Wer steckt hinter Hartz IV? – Die Ghostwriter der Hartz Kommission

Die Sanktionen aus HartzIV müssen abgeschafft werden. Dazu ein Text von Prof. Dr. jur. Helga Spindler mit vielen hilfreichen Informationen (Link unten).

Innerhalb von sechs Monaten, von Februar bis August 2002, erarbeitete die sogenannte Kommission für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt – kurz Hartz-Kommission genannt, ihre Vorschläge für die Hartz-Gesetze: Hartz I bis Hartz IV. Da ich als Mitglied des Betriebsrates bei VW in Wolfsburg Peter Hartz und seine Arbeitsweise kennengelernt hatte, war mir zunächst schleierhaft, wie ein so komplexes Vorhaben in dieser kurzen Zeit unter seinem Vorsitz entwickelt und Wer steckt hinter Hartz IV? – Die Ghostwriter der Hartz Kommission weiterlesen

Von Zeit zu Zeit: Arbeiten uferlos?

Beitrag zum Themenheft „Mein Kapital“ anlässlich des 150igsten Jahres des Erscheinens des gleichnamigen Werkes von Karl Marx im Jahr 1867; Ossietzky, 17/2017

„Wir brauchen ein modernes Arbeitszeitgesetz. Aber das bedeutet die Verkürzung der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit und eine gerechte Verteilung aller gesellschaftlich notwendigen und nützlichen Arbeit zwischen den Geschlechtern, den Generationen und zwischen den Regionen dieser Welt“, sagt Margareta Steinrücke von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe ArbeitFairTeilen.

Warum ist das jetzt ein Thema? Von Zeit zu Zeit: Arbeiten uferlos? weiterlesen

Nachdenken über die Revolte

50 Jahre sind seit der 68-er Revolte bald vergangen – ein guter Grund, darüber nachzudenken und ein wenig zu berichten; nicht aus Paris, nicht aus Frankfurt oder Berlin, sondern aus Hannover –  Vorbereitung für einen Beitrag von mir für eine Ausstellung im historischen Museum und eine Publikation dazu. Nachdenken über die Revolte weiterlesen

Der marktgerechte Mensch – ein Filmprojekt

Veröffentlicht in Ossietzky, Nr. 14/2017, 8. Juli 2017

Die Welt verändert sich mit rasanter Geschwindigkeit. Die meisten Menschen werden das mit ihrer eigenen veränderten Stellung und den verschwundenen Sicherheiten am sogenannten Arbeitsmarkt selbst erleben, seit dieser mit der Hartz-Schröderschen Agenda 2010 massiv dereguliert wurde. Gesellschaftliche Solidarsysteme wie die Krankenversicherung, die Erwerbslosenversicherung und die Rentenversicherung, die über Jahrzehnte von der Arbeiterbewegung, von den Gewerkschaften erkämpft wurden, erodieren, werden ausgehebelt, gehen in ihrer Substanz verloren. Die Arbeitszeit wird verlängert und extrem flexibilisiert – Nachtarbeit und Sonntagsarbeit nehmen fast sprunghaft zu. Der marktgerechte Mensch – ein Filmprojekt weiterlesen

Zuviel Arbeit? Die Liebe kommt unter die Räder!

Stressbedingte psychische Erkrankungen sind inzwischen die häufigste Ursache für krankheitsbedingte Fehltage in deutschen Betrieben. In den zurückliegenden zehn Jahren haben sich diese Ausfalltage auf mehr als 60 Millionen pro Jahr verdoppelt. Zu über 16 Milliarden Euro für direkte Krankheitskosten kommt vor allem das Leid für die Betroffenen und ihre Familien hinzu. Die Langzeitarbeitsunkultur und die Unkultur der permanenten Erreichbarkeit und Verfügbarkeit sind ebenso ursächlich wie systematische Über- und Unterforderungen. Viele Menschen können nach der Arbeit nicht mehr abschalten, die Erwerbsarbeit nimmt einen überwältigenden Raum im Leben ein. Die Liebe, die Familie, die Kultur, die Bildung, das ehrenamtliche Engagement für die Gesellschaft, alles kommt unter die Räder – letztlich die Demokratie.

Daher gilt: Schluss mit Wochenarbeitszeiten von über 40 Stunden für den einen Teil und von weniger als 15 Stunden für den anderen. Arbeitszeitverkürzung auf um die 30 Stunden bei vollem Lohnausgleich kostet die Arbeitgeber in Deutschland rund 160 Milliarden Euro jährlich. Die Gewinnquote der Unternehmer würde, wie in den 1980er Jahren, wieder auf auskömmliche 25 Prozent sinken, die Lohnquote auf erforderliche 75 Prozent steigen – ein wichtiger Beitrag zur Umverteilung des Reichtums in unserem Land und ein dringend notwendiger Beitrag zur Austrocknung der spekulativen Finanzgeschäfte. Ein wesentlicher Aspekt solcher Umverteilung von Arbeit ist die Geschlechtergerechtigkeit. Mit 30 Stunden durchschnittlicher Wochenerwerbsarbeitszeit in Vollzeitanstellung haben endlich auch Männer ausreichend Zeit, sich an Kindern zu erfreuen, und Frauen haben endlich die gleichen Chancen in ihrer beruflichen Entwicklung.

