDU – und was hat das mit dem gigantischen Abgasbetrug zu tun?

Am 10. Mai findet in Berlin die Aktionärsversammlung von Volkswagen statt. Die Aktionäre werden eine Dividendenerhöhung auf 8,70 beschließen. Die Beschäftigungsbilanz bei der VW AG hingegen ist negativ: Minus 1.000 Arbeitsplätze, hauptsächlich in der Produktion im Werk Wolfsburg.

Insolvenz statt Industriepolitik

Riesiger Bedarf an Schienenfahrzeugen, aber Molinari schließt Waggonbau in Dessau. Mit mehr Demokratie, mit Wirtschaftsdemokratie und Transformationsräten wäre das nicht zu machen.

Nach mehr als 120 Jahren endet der traditionsreiche Waggonbau in Dessau / Sachsen-Anhalt. Mangelnde Auftragslage und hohe Energiekosten sollen mit Schuld an der Schließung sein.

Warum haben weder die Stadt, das Land noch der Bund interveniert?

Neue Fabrik gestoppt: Öko-soziale Verkehrswende jetzt!

Kommen bald Busse und Straßenbahnen aus der Autofabrik in Wolfsburg?

Nun ist Zeit zum Nachdenken über grundsätzliche Veränderungen, über eine wirkliche Verkehrswende und den Anteil von Volkswagen daran. Die Entscheidung darüber, was produziert wird, können wir nicht einem unberechenbaren Management überlassen.

Der Bau einer neuen Fabrik in Wolfsburg ist gestoppt, nachdem vorher ein großer Hype darum gemacht wurde, nachdem die Stadt und das Land schon Plane gemacht und Subventionen zugesagt hatten. . Was sind Ursachen und Konsequenzen aus dieser jetzt abgesagten Planung? Kann die Landesregierung zu einer anderen Industriepolitik gedrängt werden? Findet die IG Metall ihren Platz in der Transformation? Kann der Schulterschluss zwischen Gewerkschaften und Umweltbewegung gelingen? Warum werden in der EU Subventionen zugelassen für Unternehmen, die im Geld schwimmen? Warum werden in der EU Subventionen zugelassen für Technologien, die Umweltunverträglich sind?

Gewerkschaftliche Perspektive und Systemalternativen

Wochenendseminar des Kurt-Eisner-Vereins (RLS Bayern): Vom Reden ins Handeln kommen! Vortrag von mir zu gewerkschaftlichen Perspektiven auf Systemalternativen am Beispiel der Mobilitätswende und den Umbrüchen in der Autoindustrie (45 Minuten).

Die Autoindustrie – Krise und neue Geschäftsmodelle
Die Gewerkschaften, Geschichte, Haltungen, Strategien
Spurwechsel

In der Soundclaud der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Der Referent beschreibt die gewerkschaftliche Perspektive auf einen möglichen sozial-ökologischen Umbau der Mobilitätsindustrie. Referent*in: Stephan Krull, Hamburg, Mitglied des Betriebsrates VW Wolfsburg (1990-2006), Koordinator des Gesprächskreises der Rosa-Luxemburg-Stiftung «Zukunft Auto Umwelt» Mobilität, Herausgeber «Spurwechsel. Studien zu Mobilitätsindustrien, Beschäftigungspotenzialen und alternativer Produktion» (erschinen 2022).

Vortrag am 19.11.2022 in München

Podcast der RLS