Politisch-ökonomische Bildung – Seite 3

Autoindustrie blockt Verkehrswende

Autoindustrie vergesellschaften, da sie dem Allgemeinwohl schadet. IG Metall: Chance zur Verkehrswende nutzen oder mit der Autoindustrie verlieren; Ressourcen für nachhaltige Produktion freisetzen; Arbeitszeitverkürzung! Der gewerkschaftliche Anspruch, Teil der Umweltbewegung zu sein, ist noch nicht eingelöst.

Freiheit statt Tempolimit – sagt der VW-Boss. Wessen Freiheit, wessen Tempo, wessen Limit? „Sie steigen auf ihrem Bürodach in die Drohne und fliegen über alle Staus hinweg zum Flughafen, da dürfte es jedem Innovationsfan in den Fingern kribbeln.“ Konstrukt der Konkurrenz als Produktivitätspeitsche. Bahn für Alle? Das erfordert unglaublich viel Arbeit. Arbeiter*innen wissen um die Notwendigkeit der Verkehrswende. Das Kapital nimmt keine Rücksicht auf die Bedürfnisse der Arbeiterinnen und Arbeiter, sondern orientiert sich ausschließlich an den erwarteten Profiten. Gewerkschaften, Klimabewegung und Transformationsräte. Die IG Metall nutzt die Chance nicht, ihre Stärke in der Bahnindustrie auszubauen.

Verkehrswende: Global denken, lokal handeln!

Gelegentlich berichtet die örtliche Presse über Veranstaltungen, zu denen ich eingeladen war. In Freiburg hat der Kultur-Joker berichtet – nicht immer ganz zutreffend. Zum Beispiel wurde das Buch von Mario Candeias und mir herausgegeben – nicht von meinem Alter Ego Felix Krull. Sei es drum.

Schön war bei dieser Veranstaltung, die parallel zum Klimacamp im Gewerkschaftshaus stattfand, dass die Gewerkschaften (DGB und Verdi), Attac Freiburg, die Parents for Future, die Zukunftsakademie und die Stadtwandler eingeladen hatten und ein interessierter Teil der Stadtgesellschaft dabei war und kräftig mit diskutiert hat.

Volkswagen Sparprogramm: Gewinn ist das, was übrig bleibt!

Volkswagen steigert Umsatz und operativen Gewinn – und der Gewinn ist das, was übrig bleibt, wenn alle Kosten, Steuern, Investitionen bezahlt sind und der Rest dann an die Großaktionäre ausgeschüttet wird. Die Belegschaft und die Öffentlichkeit sollen für dumm verkauft werden: „Mehr Autos, weniger Gewinn“? Das Ergebnis nach Steuern liegt fast 100 Millionen Euro über dem Ergebnis aus dem Vorjahr: 12,9 Milliarden Euro.

Gewerkschaftstag IG Metall: »Grünes Herz aus Stahl«

Die IG Metall ringt um Position in der Transformation der Industrie

Mit einer fulminanten Rede hat die neue Vorsitzende der IG Metall, Christiane Benner, den Gewerkschaftstag gerockt: Sie wandte sich gegen gewerkschaftsfreie Zonen, »selbst auf dem Mars, Herr Musk«, machte sie vom Podium gegen die gewerkschaftsfeindliche Politik des US-Unternehmens Tesla mobil. Und sie sprach sich für den Erhalt der Industrie in Deutschland aus – »mit unserem grünen Herz aus Stahl«, wie sie den Delegierten zurief. Damit verwies sie auf die derzeitige Kampagne der IG Metall für staatliche Subventionen für die ökologische Transformation und einen günstigen Industriepreis.

Gewerkschaftstag der IG Metall: Nach der Globalisierung?

Die Rede von IG Metall Chef Jörg Hofmann auf dem Gewerkschaftstag seiner großen Organisation war auch ein Abgesang auf die Globalisierung. Von den Institutionen des Kapitals wie dem IWF und der Weltbank sowie den Regierungen der Industrieländer vorangetrieben, so wurde sie in ihrer konkret kapitalistischen Ausprägung seit 30 Jahren von vielen Organisationen und Institutionen wie den Gewerkschaften, Attac, Klimabewegung, FFF, der UNO und weniger industrialisierten Ländern heftig kritisiert. Die Zeitenwende und der ökonomische Aufstieg insbesondere Chinas zeigen sich jetzt massiv in einer neuen, verschärften und erweiterten Konkurrenz der „Standorte“.

Die IG Metall vor dem Gewerkschaftstag: Die Arbeitenden als Subjekte der Transformation?

Ende Oktober findet der 25. Gewerkschaftstag der IG Metall statt in konfliktgeladener Zeit. Der Krieg in der Ukraine, die Klimakatastrophe und die Dekarbonisierung der Industrie sind die großen Themen, dazu jeweils der Zusammenhang mit den „klassischen“ Gewerkschaftsthemen Mitbestimmung, Arbeitszeit, Entgelt, soziale Sicherheit sowie Erhalt und Stärkung der Kraft der Gewerkschaft selbst.

