Neustart: sozial und ökologisch

Aus NEUES DEUTSCHLAND, Stephan Krull, 11.3.2016

Der millionenfache Abgas-Betrug von Volkswagen wird das Unternehmen sehr viel Geld kosten. Selbst die Existenz dieses unumstößlich geglaubten Weltkonzerns ist nicht mehr gesichert. Dramatische Auswirkungen sind schon jetzt sichtbar: Leiharbeiter werden nicht weiter beschäftigt, Werkvertragsunternehmen gekündigt, Kommunen revidieren Haushaltspläne und streichen Investitionen. Im VW-Werk in Mexiko, von wo der US-Markt beliefert wird, sind Produktion und Absatz bereits um fast die Hälfte eingebrochen.

Das Krisenmanagement des Konzerns ist katastrophal – es wird geleugnet und verharmlost. Ein paar Ingenieure hätten den Betrug ausgeheckt; der Vorstand sei bereits seit zwei Jahren informiert, habe die Information aber vielleicht nicht gelesen; die juristischen »Berater« hielten das Problem für gering und beherrschbar – so die jüngsten Erklärungen von VW. Wahr ist, dass die Zielvorgaben des Konzerns bei den Schadstoffemissionen nicht anders als durch Betrug zu erreichen waren. Profitiert hat davon neben dem Porsche-Piëch-Clan auch der Terrorstaat Katar als einer der Hauptaktionäre.

Angesichts dieser nun existenziellen Krise des Autobauers ist eine Neuausrichtung notwendig. Dafür sollten Linke und GewerkschafterInnen sich stark machen, dafür sollten die IG Metall und der Betriebsrat gewonnen werden. Extraprofite, die der Betrug erzielte, müssten für die Schadensregulierung herangezogen werden. Hohe Beiträge für den anstehenden Konzernumbau sind von den Großaktionären zu fordern, selbst eine Enteignung entsprechend Artikel 14 Grundgesetz müsste geprüft werden. Währenddessen setzen die Eigentümer und Manager derzeit weiter auf Sieg im Krieg der Autokonzerne mit immer größeren, schnelleren, stärkeren, teureren Autos, mit Elektronik, Digitalisierung und »autonomem Fahren«.

Bei einer Neuausrichtung geht es um soziale wie technische, ökologische und ökonomische Fragen. Dreh- und Angelpunkt müssen die begrenzten Ressourcen, die Reduktion der Klimabelastung und die tatsächlichen Bedürfnisse der Menschen nach einer intakten Umwelt und sinnvollen Fortbewegung sein: Volkswagen müsste ein Mobilitätsanbieter mit modernen, sicheren und ökologisch-nachhaltigen Verkehrsmitteln für Personen und Güter auf Straße und Schiene werden. Solche Verkehrsmittel müssten überwiegend öffentliches Eigentum sein, die allen zur Verfügung stehen und den regionalen Bedingungen in Megacitys wie in dünn besiedelten Regionen der Welt angepasst sind.

Ein solcher Paradigmenwechsel hätte weitreichende Konsequenzen für Produkte, Produktion und Produzenten. Er wäre nur in einem längeren und beteiligungsorientierten Prozess durchzusetzen. Ein Neustart wäre Teil einer gesellschaftlichen wie ökologischen Wende. Zu klären wäre in diesem Prozess die fundamentale Frage der Verfügung über die Produktionsmittel. VW mit seiner Geschichte als teil-öffentliches Unternehmen ist prädestiniert für solche Debatten, bei denen es um Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung geht.

Die niedersächsische Landesregierung ist mit einer Beteiligung von 20 Prozent einer der bestimmenden Aktionäre bei VW. Ihre Sprachlosigkeit in dieser Krise ist Ausdruck einer Ideen- und Konzeptionslosigkeit. Längst müsste sie im Bündnis mit IG Metall und Betriebsrat aktiv sein.

Wenn nämlich der Abgas-Betrug nicht zu einer Wende in der Produktpolitik und in der Jagd auf Maximalprofite führt, wenn nicht sinnvolle gesellschaftliche Planung durchgesetzt wird, steuert das Unternehmen wie die Automobilindustrie insgesamt auf eine ökonomische, soziale und ökologische Katastrophe zu: In Detroit ist zu besichtigen, wie Städte nach dem Zusammenbruch zu Industriebrachen und sozialen Trümmerfeldern werden.

Diese Zusammenhänge zu erkennen und zu diskutieren ist anspruchsvoller als verbale Solidarität mit den Beschäftigten und das Einfordern von Beschäftigungsgarantien. Es ist Aufgabe der gesellschaftlichen Linken, solche Forderungen zu entwickeln, sie in Belegschaften und Gewerkschaften zu diskutieren und ihnen zum Durchbruch zu verhelfen. So gewendet, birgt der Betrugsskandal durchaus Chancen. Es liegt an den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften, an der Linken, an der internationalen Solidarität und an globalen Klimaallianzen, ob diese Chancen genutzt werden. Die Alternative dazu wäre eine Marktbereinigung zulasten von vielen Städten und Gemeinden, von Hunderttausenden Beschäftigten.

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1004787.nie-wieder-krieg-der-autokonzerne.html

#dieselgate bei Audi – Betriebsrat kritisiert fehlende Strategie

Audi-Chef Stadtler vor der Ablösung?

