Wahlkampfunterstützung für Trump – Arbeitsplatzvernichtung in Niedersachsen

Die Personalkonzepte von Volkswagen nehmen langsam Gestalt an. In den Werken in Emden, Zwickau und Hannover sollen künftig nur noch Elektro-Autos gebaut werden. Verschiedene Medien berichten, dass in Emden und in Hannover 7.000 Arbeitsplätze wegfallen sollen – immerhin ein Drittel der etwa 20.000 Beschäftigten in diesen beiden Werken. Nicht in diese Zahl eingerechnet sind wegfallenden Arbeitsplätze im VW-Werk in Zwickau. Völlig zu Recht hat der Betriebsrat jetzt sein Veto eingelegt, als das Unternehmen  ein neues Werk in Südosteuropa errichten wollte.

Aber es mutet schon seltsam an, wenn der VW-Konzern gleichzeitig den Wahlkampf und die die Regierung des irren Trump in den USA sponsert:

Insgesamt sollen deutsche Unternehmen drei Milliarden Dollar für die US-Wahlen gespendet haben, davon mehr als die Hälfte »für die Partei von Präsident Donald Trump«, meldete der MDR am 7. November diesen Jahres. Das lässt sich schwer verifizieren – gesichert ist aber, dass die VW AG mit 2,73 Millionen in die Wahlen in den USA eingegriffen hat – überwiegend zugunsten von Trumps Republikanern.

Neben VW sind BMW, Daimler, Scheffler und andere Unternehmen am Trump-Sponsoring in den USA beteiligt. Die Unternehmen zahlen nicht direkt in die Spendenkasse der Parteien, der Abgeordneten oder von US-Präsidenten ein. Das geht nur über ein sogenanntes Political Action Committee, das PAC. Und so haben die meisten deutschen Großkonzerne, die in den USA über Produktionsstätten oder Niederlassungen verfügen, eigene PACs gegründet und entscheiden mit, wer im Kongress oder im Weißen Haus sitzt, schreibt Horst Schäfer in Ossietzky Nr. 24/2018.

Offensichtlich betrachten die deutschen Konzerne dieses als sehr rentable Investitionen in den US-Präsidenten: Die Chefs von Volkswagen und Daimler haben sich nach einem Treffen mit US-Präsident Trump vor einigen Tagen am 4. Dezember zuversichtlich gezeigt, dass die angedrohten Autozölle abgewendet werden können. Zudem kündigte VW-Chef Diess Investitionen in den USA an. Die Gespräche im Weißen Haus waren ein Balanceakt für die deutschen Autobosse, denn zuständig für Handelsfragen sind weder sie noch die Bundesregierung, sondern allein EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. In Brüssel kam der Alleingang der deutschen Autobosse nicht gut an, meldet die Tagesschau.

Wie sehr Vabanque bei Volkswagen gespielt wird, macht auch dieser  Vorgang deutlich: Es sind 6700 Fahrzeuge illegal in den Handel gebracht worden, bei denen nicht freigegebene Prototypenteile verbaut wurden.  Ziel sei es nun, so ein Unternehmenssprecher, die Fahrzeuge zurückzukaufen, um mögliche Mängel zu beheben. „Es wurde versäumt, zu dokumentieren, was an den betroffenen Fahrzeugen nicht seriengemäß ist.“ Das Bundesverkehrsministerium hatte zuvor erklärt, es handele sich um einen Pflicht-Rückruf, weil die Wagen «unzulässig in den Verkehr gekommen» seien.

MdB Victor Perli: Gegenwehr ist fällig!

Der linke Bundestagsabgeordnete Victor Perli aus Wolfenbüttel schreibt zu all dem und dem angekündigten Personalabbau: „Wer wie Volkswagen zuletzt 11,4 Milliarden Euro Gewinn machte und das meiste per Dividende an den Piëch-Porsche-Clan ausschüttet, muss keinen einzigen Beschäftigten entlassen oder vorzeitig in den Ruhestand schicken. Der Stellenabbau ist eine Riesensauerei, die Manager abgehoben, Gegenwehr fällig!“

Die Gegenwehr müsste neben gewerkschaftlichen Aktionen auch in der Entwicklung von Konzepten für eine alternative Produktion und der Forderung nach Wirtschaftsdemokratie bestehen. Wenn die Produktion weiterhin nur am Maximalprofit orientiert ist, wird sich nichts zum Guten ändern. Mit kräftigen Investiitonen in den öffentlichen Verkehr sind viele Arbeitsplätze zu erhalten, verbunden mit einer radikalen Arbeitszeitverkürzung können Perspektiven für die Menschen in Emden, Hannover, Zwickau uznd vielen anderen Standorten geschaffen werden!

https://www.rosalux.de/stiftung/gespraechskreise/zukunft-auto-umwelt-mobilitaet/

 

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