Zunächst stehen jedoch die großen Fragen von Krieg und Frieden, von Klimakatastrophe und Mobilitätswende auf der Tagesordnung des Gewerkschaftstages.

Car is over? Proteste und Debatten bei der IAA in München

Die IAA – die gute Stube der deutschen Autokonzerne; Sabotage der Klimaziele und Proteste gegen die Ignoranz der Konzerne und der Regierung, gegen die Verdrängung der Klimakatastrophe.

Mobilität für alle – öffentlichen Verkehr ausbauen!

In ein paar Jahren, bis 2034, hat sich die Anzahl der PKW in Deutschland halbiert. In Städten mit ausgebautem ÖPNV sowieso – in ländlichen Regionen ist es mit gutem Willen und klugen Ideen möglich.

Warum diese steile These?

Die Welt brennt und die Feuerwehr (die Bahn) kommt nicht wegen der Macht der Autokonzerne. Schlimm ist, dass die näher rückende Klimakatastrophe individuell und gesellschaftlich verdrängt wird – außer im Ahrtal, außer wenn der eigene Keller überflutet wird, außer wenn das eigene Dach vom Tornado oder vom umgestürzten Baum abgedeckt wird. Aber was tun? Wir brauchen eine Nachhaltigkeitsrevolution im Schulterschluss von Gewerkschaften, Umweltverbänden, Klima- und Verkehrswendebewegung!

Klimakatastrophe und Verkehrswende – die Uhr tickt!

Debattenpapier der IG Metall zu Klima, Verkehrswende und sozialen Garantien: Wichtige Impulse und einige kritische Punkte.

Krisenerscheinungen all über all – einige sprechen schon von einer Deindustrialisierung. Die schwächelnde Industrieproduktion hat ihre Ursache u.a. in der schwachen Auslandsnachfrage, vor allem aber im schwachen Konsum der privaten Haushalte aufgrund hoher Inflation und dahinter zurückbleibender Entwicklung von Löhnen, Renten und Transferleistungen. Für die Autoindustrie bedeutet das, dass die Produktion in Deutschland drastisch gesunken ist von 5,7 Mio. im Jahr 2017 auf 3 Mio. 2021. Mit 3,5 Mio. in 2022 wurde das Vorkrisenniveau längst nicht erreicht. Die Kapazitäten der Fabriken sind bei weitem nicht ausgelastet, die Autokonzerne und die großen Zulieferer gehen dazu über, ihre Kapazitäten in Deutschland zu reduzieren. 60.000 Arbeitsplätze wurden in den Jahren 2018 bis 2022 in der Auto- und Zulieferindustrie abgebaut. Volkswagen hat den Abbau von 15.000 Arbeitsplätzen angekündigt, Ford schließt die Fabrik in Saarlouis und von ehemals 60.000 Beschäftigen bei Opel sind noch knapp 13.000 übriggeblieben. Dienst- und Geschäftsfahrzeuge tragen den Absatz. 80 Prozent werden mit Verbrennermotoren ausgeliefert. Der CO₂-Ausstoß sinkt nicht. Hinzu kommt die Klimakatastrophe, die kein „weiter so“ erlaubt. Menschen, die dieses Jahr ihren Urlaub in Italien, Griechenland oder Slowenien verbracht haben und wegen Waldbränden oder Überschwemmungen Hals über Kopf evakuiert werden mussten, konnten sich schon mal als Klimaflüchtlinge fühlen. Der Verkehrssektor hat bisher keinen positiven Beitrag zur Senkung der Treibhausgasemissionen geleistet, die Bundesregierung hat die Sektorziele gestrichen. In dieser Situation wird natürlich auch in der Gewerkschaft heftig über Wege aus der Krise beraten.

Der beste Zeitpunkt für Arbeitszeitverkürzung

Ein Beitrag einer Wissenschaftlerin und eines Wissenschaftlers der Arbeiterkammer in Wien, sehr gut übertragbar auf die Verhältnisse in Deutschland. Arbeitszeitverkürzung ist auch hier DER Renner: 42.000 Arbeiterinnen und Arbeiter bei Volkswagen haben sich schon Tage vor Fristablauf für die Option von zusätzlichen sechs freien Tagen entschieden!

Arbeitskräfteknappheit mache Arbeitszeitverkürzung unmöglich, meinen Industriellenvereinigung und WKÖ. Doch wir können uns nicht daran erinnern, dass die beiden Institutionen Arbeitszeitverkürzung bei hoher Arbeitslosigkeit angeboten hätten. Tatsächlich verschiebt die beginnende Arbeitskräfteknappheit die Machtverhältnisse so, dass eine Verkürzung der Arbeitszeiten möglich wird. Innovative Betriebe haben das längst erkannt. Notwendig sind kürzere Arbeitszeiten sowieso: Der Arbeitsdruck ist enorm und geht auf Kosten der Gesundheit. Und sie entsprechen den Wünschen der Beschäftigten.