Wie verschiedene Medien in den ersten Juli-Tagen berichten, ist ein von den USA mit Haftbefehl ausgeschriebener Audi-Manager in Deutschland verhaftet worden. Sein Pech: Er ist italienischer Nationalität und vor Auslieferung aus Deutschland deshalb nicht gefeit. Die Münchner Staatsanwaltschaft hat – nach monatelangem Zögern – im Rahmen eigener Ermittlungen, verbunden mit Hausdurchsuchungen und der Beschlagnahme diverser Unterlagen bei Audi, einen Haftbefehl erlassen und vollstreckt. #dieselgate bei Audi – Betriebsrat kritisiert fehlende Strategie weiterlesen

Volkswagen auf Kollisionskurs – Eingriffe sind nötig!

Piëch und Ermittlungsbehörden belasten Winterkorn, IG Metall-Chef fordert Schadenersatz von Piëch, Audi-Manager in Haft.

Ferdinand Piëch hat es bereits Ende 2016 bei der Braunschweiger Staatsanwaltschaft zu Protokoll gegeben: Er selbst habe Ende Februar 2015 von einem Informanten den Hinweis erhalten, dass VW ein großes Problem in den USA habe, weil das Unternehmen mit einer Software die Abgaswerte manipuliere; Hinweise darauf hätten US-Behörden bereits an VW weitergeleitet. Er habe Winterkorn darauf angesprochen. Doch der damalige VW-Chef Volkswagen auf Kollisionskurs – Eingriffe sind nötig! weiterlesen

VW-Konzern: Absatz stagniert – 4.500 Leiharbeiter nicht mehr beschäftigt

Im Ergebnis des Abgasbetruges kommt es im VW-Konzern zur Stagnation beim Absatz – eine Katastrophe für einen Konzern, der ständig wachsen muss, um die Profite zu sichern. Bei einzelnen Marken und in einigen Märkten kommt es gar zu Absatzrückgängen – bei der Marke VW von Januar bis Mai 2017 minus 0,4 Prozent ( minus 10.000 Fahrzeuge), in China minus 3,3 Prozente (minus 50.000 Fahrzeuge). Dem wird seitens des Unternehmens mit einem rigiden Sparprogramm, mit erheblichem Personalabbau und Leistungsverdichtung auf der Produktionsseite und mit teuren Rabattaktionen auf der Vertriebsseite begegnet. VW-Konzern: Absatz stagniert – 4.500 Leiharbeiter nicht mehr beschäftigt weiterlesen

Die Autoindustrie kann (durch-)regieren

Das Sondervotum von Herbert Behrens, MdB Die Linke, zum Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Abgasbetrug: Der PUA hat das ganze Ausmaß des Abgasbetruges aufgedeckt. Die Komplizenschaft zwischen Autoindustrie und Regierung wurde sichtbar, die organisierte Verantwortungslosigkeit – anders wäre der größte Industrieskandal in der Geschichte der BRD nicht zu erklären. Die Autoindustrie kann (durch-)regieren weiterlesen

Abgasbetrug – Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Sondervotum

Der millionenfache Abgasbetrug von VW und anderen Herstellern hatte einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Deutschen Bundestag zur Folge, der von Herbert Behrens, MdB Die Linke, geleitet wurde.

Acht Monate wurden Akten gewälzt und Zeugen gehört. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sprachen den Bundesverkehrsminister und das nachgeordnete Kraftfahrtbundesamt von jeder Verantwortung für den Betrug und die gesundheitlichen Folgen frei. Die Linke hat am 21.6.2017 in der Bundespressekonferenz ihr Sondervotum vorgestellt.

5. UA – Sondervotum DIE LINKE 17.5.17

(Foto: VDA, Neujahrsempfang 27.1.2016, VDA-Chef Matthias Wissmann, Minister Alexander Dobrindt, VW-Chef Matthias Müller)

Die Bundesregierung subventioniert die deutsche Autoindustrie mit 113 Milliarden Euro

Die Bundesregierung pampert die deutsche Autoindustrie mit über 13 Milliarden Euro in zehn Jahren, hinzu kommen die Steuervergünstigungen für Diesel von ca. 100 Milliarden Euro – was könnte mit diesem Geld alles Gutes bewirkt werden! Trotz riesiger Profite subventioniert die Bundesrgierung die Auto- und Zulieferindustrie mit Zuschüssen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, aus dem Bundesverkehrsminisiterium, aus dem Bildungs- und Forschungsministerium, sogar aus dem Umweltministerium.

(Antwort der Bundesregierung in Datei-Anhängen, siehe unten)

Eine Anfrage der www.Linksfraktion.de brachte es an den Tag, Die Bundesregierung subventioniert die deutsche Autoindustrie mit 113 Milliarden Euro weiterlesen

Autokrieg – Krise und Zukunft einer Schlüsselindustrie

Sozialismus_2017_05_Krull

Die Unternehmen der Autoindustrie stecken in einer tiefen Krise. Die Märkte sind weitgehend gesättigt, Überkapazitäten, hohe Investitionen und wachsendes konstantes Kapital fressen an der Profitrate, die anspruchsvollen Klimaziele, der Wertewandel weg vom eigenen Auto und technologische Sprünge sind existenzielle Herausforderungen.1 Die Eigentümer und deren Manager greifen zu kriminellen, das Leben, die Gesundheit und das Klima gefährdenden Betrügereien. Dennoch verbünden sich Regierungen und die sie tragenden Parteien (CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne) mit der Autoindustrie. Leidtragende sind nicht zuletzt die Beschäftigten. Autokrieg – Krise und Zukunft einer Schlüsselindustrie weiterlesen

Kapitalverbrechen – Weltkonzern im Abseits


Trügerische Ruhe bei Volkswagen: Der Abgasbetrug, die Verschwörung und die Folgen für die Belegschaft.

Ein Beitrag von mir für die junge Welt am 1. Mai 2017:  Kapitalverbrechen – Weltkonzern im Abseits weiterlesen