Durch solche faire Verteilung der Erwerbsarbeit werden das Leid und die Kosten durch psychische Erkrankungen verringert und das gesamte Gesundheitssystem finanziell entlastet. Bei der Arbeitsagentur können mindestens 20 Milliarden Euro pro Jahr eingespart werden. Es verringern sich die körperlichen Belastungen während der Arbeit und die psychischen Belastungen durch die Arbeit oder durch das Fehlen von Arbeit; die Erholzeiten zwischen den Arbeitstagen verlängern sich und ermöglichen eine gesunde und erfüllende Lebensweise.

Die Digitalisierung von Arbeit und Leben, die enormen Produktivitätssteigerungen ermöglichen und erfordern eine solch radikale Verkürzung und Umverteilung der Erwerbsarbeit. Die höheren Profite aus der Arbeit 4.0 dürfen nicht noch zusätzlich den Aktionären und Finanzjongleuren zugeführt werden. Gewerkschaften, Sozialverbände und Initiativen haben sich eine faire Teilung aller Arbeit zum Ziel gesetzt: kurze Vollzeit und gute Arbeit für alle. Im angelaufenen Wahlkampf zur Bundestagswahl 2017 ist es das Gewinnerthema, wenn es denn von den Parteien, die sich dazu berufen fühlen, ehrlich und überzeugend auf die politische Agenda gesetzt wird.

http://www.ossietzky.net/9-2017

Volkswagen auf Kollisionskurs – Eingriffe sind nötig!

Piëch und Ermittlungsbehörden belasten Winterkorn, IG Metall-Chef fordert Schadenersatz von Piëch, Audi-Manager in Haft.

Ferdinand Piëch hat es bereits Ende 2016 bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegeben: Er selbst habe Ende Februar 2015 von einem Informanten den Hinweis erhalten, dass VW ein großes Problem in den USA habe, weil das Unternehmen mit einer Software die Abgaswerte manipuliere; Hinweise darauf hätten US-Behörden bereits an VW weitergeleitet. Er habe Winterkorn darauf angesprochen. Doch der damalige VW-Chef Volkswagen auf Kollisionskurs – Eingriffe sind nötig! weiterlesen

CDU und FDP: Angriff auf den 8-Stunden-Arbeitstag

Attac AG ArbeitFairTeilen wird aktiv:

Im Koalitionsvertrag von CDU/FDP in NRW wird die Auflösung des 8-Stunden-Tages angekündigt. Wörtlich heißt es dort:

„Wir wollen die Chancen der Digitalisierung nutzen und deshalb über eine Bundesratsinitiative das Arbeitszeitgesetz flexibilisieren. Die innerhalb der Vorgaben der europäischen Richtlinie zur Arbeitszeitgestaltung vorhandenen Spielräume wollen wir nutzenund die Tarifpartner innerhalb dieses Rahmens eigene Regelungen treffen lassen.“

Der WDR berichtet darüber wie folgt: CDU und FDP: Angriff auf den 8-Stunden-Arbeitstag weiterlesen

NoG20: Grenzenlose Solidarität – Alternativen zum Neoliberalismus

Bewegende Tage des Protestes gegen neoliberale Globalisierung und für Alternativen dazu sind vorbei.

Es waren tolle Aktionen für eine andere, bessere Welt, für Frieden, soziale Gerechtigkeit, für Demokratie und Versammlungsfreiheit: die vielfältige und große Demonstration „grenzenlose Solidarität“ mit vielen zehntausenden Teilnehmenden am 8. Juni; die Empörung angesichts der Gewaltexzesse am Schulterblatt und in einigen anderen Straßen oder die völlig überzogenen bis komplett rechtswidrigen Polizeieinsätze und Campverbote. NoG20: Grenzenlose Solidarität – Alternativen zum Neoliberalismus weiterlesen

DGB Verteilungsbericht 2017 – Wachsende Kluft!

Bekämpfung der Ungleichheit: Starke Gewerkschaften, Tarifbindung, Solidarität und Mitbestimmung!

 Während die CDU ihr Wahlprogramm unter dem schön klingenden Titel “Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben” vorstellt, stellt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) seinen Verteilungsbericht 2017 vor: „Jetzt handeln – Ungleichheit bekämpfen.“

Nur Wohlhabende profitieren von dieser Politik, meint der DGB mit Blick auf die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverteilung in einer Gesellschaft, in der die Ungleichheit radikal gestiegen ist und das Armutsrisiko immer weiter steigt.

Wesentliche Befunde dokumentieren die Spaltung arm – reich und Ost – West: DGB Verteilungsbericht 2017 – Wachsende Kluft! weiterlesen

Zum Umgang mit Geschichte – Ein Gespräch am Beispiel Wolfsburg

Zum Umgang mit der eigenen Geschichte am Beispiel der Überreste eines faschistischen Koneztrationslager in Wolfsburg – ein sehr gutes Gespräch von Pia Zimmermann mit Mechthild Hartung von der VVN-BdA, dem Historiker Manfred Grieger und dem ehemaligen VW-Betriebsratsvorsitzenden und niedersächischem Sozialminister Walter Hiller. https://www.youtube.com/watch?v=7zona2T2sMg