Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) verfügt über viel Einfluss in den Regierungsparteien. Er drängt – von der Öffentlichkeit kaum bemerkt – auf „mehr militärischen Schutz der Exportwirtschaft und der Handelswege. Hierzulande hängen 11,4 Millionen Arbeitsplätze vom Export ab.“ So Dieter Kempf, der Chef dieses Lobbyverbandes, bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Der BDI selbst schreibt auf seiner Internetseite, es sei „Zeit zu handeln“. „Aus Sicht der deutschen Industrie brauchen wir eine aktivere Außen- und Sicherheitspolitik, um auch zukünftig unsere Werte und Interessen zu wahren“, sagte BDI-Präsident Kempf ebenfalls auf der Sicherheitskonferenz, und er führt weiter aus: „Unsere Partner in Europa und der NATO erwarten zu Recht, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird und sich nicht verlegen an die Seitenlinie zurückzieht, wenn internationale Verantwortung gefragt ist.“ Dies gelte umso mehr angesichts der aktuellen Umbrüche in den internationalen Beziehungen. Während inner- und zwischenstaatliche Konflikte die Nachbarschaft Europas destabilisierten, verschöben sich die globalen Marktgewichte und politischen Machtpole zunehmend nach Asien. Mit China befänden sich die westlichen Industriestaaten in einem Systemwettbewerb, der Geschlossenheit des Westens fordere. Parallel nähmen die USA ihre Rolle als Ordnungsmacht immer weniger wahr. Kempf forderte deshalb eine enge Einbindung Großbritanniens in die europäische Sicherheitsarchitektur. „Ein Abstrafen Londons bei den anstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen darf es nicht geben. Egal ob als EU-Mitglied oder als Drittstaat – das Vereinigte Königreich ist in der Außen- und Sicherheitspolitik ein unverzichtbarer Partner.“ Die EU solle auf die Briten zugehen. „Inmitten dieser Entwicklungen beginnen wir außerdem erst langsam die sicherheitspolitische Dimension des Klimawandels zu begreifen“, konstatierte Kempf schließlich. Den Chancen der stärkeren Vernetzung stehe jedoch das Risiko der höheren Verwundbarkeit durch Spionage und Sabotage entgegen – heizte der BDI-Chef die Stimmung an. Als Exportnation sei Deutschland in besonderem Maße von den genannten Entwicklungen betroffen. Gerade eine militärische Absicherung von Handelswegen sei aus Industriesicht unabdingbar. Im Jahr 2019 hätten deutsche Unternehmen Waren im Wert von 1,3 Billionen Euro exportiert. Damit sei Deutschland der drittgrößte Exporteur der Welt gewesen. Die Exportoffensive schlage sich laut Kempf auch in den Beschäftigungszahlen nieder: Ein Viertel aller Beschäftigten hierzulande sei vom Export abhängig. Im Industriesektor sei die Außenhandelsstärke besonders deutlich – hier hingen zwei von drei Jobs am Export. Die Wahrung von Stabilität und Sicherheit ist für Kempf damit eine zentrale Existenzfrage für die deutsche Industrie.
Konkret kritisierte Kempf, dass Deutschland im vergangenen Jahr auf der Bremse gestanden habe, als es darum gegangen sei, gemeinsam mit Großbritannien und Frankreich die Durchfahrt für Handelsschiffe in der Straße von Hormus gegen iranische Angriffe zu sichern. Auch der Bitte Frankreichs um ein stärkeres militärisches Engagement in Mali sei Deutschland bisher nicht nachgekommen.
Besonders beunruhigend findet es der Industriepräsident, dass Deutschland militärisch noch immer zu sehr auf große Heere anstatt auf modernste Technologie schaue. „Wir brauchen neue Technologien statt Bodentruppen“, verlangt er – und: „Souverän ist heute, wer die Informationshoheit hat und den weltweiten digitalen Datenfluss kontrolliert.“ Selbstlernende Waffensysteme und bewaffnete Drohnen würden die militärischen Bedrohungslagen rasant verändern. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik hinke den konkurrierenden Staaten vor allem auch technologisch hinterher, kritisiert Kempf. Schlimmer noch: „Vielversprechende Initiativen“ für schnelle militärische Innovationen habe die Bundesregierung leider „in Behördenstrukturen gegossen“. Russlands Annexion der Krim fordere die europäische Friedensordnung heraus. (https://www.handelsblatt.com, 14.2.2020)
Nur Wallstreet Online und das Handelsblatt berichteten über den Auftritt des BDI-Präsidenten; Unter der Überschrift „BDI-Chef Kempf verlangt Technologie statt Bodentruppen“ schrieb das Handelsblatt, dass Kempf die aus seiner Sicht verschlafene Bundesregierung wecken wolle.
Geht es nach den Arbeitgebern und zahlreichen regierenden Politikern in Europa, wird der neoliberale Staat auf äußere und innere Sicherheit reduziert, hochgerüstet und gemeingefährlich. Zwar repräsentiert der deutsche Industrieverband nur einen Teil der Eigentümer und Großaktionäre – aber die Kräfte von Frieden, Abrüstung und ziviler Konfliktlösung müssen stärker und lauter werden, um diese radikale Minderheit an der Umsetzung ihrer brandgefährlichen Pläne zu hindern.
Zuerst veröffentlich in Heft 4/2020 Ossietzky: http://www.ossietzky.net/willkommen
Foto light_activists_in _Berlin, © Dirk-Martin Heinzelmann