Warum Klimaschutz und Arbeitsplätze kein Widerspruch sind?

Abgasbetrug, Arbeitsplatzabbau und die Angst vorm großen Absturz: Die Autoindustrie steckt in der Krise – schon vor Corona. Warum Klimaschutz und Arbeitsplätze kein Widerspruch sind und wie die sozial-ökologische Transformation gelingen kann, erklärt Stephan Krull – ein Gespräch (und einige Vorbemerkungen nach Ausbruch der Pandemie) mit Florian Fandrich für MARX21.

In der Corona-Krise ist fast alles anders als vorher: Hunderte Milliarden Euro stehen zur Verfügung, die Schuldengrenze gilt nicht, Zugänge zu Kurzarbeitergeld und Hartz IV wurden erleichtert, Autofabriken und Zulieferbetriebe stehen still oder bauen Atemschutzmasken und Medizintechnik: Konversion vom feinsten. Warum Klimaschutz und Arbeitsplätze kein Widerspruch sind? weiterlesen

Autoindustrie – oder Gesundheit und Bildung?

Wofür muss Geld ausgegeben werden, wofür soll der Staat mit unseren Steuergeldern aktiv werden?

Die Autokonzerne sitzen auf Gewinnrücklagen von 180 Milliarden Euro und erwarten dennoch viele Milliarden Euro Subventionen vom Staat, wenn sie am 5, Mai im Kanzleramt vorstellig werden.

Im Grundgesetz steht unter anderem: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Es steht dort auch: Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.

Das Recht auf Bildung ist ein Menschenrecht, ausdrücklich auch in der Kinderrechtskonvention verankert. Was also muss jetzt sichergestellt werden: Bildung und Gesundheit oder die Profite der Eigentümer der Autokonzerne? Autoindustrie – oder Gesundheit und Bildung? weiterlesen

Volkswagen-Boss Herbert Diess: Jammern auf allerhöchstem Niveau!

Gewinnrücklagen sollen dazu dienen, dass im Verlustfall durch ihre Auflösung eine Reduzierung des Nominalkapitals möglichst vermieden wird!

Am 24. April 2020 jammerte der VW_Boss Herbert Diess im ZDF, dass der Stillstand der Fertigung von Autos dem Unternehmen jede Woche zwei Milliarden Euro kosten würde.

Es handelt sich wohl um Umsatzverluste – mitnichten um Kosten. Umsatzverluste können schmerzlich sein, aber dafür wird ja auch eine Menge Geld gespart bzw. nicht ausgegeben: Wesentliche Teile der Lohnsumme und der Beiträge zur Sozialversicherung, Material- und Energiekosten sind ebenfalls stark reduziert. Aber sei es drum: Diess hat beim Fernsehpublikum Eindruck geschindet – das war ja wohl auch seine Aufgabe in der Talkshow.

Aber was verschweigt der mit über 7 Millionen Euro Jahressalär teuerste Angestellte des Porsche-Piëch-Clan? Volkswagen-Boss Herbert Diess: Jammern auf allerhöchstem Niveau! weiterlesen

Autoindustrie: Konversion statt Rezepte von gestern!

Die Auto- und Zulieferindustrie haben nach einer Pause von vier Wochen angekündigt, die Produktion wieder hoch zu fahren. Abgesehen davon, dass das in der Pandemie unabsehbare Gefahren beinhaltet, besteht die längerfristige Herausforderung darin, anders zu produzieren und zu arbeiten als vor der Pandemie. So kann es nur heißen: Konversion statt Rezepte von gestern! Autoindustrie: Konversion statt Rezepte von gestern! weiterlesen

Kneipe zu – Autohaus auf?

Autokonzerne wollen Krisenverluste sozialisieren – Produktion soll wieder anlaufen.

Volkswagen, BMW und Daimler haben angekündigt, die Produktion wieder hochzufahren. Das Infektionsschutzgesetz oder Verordnungen von Bundes- und Landesregierungen hindern sie nicht daran – ebensowenig wie die Pandemie der Grund für den Stillstand der Bänder war. In der technischen Entwicklung und Verwaltung wurde die Arbeit großteils nie unterbrochen. Kneipe zu – Autohaus auf? weiterlesen

VW, Daimler und BMW: 180 Milliarden Euro Gewinnrücklagen!

Vergesellschaftung jetzt! Mobilitätsbedürfnisse in den Mittelpunkt statt Orientierung auf Maximalprofite!

Die Autoindustrie ist eine der Schlüsselindustrien in unserem Land – systemrelevant insoweit, als dort hunderttausende Menschen beschäftigt sind und ein großer Teil des Sozialproduktes hergestellt wird. Zu den Aufgaben der Gewerkschaft in diesem Bereich gehört die „Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen und im gesamtwirtschaftlichen Bereich durch Errichtung von Wirtschafts- und Sozialräten sowie die Überführung von Schlüsselindustrien und anderen markt- und wirtschaftsbeherrschenden Unternehmungen in Gemeineigentum (Satzung der IG Metall, §2.4).

In der Krise wird sichtbar, was wirklich systemrelevant ist, nämlich die Produktion und Verteilung von Lebensmitteln, die Gesundheitsversorgung, der Erhalt und die Pflege von öffentlicher Daseinsvorsorge und Infrastruktur. Die Autoindustrie würde besser geschrumpft, gewendet und in Gemeineigentum überführt wird. VW, Daimler und BMW: 180 Milliarden Euro Gewinnrücklagen! weiterlesen

Aussperrung bei VW: Wer sich nicht beugt, wird bestraft!

