Kategorie: Automobilindustrie und Verkehrswende

Ein sozial-ökologischer Transformationskonflikt: Neue Mobilität

Beitrag bei der Konferenz von Friedrich-Schiller-Universität, Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 29./30 April 2022 in Jena:

Gewerkschaften und Machtressourcen in der großen Transformation, Workshop: Gewerkschaften in sozial-ökologischen Transformationskonflikten: Neue Mobilität

Der Konflikt bei der Transformation oder Konversion der Autoindustrie und der Verkehrswende liegt darin, dass einerseits die Klimakrise (Erderwärmung) begrenzt werden muss, andererseits die sozialen Ansprüche der Beschäftigten berücksichtigt werden müssen. Die Einhaltung der Klimaziele (1,5-Grad-Ziel) ist keine beliebige Meinung, keine moralische Position, sondern eine Überlebensfrage der Menschheit. Das Pariser Klimaabkommen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, der jüngste Bericht des Weltklimarates und die berechtigte Empörung des UN-Generalsekretärs („Dieser Verzicht auf Führung ist kriminell.“) haben dem 1,5-Grad-Ziel menschenrechtlichen, völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Rang gegeben. Auch die IG Metall hat sich diesem Ziel verpflichtet.

Warum werden Autofabriken gebaut und keine Fabriken für Schienenfahrzeuge? Wo bleibt das 2-Liter-Auto? Autokonzerne in Gemeineigentum, Manager unter Aufsicht! Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden.

Klimaziele gründlich verfehlt

Wir, unser Land Bundesrepublik Deutschland, haben im Jahr 2021 die Klimaziele gründlich verfehlt.¹ Zum alarmierenden Bericht des Weltklimarates sagt der UN-Generalsekretär António Guterres u.a.: „Der heutige IPCC-Bericht ist ein Atlas menschlichen Leids und eine vernichtende Anklage gegen die verfehlte Klimapolitik … Der Verzicht auf Führung ist kriminell.“² Hauptsächlich im Verkehrssektor – und hier vor allem im motorisierten Individualverkehr – wurde weit mehr CO₂ emittiert, als nach dem Pariser Klimaabkommen für die Erreichung des 1,5-Grad-Zieles zulässig wäre. Der Klimawandel wird beschleunigt statt abgebremst, die Erde wird zu einem guten Teil unbewohnbar und „führt die Schwächsten auf einen Zwangsmarsch ins Verderben – jetzt“ (Guterres). Damit verstoßen Deutschland, die Industrie in unserem Land, insbesondere die Autoindustrie, gegen Menschenrechte, gegen völkerrechtlich verbindliche Normen und gegen das Allgemeinwohl. In solchen Fällen sieht unser Grundgesetz im Artikel 15 folgendes vor: „ … Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz … in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden“.

Verkehrspolitische Akteure und Widersprüche, die „nationale Plattform Mobilität“, Transformationsatlanten, Best Owner Group, Konzertierte Aktion Mobilität und E-Autos – sind das die Lösungen?

Die Regierung an ihren Wahlverpreschen messen!

Die Transformation eines völlig überlebten nicht-nachhaltigen Verkehrssystems erfolgt jetzt nach den Vorgaben der EU und des Bundesverfassungsgerichtes (Beschluss vom 24. März 2021) mit Höchstgeschwindigkeit, disruptiv und planlos. Die Planlosigkeit ist in der Vielfalt und Konkurrenz von einzelunternehmerischen Interessen ebenso wie in widersprüchlichen Erwartungen und Herausforderungen begründet. Dabei ist Transformation (Umformung) eigentlich ein ganz normaler Prozess: Neues entsteht, wächst, wird verbraucht, altert und vergeht– unvermeidbar, natürlich, menschlich – aber fast immer mit Risiken, Unsicherheiten offenem Ausgang.

Hier unten der Link zur Aufzeichnung der Online-Veranstaltung zu historischen Debatten und aktuellen Überlegungen zu einer alternativen Produktion in der Mobilitätsindustrie (24.Februar 2022).

Die Online-Veranstaltung widmet sich den historischen Debatten und aktuellen Überlegungen zu einer alternativen Produktion. Erstens geht es um die Geschichte alternativer Produktion: Welche Ansätze eines Rückbaus und einer gebrauchswertorientierten Konversion der industriellen Produktion gab es in der Vergangenheit? In welchen gesellschaftlichen Kontexten entstanden sie? Was können wir aus ihnen für die heutige Situation lernen?

Freiheit in der Wahl des Verkehrsmittels – in ländlichen Regionen oft unmöglich. Gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land sind aber möglich und nötig!

Die Gegensätze zwischen ländlichen und städtischen Regionen werden immer größer, nicht nur bezogen auf die Angebote für Bildung, ärztliche Versorgung und gute Einkaufsmöglichkeiten, sondern auch hinsichtlich der Freiheit der Wahl der Verkehrsmittel. Wenn wir Fuß- und Radverkehr unberücksichtigt lassen, bleibt es für Menschen in ländlichen Regionen, dass ihnen weitgehend die Freiheit der Wahl des Verkehrsmittel genommen wurde. Die Anbindung an den öffentlichen Personenverkehr ist in den meisten ländlichen Regionen völlig ungenügend. Menschen, die nicht mit dem Auto fahren können oder wollen, Kindern und Jugendlichen, Älteren und Ärmeren ist die Bewegungsfreiheit heftig beschnitten. Der ländliche Raum wird so noch unattraktiver, noch mehr ausgedünnt, noch infrastrukturärmer. Die Schönheit und die natürlichen Vorteile ländlicher Räume verschwinden, der Lebensraum von Menschen wird kleiner. Und alle, die nicht wegziehen können, sind in vielen Belangen unterversorgt – im Widerspruch zum Grundgesetz (Art. 72), nachdem alle Menschen in Deutschland Anspruch auf gleichwertige Lebensverhältnisse haben.