Ausgerechnet am Freitag dem 13. März mussten alle 470 Beschäftigten der Volkswagen-Sitzefertigung (Sitech GmbH) in Hannover ihren Werksausweis abgeben: am Montag wurde die Fertigung eingestellt, das Werk wird geschlossen – allerdings nicht wegen Corona, sondern wegen unbeugsamen Widerstandes gegen die Pläne des Managements. Die Arbeitszeit sollte auf 40 Stunden verlängert werden – ohne weitere Vergütung. Die Beschäftigten sollten 5 Stunden in der Woche gratis arbeiten kommen – gut 20 Stunden im Monat, 240 Stunden im Jahr. Nehmen wir nur einen Stundenlohn von 20 Euro als Berechnungsgrundlage, so sind das fast 5.000 Euro pro Jahr und Beschäftigten oder 2,3 Millionen Euro Extraprofit für den VW-Konzern. Die Forderung des Managements kann allein ökonomisch nicht erklärt werden, wenn wir uns die Zahlen von 2018 anschauen (die Zahlen für 2019 liegen noch nicht vor): 1,1 Milliarden Euro Umsatz und 25 Millionen Euro Gewinnabführung an den Volkswagen-Konzern (Bundesanzeiger). Als die Belegschaft von Arbeitszeitverlängerung und Lohnkürzung nicht zu überzeugen war, wurde sie kurzerhand ausgesperrt. Vom sozialpartnerschaftlichen Vorzeigeunternehmen war das eher nicht zu erwarten, wurde doch in der letzten Krise 2009 noch die Betriebsgemeinschaft beschworen: IG Metall und Volkswagen – ein Team, eine Familie. Aussperrung bei VW: Wer sich nicht beugt, wird bestraft! weiterlesen

Autokrise: Aussperrung, Personalabbau und missratene Produktion

Der Absatz der Autoindustrie ist 2019 eingebrochen, am Beginn des Jahres 2020 geradezu abgestürzt. Stagnation in Europa, minus 2 Prozent in USA und Japan, minus 10 Prozent bzw. 13 Prozent in den großen Märkten China und Indien – so die Bilanz für 2019. Für die ersten beiden Monate des Jahres 2020 sind die Neuzulassungen in Deutschland um 10 Prozent gesunken (486.000). Schauen wir uns die in Deutschland hergestellten Marken und deren Zulassungsstatistik an, wird es eng für einige Standorte und sehr kritisch für viele Beschäftigte: Audi minus 10 Prozent, Daimler konstant, Opel minus 20 Prozent, Ford minus 20 Prozent, Porsche plus 30 Prozent, Tesla plus 20 Prozent (wie Porsche auf niedrigem Niveau), Volkswagen minus 10 Prozent, darunter Golf minus 20 Prozent, Passat minus 40 Prozent, Polo minus 30 Prozent (Zahlen VDA und KBA). Autokrise: Aussperrung, Personalabbau und missratene Produktion weiterlesen

Klimaschutz ist Klassenkampf – Mobilitätswende und sozialistische Klimapolitik

Zum Überleben der Menschheit braucht es nachhaltige und klimaverträgliche Entwicklung. Seit Jahrzehnten werden die Grenzen des Wachstums und damit die überbordende Menge von Löchern in der Erde, von Schutthalden über der Erde und Emissionen in unsere Luft weit überschritten. Mit diesem schädlichen und unverträglichen Wachstum muss gebrochen werden. Die westliche Lebensweise – nicht unser demokratisches Engagement, nicht die offene Gesellschaft, aber der häufige Anspruch, alles immer und überall im Überfluss zur Verfügung zu haben – ist so unhaltbar geworden, wie die Arbeitswut, die steigende Arbeitsproduktivität, der andauernde Stress, die wachsende Spaltung der Gesellschaft und die zunehmenden Depressionen. Klimaschutz ist Klassenkampf – Mobilitätswende und sozialistische Klimapolitik weiterlesen

Grundsatzentscheidung bei VW: Sitech-Werk in Hannover vor dem Aus.

Erweiterte Mitbestimmung verhindert weder Werkschließung noch Personalabbau, garantiert dem Porsche-Piëch-Clan aber eine Milliarde Gewinnausschüttung.

Bei Volkswagen gibt es eine besondere Mitbestimmung der Arbeitnehmervertreter*innen, sogar ein eigenes Gesetz dafür: das VW-Gesetz. Entstanden ist das VW-Gesetz bei der ersten Privatisierung Anfang der 1960er Jahre, die gegen die Belegschaft und die Gewerkschaft von der damaligen Regierung von Adenauer und Erhardt durchgesetzt wurde. Strittig war das aus grundsätzlichen Überlegungen: Die CDU-Regierung wollte keinen „Volkseigenen Betrieb“ im Westen Deutschlands dulden – die Gewerkschaften pochten darauf, dass das Unternehmen wesentlich mit von den Nazis geraubtem Gewerkschaftsvermögen aufgebaut worden war. Grundsatzentscheidung bei VW: Sitech-Werk in Hannover vor dem Aus. weiterlesen